Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

08.02.2013

Palmer macht Schule

Waldkirch scheint kein "ganz harter Brennpunkt mit massiver Gewalt wie Freiburg" (OB Boris "Jack" Palmer) zu sein. Daher kann man dort schon einmal den genialen Vorschlag von eben diesem OB zur Verhinderung vollgekotzter Vorgärten üben, und zwar in der Light-Version, die bereits Gesetz ist. Nach § 27 a Abs. 2 PolG BW kann die Polizei "einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder ein Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird (Aufenthaltsverbot)."

Bereits diese Norm stimmt einen nicht glücklich, weil sie die Polizei dazu einlädt, eine Person von ihrem Verhalten in der Vergangenheit her für die Zukunft zu stigmatisieren. In der Kommentarliteratur wird insoweit als die "sicherste Tatsache" angesehen, dass die Person dort schon eine oder mehrere Straftaten begangen hat und zu einer Gruppe gehört, die dort immer wieder Straftaten begehen, etwa eine offene "Drogenszene". Und selbst das ist, wenn man den Menschen eben nicht als ein in andere Lebensformen unentwirrbar verstricktes Ding betrachtet, so sicher nicht.

In Waldkirch schließlich man nun aus dem "Anzetteln" von Straftaten und dem Abbrechen von Autospiegeln (ob versehentlich oder vorsätzlich, bleibt unerwähnt) auf bevorstehende neue Straftaten. Der Beitrag schließt mit dem Satz: "Man darf gespannt sein, ob Betroffene sich vor Gericht dagegen wehren." - Wir hoffen es.

Und nun noch einmal zu OB Palmer: Er wünscht sich nun, dass die lästige Prognose einer künftigen Straftat durch diejenige einer Ordnungswidrigkeit (Unbotmäßigkeit) ersetzt wird (Stichwort Unrat) und dass die unnötige zeitliche Maximalbeschränkung von drei Monaten auf ein Jahr heraufgesetzt wird. Sein restriktives Feigenblatt ("wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person unter dem Einfluss berauschender Mittel eine Gefahr verursachen wird") kann er sich schenken. Es würde eh unterstellt werden.


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