Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

31.07.2017

Alkoholverbot im Bermudadreieck zum Zweiten?

Das Alkoholverbot im Bermudadreieck sorgte 2007 deutschlandweit für Furore, wurde aber knapp zwei Jahre später wieder vom VGH mangels einer existierenden Ermächtigungsgrundlage kassiert. Seitdem stand das politische Versprechen im Raum, durch eine Änderung des Polizeigesetzes diesem rechtslosen Zustand rasch wieder ein Ende zu bereiten.

Mittlerweile sind acht Jahre vergangen und Innenminister Thomas Strobl hat tatsächlich einen neuen § 10a PolG auf den Weg gebracht. Kurioserweise hat Freiburg aber bereits dankend abgewunken. Sie würden jedenfalls von diesem Angebot keinen Gebrauch machen.

Nicht nur dieser Umstand sollte dem Gesetzgeber zu denken geben. Im jüngsten NL haben wir unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Norm zum Ausdruck gebracht (S. 4 f.) und auch einen Vergleich zu einer im Ansatz vergleichbaren sächsischen Regelung gezogen.


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