Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.10.2017

Voting – Politisches Mandat der Verfassten Studierendenschaft

Von Jakob Bach

Über zweieinhalb Monate haben wir Sie in unserem Voting zum politischen Mandat der Verfassten Studierendenschaft (VS) befragt, dessen Abschaffung die baden-württembergische Landesregierung nun – gerade einmal fünf Jahre nach Wiedereinführung der VS – plant.

Fangen wir mit dem aus unserer Sicht Positiven an: Von den 235 Personen, die sich bis zum heutigen Tag an der Abstimmung beteiligten, wussten gerade einmal 27 (11,5 %) nicht, worum es überhaupt geht. Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass sich die Mehrzahl bereits im NL vom 8.9.2017 über die Thematik informierte.

Um aber auch Sie, liebe Newsletter-NichtleserInnen, mitzunehmen: Nachdem die Studierendenvertretungen in Baden-Württemberg 35 Jahre lang „mundtot“ waren, führte die grün-rote Landesregierung unter der grünen Bildungsministerin Theresia Bauer im Jahr 2012 die Verfasste Studierendenschaft wieder ein. Die Studierenden erhielten wieder ein politisches Mandat, das über rein hochschulpolitische Belange hinausging. Nun, fünf Jahre später, will dieselbe Bildungsministerin auf Drängen des schwarzen Koalitionspartners das Landeshochschulgesetz reformieren und den Studierenden ihr politisches Mandat entziehen.

Leider scheint die (absolute) Mehrheit der AbstimmungsteilnehmerInnen diesen Vorstoß zu begrüßen: 134 (57,0 %) sehen nicht ein, warum über "Zwangsgebühren" der Studierenden Fahrten zu Demonstrationen auf dem G20-Gipfel finanziert werden. 74 (31,5 %) sind hingegen der Meinung, dass die Förderung auch einer politischen Streit- und Diskussionskultur bei den Studierenden für eine Gesellschaft gerade heute unabdingbar ist.

Natürlich fehlt den Fahrten zu Demonstrationen gegen den G20-Gipfel der hochschulpolitische Konnex. Und natürlich handelt es sich nicht bei allen Studierenden um G20-GegnerInnen. Machte man aber einen hochschulpolitischen Bezug zur Grundvoraussetzung, offenbart dies ein verkürztes Verständnis studentischer Interessenvertretung. Diese erschöpft sich nicht in Serviceangeboten und Äußerungen zu hochschulinternen Themen, sondern sollte auch über die Hochschule hinaus in die Gesellschaft hineinwirken können. Dies zeigt sich exemplarisch an Themen wie der Wohnungsnot an vielen Hochschulstandorten.

Auch wenn wir daher mit dem Ergebnis der Abstimmung mal wieder (vgl. bereits die vorherige Abstimmung) nicht konform gehen, freuen wir uns über die vergleichsweise hohe Beteiligung: Bis zum 2. November kann der Gesetzentwurf übrigens über das Beteiligungsportal des Landes kommentiert werden – ein Angebot, das weitaus weniger genutzt wird. Wie wäre es? Ferner: Schauen Sie auf unsere neue Abstimmung, bei der wir wieder gespannt sind.


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