Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

26.11.2018

Die Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft – ein unredliches Aktionismuspaket

Von Roland Hefendehl

Die Werbewochen rund um das Thema Sicherheit sind in vollem Gange. „Wäre eigentlich gar nicht nötig gewesen“, mag man sich sagen, wenn man sich die Pressemitteilung zur Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ durchliest. Denn ganz in der Tradition der Parteitage der SED wird hier ein geradezu unheimlicher Erfolg bereits des Startschusses der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Stadt verkündet. Mit Fug und Recht könne man behaupten, dass sich die Kooperation von 2017 bestens bewährt habe.

„Unfug“, antworten wir und zweifeln lediglich deshalb ein wenig, weil eine derartige Titulierung unsere Vorwürfe banalisiert. Wer mit mehr Polizei und Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken will, nimmt die empirischen Erkenntnisse zu diesem Thema einmal mehr nicht ernst. Hierzu müsste man vielmehr sozialen Abstiegsängsten mit einer guten (kostenintensiven) Sozialpolitik entgegentreten. Wer über den Gemeindevollzugsdienst für Ordnung im wahrsten Sinne des Wortes sorgen will und den Kampf gegen Bettler und Wildpinkler ausruft, schafft lediglich eines: Die sozialen Randgruppen werden noch weiter aus der Stadt verdrängt, die für Tourismus und Mittelstand herausgeputzt werden soll. Mit einer Strafrechtsprävention hätte dies nur dann etwas zu tun, wenn man der ebenso kruden wie falschen Broken-Windows-Theorie anhängen sollte.

Die angesprochene Fortschreibung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vom 15. November beschreitet ohne jede Reflexion diese Irrwege weiter. Neu hinzugekommen sind Schwerpunktaktionen, die auch wieder dem Sicherheitsgefühl dienen sollen. Sie finden natürlich einmal mehr am Stühlinger Kirchplatz statt, die Razzia Checkpoint kontrollierte am Wochenende Fahrzeuge. Das wird sicherlich zu einem Allzeithoch der Befindlichkeit der Bevölkerung geführt haben. 

Polizei und Stadt lassen im neuen Aktionismusplan endgültig ihre Maske der Scheinheiligkeit fallen, wenn der Kampf gegen die sozialen Randgruppen auf Plätzen und in Grünanlagen ausgerufen wird. Der „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ hat sicherlich nicht nur zufällig eine bestimmte Personengruppe im Visier. Diese Täterorientierung meinte man eigentlich überwunden zu haben. 

Und schließlich zeigt sich Innenminister Strobl selbstbewusst, nach dem erfolgreichen Kampf gegen den Wohnungseinbruchsdiebstahl nun auch den Sexualstraftaten an den Kragen zu gehen. Wir haben bei seiner erschreckenden Sorglosigkeit und naiven Weltsicht ein wenig die Befürchtung, dass er den Frauen empfehlen könnte, schlicht zu Hause zu bleiben. Denn hier lauert die eigentliche Gefahr.

RH hat bei Radio Dreyeckland verzweifelt versucht, dieses selbstgefällige Paket voller Aktionismus ein wenig zu entzaubern. 

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