Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

27.02.2019

Sicherheitspakt und BZ: Alles in einen Topf

Von Roland Hefendehl

Fabian Vögtle steht zu seinem Putzfimmel und ist demzufolge konsequenterweise ein fanatischer Kämpfer gegen das Graffiti-Unwesen. Er scheint unmittelbare Zusammenhänge mit schlimmster Kriminalität und damit dem Überleben der Stadt schlechthin zu befürchten und wie der Verein Sicheres Freiburg e.V. der abwegigen Broken-Windows-Theorie folgen zu wollen.

Das ist nicht ganz unsere Linie. Und so waren wir ein wenig in Sorge, als just dieser Fabian Vögtle um 5 vor 5 zur Veranstaltung „Mehr Überwachung – mehr Sicherheit?“ der Fraktion Unabhängige Listen im El Haso erschien.

Jakob Bach und Roland Hefendehl hatten es dabei mit dem Auftrag ernst genommen, in gedrängter Kürze ihre Thesen zur städtischen Sicherheitspolitik bzw. der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zu präsentieren. Fabian Vögtle gelang es leider nicht, diese Ordnung auch nur in Grundzügen nachzuvollziehen, obwohl er eine solche doch so liebt, es landete alles in einem Topf.

So schrieb er Hefendehl die Behauptung zu, die Videoüberwachung fehle die Legitimation, es gehe vor allem um Präsenz in der Öffentlichkeit und hierfür müsse das Sicherheitsgefühl herhalten.

Ganz langsam, Herr Vögtle: Bei der beklagten machtvollen Präsenz in der Öffentlichkeit ging es um die Polizei zu Pferde und auf der Erde, die Fahndungstage und den kommunalen Vollzugsdienst (RH: These 3), die abwegige Videoüberwachung ist noch nicht installiert. Jeder Tag ohne diese ist ein gewonnener Tag. Denn sie versagt bei allen drei vorgeblichen Zielen, der Abschreckung, der Stärkung des Sicherheitsgefühls und der Aufklärung.

Tatsächlich bezeichnete Hefendehl die Sicherheitspartnerschaft als eine auf Symbolpolitik angelegte Mogelpackung, gut gemacht, Herr Vögtle. Dass der kommunale Vollzugsdienst „kaum Wirksamkeit“ habe, ist dann wieder ein wenig journalistische Freiheit. Er ist durchaus wirksam, nämlich bei der Verdrängung von Not und Elend in Gestalt des Bettelns oder des nächtlichen Kampierens in der Öffentlichkeit (RH: These 2). Dass dieser Kampf gegen Ordnungsstörungen aber keinerlei Sicherheitsrelevanz hat, hätten Sie schon ein wenig genauer ausführen dürfen.

Auch erscheint es extrem verkürzt, wenn nicht gar zynisch, die Straßensozialarbeit als „die sinnvollste aller Präventionsmaßnahmen“ zu bezeichnen. Man kümmert sich nicht um Obdachlose und Kranke, um Kriminalität zu verhindern, sondern schlicht deshalb, weil sie der Hilfe bedürfen (RH: These 6).

Ist schon recht bitter, was für eine journalistische Melange aus einer durchaus interessanten Veranstaltung herauskam. Dem Gemeinderat waren deren Erkenntnisse eh am Folgetag egal, wie die Badische Zeitung (natürlich in einem verschlüsselten Artikel) titelte: „Freiburgs Rat beschließt mehr Stadtsheriffs und mehr Service fürs Frauennachttaxi“. – Wir hätten gerne auf die Laienschauspieler mit Schnellausbildung und polizeilichen Befugnissen verzichtet.


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