Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

02.08.2019

Sozialpolitik ist die beste Vorsorge

Von Roland Hefendehl

So lautete die Überschrift eines Interviews, das Steve Przybilla mit RH für die „Mittelbadische Presse“ führte. Es ging um Ängste in der „kriminellsten Großstadt Baden-Württembergs“, die derzeit überdies eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung aufzuarbeiten hat, und eben die Reaktionen von Stadt und Land hierauf. Sie sind in der so bezeichneten Sicherheitspartnerschaft gebündelt, in der es neben einer verstärkten Präsenz der Polizei beispielsweise um eine Aufstockung des kommunalen Vollzugsdienstes oder die Implementierung der Videoüberwachung geht.

Aus der Perspektive der Kriminologie passt hier vieles nicht zusammen. Der Kriminalitätsfurcht sollte man mit einer angemessenen Sozialpolitik begegnen und die Videoüberwachung am besten ganz bleiben lassen. Und auch der Kampf gegen Graffiti, Drogen und Ordnungsstörungen wird nur eines bewirken: Graffiti und Tags werden zeitweilig verschwinden, Obdachlose und Drogenumschlagplätze werden verlagert. Um Sicherheit geht es hier definitiv nicht, es geht um das Herausputzen einer Stadt „mit überdurchschnittlicher Kaufkraft und hervorragender Zentralität“. Dafür ist man offensichtlich gerne bereit, Millionen zu investieren.

In der „Kontext: Wochenzeitung“ ist das Interview noch einmal ohne Zugangsbeschränkung erschienen, ergänzt um einen kurzen Schlenker zu neuen Plänen des Landesregierung beim Polizeigesetz. Die Überschrift wurde um die eigentliche Aussage des Interviews entkleidet, ein sinnfreies Bild des Kastaniengartens eingefügt. Überschrift, Layout, Bildauswahl und Bildunterschrift sind eben leider Sache des publizierenden Organs.

Und da ist er auch schon, der Leserbrief eines echten Repräsentanten der Stadt. RH möge sich raushalten.


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