Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

18.05.2020

Ein Anruf bei der Polizei schadet nie!

Mit Ratschlägen des Innenministers von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, machen wir eigentlich mit Vorliebe eines: Wir schlagen sie unbesehen in den Wind. Auf der anderen Seite sind sie für uns auch ein wertvoller Fingerzeig für populistische Strömungen in der Gesellschaft und Politik, denen wir uns immer wieder gerne zuwenden: zum Beispiel dem Denunziantentum, das begrifflich beim Innenminister ein wenig gefälliger daherkommt. Wir verfolgen dieses Phänomen schon seit längerer Zeit, derzeit hat es unter dem Label des Whistleblowing Konjunktur.

https://www.strafrecht-online.org/sfb-whistle [S. 34]

Und jedenfalls unter dieser Bezeichnung gibt es kaum jemanden, der sich nicht in Bewunderung über diese mutige Spezies ergehen würde, die eigene größte Risiken in Kauf nehme, um Missstände zu Gehör zu bringen.

Ein wenig mäkelig, wie wir sind, möchten wir aber hier einhaken und uns die folgenden Fragen erlauben: Über wen reden wir nun ganz genau, welche Missstände sind gemeint? Denn die Spannbreite ist weit, sie reicht von Edward Snowden bis zum Nachbarn, der Defizite in der Mülltrennung ausgemacht zu haben meint.

Wir wollen nun nicht langweilen, aber unser Vorschlag geht seit jeher dahin, zwischen Whistleblowern, die das System bekämpfen, und solchen Whistleblowern zu unterscheiden, die das System stabilisieren wollen.

Lassen wir einmal die erste Gruppe beiseite, auch wenn wir uns hier in der Bewunderung einig sind. Bei aller Ehrfurcht, die wir gegenüber dem Corona-Virus hegen, unterstellen wir ihm persönlich bislang noch kein subtil weltweit gespanntes System, das es nun zu stürzen gilt. Wir versuchen vielmehr, gerade die systemrelevanten Kräfte ein wenig bei Laune zu halten, damit sie dem Virus den Garaus machen.

Mit anderen Worten hat die Stützung des Systems derzeit absolute Priorität, weshalb Strobl ja auch um Hilfs-Spitzel buhlt. Das Schlimme: Es funktioniert sogar prächtig. Privatheit und Freiheits¬sphären sind wie zahlreiche weitere Grundrechte derzeit ausgesetzt.

https://www.strafrecht-online.org/ts-whistle

Vielleicht sollten wir aber auch hier ein wenig differenzieren: Die Denunziation funktioniert prächtig. Empirische Studien über Whistleblowing-Systeme haben hingegen gezeigt, dass die Aufdeckung von Gesetzesverstößen eher nicht deren Domäne ist. Häufig geht es vielmehr um persönliche Rechnungen, die praktischerweise beglichen werden können.

Wir stehen daher auf dem Standpunkt, dass jedenfalls in einem Bereich der voller banger Vorsicht festgelegten und vielfach schlicht unverhältnismäßigen Verbote der Privat-Spitzel von nebenan schlicht zu schweigen hat. Er hilft nicht in virologischer Sicht, aber er vergiftet zusätzlich die Gesellschaft.

Lassen wir also die Polizei ihren Job tun und stören wir sie entgegen Strobl nicht durch unsere Anrufe. Das reicht bei Weitem. Und wer vorgeben sollte, er verfüge über intimere Kenntnisse als die Polizei, sollte sich selbstkritisch die Frage stellen, ob er nicht auch zu diesem Bereich Abstand zu halten hat.

https://www.strafrecht-online.org/dlf-whistle


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