Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Herbstkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen

Strafrecht – Kritischer Teil

Eine Veranstaltung des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen Freiburg.

Ankündigung

Auf dem diesjährigen BAKJ-Herbstkongress vom 27. bis 29. November 2015 in Freiburg wollen wir uns kritisch mit dem Strafrecht auseinandersetzen.

Während die Vorlesungen in den ersten Semestern des Jurastudiums und gängige Lehrbücher strafrechtsdogmatische Feinheiten in allen Einzelheiten behandeln, wird theoretischen, politischen und gesellschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit der „Strafrechtspflege“ kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass Strafe, insbesondere die Freiheitsstrafe, mit erheblichen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen verbunden ist und die erhofften Präventionswirkungen empirisch stark angezweifelt werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass das Strafrecht zum Instrument der Disziplinierung politisch missliebiger Gruppen eingesetzt wird. Menschen aus sozial schwächeren Schichten werden statistisch häufiger vom Strafrecht erfasst als solche aus privilegierten Verhältnissen – was auch mit Tatbeständen zu tun haben könnte, die etwa das Eigentum sehr umfassend schützen.

Auf einen „starken Staat“ treffen die Bürger_innen im Übrigen nicht nur in Gestalt des Strafrechts, sondern insbesondere auch der präventiv handelnden Polizei. Deren Praktiken laufen auf eine immer umfassendere Kontrolle hinaus.

Anlass genug also, uns mit diesen „blinden Flecken“, gerade auch im Zusammenhang mit aktuellen Entwicklungen, auf dem diesjährigen BAKJ-Herbstkongress eingehend zu beschäftigen.

In den Workshops soll es unter anderem um die Situation in Gefängnissen und Alternativen hierzu, um Tendenzen zu einem Einsatz des Strafrechts zur Bekämpfung politischer Gegner_innen sowie um Reformbestrebungen im Sexualstrafrecht – auch aus einer feministischen Perspektive – gehen. Daneben soll im Anschluss an den Sommerkongress auch das Völkerstrafrecht noch einmal Thema sein.
Was polizeiliche Praktiken betrifft, soll im Hinblick auf die Grundrechte der Bürger_innen der Einsatz moderner Technologien wie Body-Cams und Twitter ebenso thematisiert werden wie die Bespitzelung der linken Szene. Auch strukturellen Problemen im Umgang mit Polizeigewalt gehen wir in einem Workshop nach.

 

Freitag, 27.11.2015

Eröffnungsvortrag, 20 Uhr c.t., KG I, HS 1015

  • Roland Hefendehl: Ein Wolf im Schafspelz? Ein ganzes Wolfsrudel! – Herrschaftsstabilisierung über Strafrecht und juristische Ausbildung
 

Samstag, 28.11.2015

Workshopphase I, 10-12 Uhr

  • Gefangenengewerkschaft (GG/BO): Made in JVA – kein Mindestlohn und keine Sozialversicherungen für Strafgefangene
  • Hans-Henning Gonska und Tobias Klarmann: Deconstructing Ausländerkrimininalität
  • Michael Moos: Feindstrafrecht der Paragrafen 129a, 129b StGB
 

Workshopphase II, 15-17 Uhr

  • Tobias Singelnstein und Jens Puschke: Polizei, Gewalt und das Strafrecht
  • Nadine Marquardt und Daniel Loick: Delinquenzmilieu. Armut und Gefängnis am Beispiel der Ersatzfreiheitsstrafe
  • Friederike Boll: Sexualstrafrecht aus feministischer Perspektive
  • Tobias Klarmann und Ruben Neugebauer (Peng! Collective): Fluchthilfe – das rechtliche Spannungsfeld und Einblicke in die politische und praktische Arbeit
 

Sonntag, 29.11.2015

Workshopphase III, 10-12 Uhr

  • Jana Gawlas, Cara Röhner und Max Pichl: Twitternde Polizei – Kampf um Deutungsmacht bei Versammlungen
  • Lea Boos: Ein Urteil im Namen der Menschheit? – Weltrechtsprinzip und prozessuale Hürden im Völkerstrafrecht
  • AK Spitzelklage Heidelberg: Von Spitzeln und wie wir uns dagegen wehren können