Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Veranstaltungsreihe TACHELES

„Google Street View und die Aussichten“

Referentin

Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann

Veranstaltungsbericht

29. Juni 2010, 18 Uhr, Kollegiengebäude III – Raum 3117

Komische Autos mit langen Aufsätzen fahren durch die Straßen, es ist die Rede von einer neuen, vollständig digitalisierten Welt und ganz nebenbei wird W-LAN-Kommunikation mitgeschnitten. Kurzum, es geht um den Informationsmonopolisten des Internets „Google“ und seinen Service „Google Street View“. Google hat sich damit zum Ziel gesetzt, die ganze Welt nicht nur per Satellit oder Flugzeug, sondern auch unten am Boden abzufotografieren und jeder Person mit Internet zugänglich zu machen.

Frau Professorin Spiecker genannt Döhmann vom Karlsruher Institut für Technologie war also zu uns gekommen, um „Google Steet View“ einer detailliert datenschutzrechtlichen Prüfung zu unterziehen. Und siehe da, wir und die Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen das Fotografieren ihrer Häuser zur Wehr setzen, hatten mit dieser Skepsis Recht. In einem Gutachten, das Frau Spiecker zusammen mit Thomas Dreier für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz erstellt hat, kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die Vorgehensweise von Google in weiten Teilen rechtswidrig ist. So würden beispielsweise die Fotos aus zu großer Höhe gemacht, da man so Einblicke in persönliche Bereiche wie etwa Gärten erlangen könne, die einem durchschnittlichen Passanten sonst verwehrt blieben. Auch die Abbildung von Einfamilienhäusern, die ihren Inhabern leicht zugeordnet werden können, wurde von Frau Spiecker kritisch gesehen. Mit Hilfe dieser Bilder können, einfach und ohne Aufwand per Mausklick, Rückschlüsse auf die sozialen und sozio-ökonomischen Verhältnisse einzelner Personen gezogen werden. Ebenso sei die sog. Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen nicht ausreichend, da der Rohdatensatz bei Google verbleibe und in diesem keinerlei Anonymisierung vorgenommen werde.

Die Bedenken von Frau Spiecker wurden von großen Teilen des Publikums geteilt. Und so entwickelte sich in einem Raum ohne Fenster und bei gefühlten 45 Grad eine lebhafte Diskussion mit den ca. 80 anwesenden Zuhörenden, die teilweise sogar in Kauf nahmen, dass sie wegen Überfüllung stehen mussten. Dabei ging es vor allem darum, wie man sich am besten gegen die Verletzung der Persönlichkeitsrechte wehren kann. Als problematisch wurde insbesondere empfunden, dass die Fotos ohne vorherige Einwilligung bereits aufgenommen wurden und auf einer individuellen Ebene nun wohl nur noch die Möglichkeit gegeben ist, eine Verpixelung einzelner Objekte in der Version zu erreichen, die wahrscheinlich noch in diesem Jahr online gehen wird. Die Vorschläge, wie mit Google Street View umzugehen ist, reichten von einem Totalverbot über die Idee, dass Google Geld bezahlen soll, wenn sie personenbezogene Daten erheben und verwenden, bis hin zu einer Abschottung eines persönlichen Bereichs durch hohe Hecken. Bei einer so erhitzten Atmosphäre war es dann gut, dass sich die Gemüter nach der Diskussion bei einem von der Humanistischen Union gesponsorten, gut temperierten Weißwein wieder etwas abkühlen konnten.

Insgesamt eine sehr interessante Veranstaltung, die vielleicht ein bisschen dazu beigetragen hat, darauf aufmerksam zu machen, welche Erkenntnisse mit Hilfe harmlos wirkender personenbezogener Daten erlangt werden können und wie wichtig ein bewusster Umgang hiermit ist.