Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vortragsveranstaltung TACHELES

Alle verdächtig – kein Datenschutz für Student*innen?

Referenten

  • Dr. Rolf Gössner, Geheimdienstexperte, Internationale Liga für Menschenrechte.
  • Dr. Udo Kauß, Humanistische Union, Rechtsanwalt in Freiburg.
  • NN, Vertreter der Sicherheitsbehörden (eingeladen).
  • Moderation: Elisabeth Albrecht (AKJ).

Veranstaltungsbeschreibung

16. Juli 2018, 20 Uhr c.t., Kollegiengebäude I – Raum 1098

Die Verfasste Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg (VS) führt in
Kooperation mit der Vortragsreihe TACHELES am 16.07.2018 eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Beschlagnahme eines Datenträgers der VS durch.

Äußerer Anlass ist die eher zufällige polizeiliche Beschlagnahme des Backups (einer
Sicherheitskopie) der studentischen Selbstverwaltung und die vom Bundesinnenminister dem Verfassungsschutz übertragene Aufgabe dessen Auswertung. Dabei handelt es sich um ca. 1 Mio. Dateien, in denen die Daten aus der studentischen Selbstverwaltung mit ihren vielfältigen Aktivitäten aus den vergangenen 15 Jahren abgespeichert sind. Seitens der beteiligten Sicherheitsbehörden erhofft man sich, in diesen Dateien Hinweise zu finden, die das im August vergangenen Jahres ausgesprochene Verbot der Internetplattform „linksunten. indymedia.org“ zu stützen vermögen.

Die gewählten Vertreter*innen der Studierendenschaft haben mit ausdrücklicher Unterstützung des Studierendenrats der Universität dagegen den Rechtsweg beschritten. Derzeit sind der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg damit befasst. Deren Entscheidungen liegen noch nicht vor.

In dieser Veranstaltung geht es jenseits juristischer Detailfragen in erster Linie darum, die Problematik der beabsichtigten verdachtslosen Auswertung dieser Daten durch Polizei und Verfassungsschutz darzulegen. Es sollte nachvollziehbar sein, dass die beabsichtigte geheimdienstliche Durchleuchtung eines Backups mit Daten über alle Studierenden der Universität und des dort befindlichen „Fußabdrucks“ ihrer Aktivitäten in den vielen universitären Gremien und Arbeitskreisen etc. größte Sorge vor geheimdienstlicher Überwachung auszulösen geeignet ist. Hierdurch ist die Mitwirkung möglichst vieler Studierender am politischen Leben der Universität und deren Selbstverwaltung in höchstem Maße gefährdet. Denn wer wird sich noch unbefangen am politischen Leben der Universität mit seinen durchaus gesellschaftlich kontroversen Diskussionen beteiligen, wenn er oder sie befürchten muss, dass die Sicherheitsbehörden, namentlich der Verfassungsschutz, ein Auge hierauf haben und die Daten dort landen können.

Zur den Teilnehmern: An der von Elisabeth Albrecht (AKJ) moderierten Veranstaltung wird der Anwalt der VS, Dr. Udo Kauß, Freiburg, Vorsitzender der Humanistischen Union LV Baden-Württemberg, sowie der Geheimdienstexperte und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner, Bremen, teilnehmen. Dessen eigene und gerichtlich für rechtswidrig befundene Langzeitüberwachung durch den Verfassungsschutz hat vor 40 Jahren hier an der Universität Freiburg begonnen. Weiter werden zum Podium gehören Phillip Stöcks vom Vorstand des Studierendenrates (StuRa). Zum Zeitpunkt dieses Schreibens liegt uns noch keine Zusage der ebenfalls eingeladenen Sicherheitsbehörden vor.