Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vortragsveranstaltung TACHELES

Der Bundessicherheitsrat – Rüstungsexport ist oft Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen und zu Mord

Referent

Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei, RüstungsInformationsBüro (RIB) Freiburg u.a.

Veranstaltungsbeschreibung

12. Juni 2018, 20 Uhr c.t., Kollegiengebäude III – Raum 3044

Maßgeblich verantwortlich für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten an sogenannte „Drittländer“ außerhalb von NATO und EU ist der Bundessicherheitsrat (BSR). Geführt von den Kanzlern Gerhard Schröder und seit 2003 von Angela Merkel sowie je acht Ministern der Bundesregierung wurden und werden in geheimer Sitzung Waffentransfers in Krisen- und Kriegsgebete genehmigt. Über alle Parteigrenzen hinweg waren und sind beteiligt in einer Art Superkoalition MinisterInnen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP.

Auch die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung genehmigte von 2013 bis 2017 zahlreiche Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten im Norden Afrikas (Maghreb) sowie im Nahen und Mittleren Osten. Regime in Algerien, in Ägypten, in der Türkei, in Saudi-Arabien und weiteren Staaten wurden an der Macht gehalten. Im Gefolge der kriegerischen Auseinandersetzungen wurden Abertausende Menschen in die Flucht und in den Tod getrieben.

Schafft ein neues Rüstungsexport-Verbotsgesetz Abhilfe? Welche Wirkungen hat die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ auf unsere Regierenden? Wie kann das neue weltweite Netzwerk GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE unterstützt werden? Welche Chancen bieten aktuelle Aktionen wie "FRIEDEN GEHT - Staffellauf gegen Rüstungsexporte 2018" - vom 21. Mai bis zum 02. Juni d.J. von Oberndorf über Kassel nach Berlin -, um weiteren öffentlichen Druck zu befördern?

Was ist vom Prozess gegen sechs verantwortliche Mitarbeiter des Waffenlieferanten Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart (Beginn 15.05.2018) zu erwarten?

Zum Referenten: Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.).

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik, darunter internationale Bestseller. Er verfasste (mit Harich-Zandberg) 2015 das »Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden« und zuletzt das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient« - mit weit mehr als 200 Lesungen aus seinen Büchern.

Grässlin wurde mit bislang zehn Preisen für Frieden, Zivilcourage, Medienarbeit und Menschenrechte ausgezeichnet, u.a. mit dem »Aachener Friedenspreis«. Zuletzt wurde er mit dem »GRIMME-Medienpreis« und dem »Marler Medienpreis Menschenrechte« von Amnesty International geehrt.

Im Februar 2018 gründet Grässlin mit Friedensfreund*innen die »Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch« und im April 2018 das »GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE« (GN- STAT).

Weitere Informationen: www.juergengraesslin.com und www.rib-ev.de