Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vortragsveranstaltung TACHELES

Vortrag „Das neue Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg“

Referent

  • Prof. Dr. Friedrich Schoch, Institut für Öffentliches Recht, Universität Freiburg

Veranstaltungsbeschreibung

28. April 2016, 20:15 Uhr, Kollegiengebäude I – Raum 1098

Im Dezember 2015 ist das Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg in Kraft getreten. Damit hat die vormalige grün-rote Regierungskoalition kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode ein im Koalitionsvertrag von 2011 vereinbartes Projekt verwirklicht und endlich mit dem Bund und den meisten anderen Bundesländern gleichgezogen. Das Informationsfreiheitsrecht ist in Deutschland eine vergleichsweise junge Rechtsmaterie. Es war die Humanistische Union, die 1979 erstmals die Forderung nach einem gesetzlichen Recht des Bürgers auf allgemeine Informationen aus der öffentlichen Verwaltung erhoben hat. Im deutschen Rechtssystem kommt dies einem – längst überfälligen - Paradigmenwechsel gleich.

Der Freiburger Jurist und Professor für öffentliches Recht Friedrich Schoch stellt das neue Gesetz und seine politischen Begleitumstände vor und vergleicht es mit den bereits existierenden Gesetzen in anderen Bundesländern.

Der Vortrag richtet sich an alle politisch Interessierten. Es werden die Zielsetzungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, sein Anwendungsbereich und seine Ausnahmetatbestände (insbes. Schutz öffentlicher Belange und Schutz der Rechte Dritter) nicht nur für Juristen verständlich erklärt

Zur Person

Prof. Dr. Friedrich Schoch ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Freiburg; seit 1998 ist er zudem Richter im Nebenamt am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) in Mannheim. Als Wissenschaftler hat er zahlreiche Abhandlungen zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Im Mai 2016 erscheint die 2. Auflage seines Kommentars zum Informationsfreiheitsrecht des Bundes. Als Richter ist er im 10. Senat des VGH BW vielfach mit Fragen des Umweltinformationsrechts und des Verbraucherinformationsrechts befasst; Rechtsstreitigkeiten zum neuen Landesinformationsfreiheitsgesetz werden demnächst hinzutreten.