Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vortragsveranstaltung TACHELES


"Die Roma –
eine vertriebene Minderheit, auch bei uns"

Referent

Bernd Mesovic

Veranstaltungsbericht

14. Dezember 2010, 20 Uhr, Kollegiengebäude I – Raum 1098

Aufgrund eines Rückführungsabkommens mit dem Kosovo werden aus Deutschland jährlich bis zu 2.500 Roma abgeschoben. Die Abschiebungen betreffen vor allem Angehörige der Roma, die nicht dauerhaft für ihren Unterhalt durch Arbeit sorgen können. Genauso betroffen sind aber auch deren Kinder, die zum Teil seit vielen Jahren mit ihren Eltern in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, Deutsch sprechen, deutsch sozialisiert sind und von ihrer angeblichen Heimat nur durch – zumeist abschreckende – Erzählungen wissen. Ist der Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft oder wurde er aus den verschiedensten Gründen erst gar nicht beschritten, werden die Familien meist morgens aus ihren Wohnungen geholt, zum Flughafen gefahren und der Bundespolizei zur Abschiebung übergeben. Die Öffentlichkeit nimmt hieran bisher kaum Anteil.

Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent und stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL, berichtete in der TACHELES-Auftaktveranstaltung des WiSe 2010/2011 vor etwa 75 Interessierten über die Praxis und die Hintergründe dieses Vorgehens. Er verwies zudem auf die katastrophalen Bedingungen, in die die Menschen abgeschoben werden. Bereits die kosovarische Mehrheit lebt in großer Armut. Noch viel schlimmer trifft es aber die Minderheit der Roma. Sie haben nahezu keine Möglichkeit, im Kosovo zu arbeiten. Sie bekommen keine soziale Unterstützung. Sie müssen zumeist in Blech- oder Holzbaracken ohne Trinkwasserversorgung hausen und sind fast vollständig von der medizinischen Versorgung abgeschnitten. Es sind menschenunwürdige Umstände, in die Deutschland diese Menschen zwingt, die jahrelang in unserer Nachbarschaft gelebt haben.

Mesovic machte klar, dass es bei dem grundsätzlichen Problem des Umgangs mit der Minderheit der Roma nicht um formal-rechtliche Fragestellungen gehen könne. Es handele sich vielmehr um eine politische und humanistische Verantwortung, die Deutschland wohl noch mehr als andere Länder treffe. Es bedürfe eines voraussetzungslosen Bleiberechts und einer Politik der Inklusion. Eine Forderung, der sich die Veranstalter Humanistische Union und LSH nur anschließen können.