Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vortragsveranstaltung TACHELES

„Deutschland – Europameister im Waffenhandeln“

Referent

Jürgen Grässlin

Veranstaltungsbericht

25. Oktober 2012, 20 Uhr s.t., Kollegiengebäude I – Raum 1098

Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Sprecher der Kritischen Aktionäre Daimler und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros. Der Freiburger ist Autor vieler Bücher über Waffenexporte und Militäreinsätze; er ist Träger des Aachener Friedenspreises.

Grässlin führt den ca. 100 Zuhörern als Einstieg in das Thema einen schwarzen Aktenkoffer vor, der dem Schießkoffer mit eingebauter Maschinenpistole der Firma Heckler & Koch sehr ähnlich sehe (das Original ist als Foto zur Demonstration zu bestaunen).

Die Firma aus Oberndorf ist nur eine von vielen in Deutschland, die lukrative Geschäfte mit Rüstungsexporten mache. Grässlin nennt auch andere Firmen: Litef (Freiburg), der Motoren- und Turbinenhersteller MTU Friedrichshafen, die Diehl-Gruppe, der weltweit führende Zünderhersteller. Doch am Beispiel der Firma H&K lässt sich exemplarisch die Krux der Rüstungsimporte verdeutlichen.

Durch Gewehre kommen zwei Drittel der meist zivilen Opfer in Kriegen ums Leben (nicht wie zu vermuten wäre durch Panzer oder Raketen). Allein durch die Gewehre der Firma H&K seien seit Firmengründung 1949 1,5 Millionen Menschen getötet worden, eine noch weitaus größere Zahl sei verstümmelt worden. Gewehre, Kampfflugzeuge, Panzer, Grenzschutzanlagen und Kriegsschiffe werden auch an kriegsführende und menschenrechtsverletzende Regime geliefert: Saudi-Arabien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia u.a., alles Länder, die nachweislich Menschenrechte verletzen.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz wird oft „ausgehebelt“, weil an Drittländer geliefert wird, die ihrerseits wieder an beliebige Länder weiterliefern.

Bei den Waffenexporten steht Deutschland auf Platz 3 weltweit (hinter den USA und Rußland), auf Platz 1 in Europa mit 3,1 Milliarden US-Dollar (2010) Umsatz. Die Rüstungsindustrie habe Möglichkeiten gefunden, das Kriegswaffenkontrollgesetz zu umgehen; wobei es keinen Unterscheid mache, welche Regierungskoalition (rot-grün oder schwarz-gelb) jeweils verantwortlich ist oder war. Als Beispiel nennt Grässlin den Eurofighter: Teile werden in Deutschland produziert, nach England exportiert, dort wird der Fighter zusammengebaut und dann z.B. nach Saudi-Arabien exportiert.

Der faktenreich, didaktisch ansprechende Vortrag endet mit der Vorstellung der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Ziel ist ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz mit der Änderung des Artikel 26 Abs. 2 GG, der enthalten soll: „Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.“

Das gebetsmühlenartig wiederholte Argument, dann wären Tausende Arbeitsplätze gefährdet, entkräftet der Referent mit weiteren Fakten. Insgesamt arbeiten in der Rüstungsindustrie Deutschland nur 80.000 Beschäftigte.

Seit 1990 ist die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Rüstungsindustrie (alte Bundesrepublik) von ca. 290.000 auf 80.000 zurückgegangen – in der Regel sind die Arbeitsplätze durch Automatisierung entfallen.