Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vortragsveranstaltung TACHELES

„Das belagerte Internet – Netzpolitik in Zeiten der Geheimdienste“

Referent

Stefan Hügel

Veranstaltungsbericht

20. Februar 2014, 20 Uhr, Kollegiengebäude I – Raum 1098

Die sich überstürzenden Enthüllungen über die weltweiten Datenerfassungen der NSA und des GCHQ lässt die Frage nach den Technologien und Hintergründen stellen, die solches ermöglichen und befördern und aus Science Fiction alltägliche Realität werden lassen. Zudem besteht das Bedürfnis zu klären, welche Schlussfolgerungen und Forderungen hieraus abzuleiten sind.

Stefan Hügel, der Vorsitzende des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), ging dieser Frage vor ca. 50 Zuhörerinnen und Zuhörern nach. Dabei zeigte er zunächst auf, mit Hinweis auf das Buch „Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ des Freiburger Historikers Foschepoth, dass es umfassende staatliche Überwachung der Bevölkerung nicht erst seit dem 11. September 2001 gäbe, sondern dass sie seit Ende des Zweiten Weltkrieges systematisch betrieben würde.

Als Risiken einer solchen Überwachung benannte Hügel den Eingriff in die Privatsphäre, unter Zurückweisung eines umfassenden Post-Privacy-Verständnisses, die Kompromittierung der Kommunikationsinfrastruktur als Eingriff in das sog. Computergrundrecht sowie die Möglichkeit, die Daten aus Überwachung zu illegitimen oder undemokratischen Zwecken, wie Drohnenangriffen oder dem Vorhersagen und Fördern und Unterbinden von Massenbewegungen und Protesten, einzusetzen.

Was kann hiergegen unternommen werden? Die zum Teil ins Feld geführte Einführung eines sog. Schland-Netzes, ein für Deutschland abgeschottetes Internet, um sich vor Überwachung aus dem Ausland, vor allem den USA und Großbritannien, zu schützen, hielt Stefan Hügel für wenig sinnvoll. Demgegenüber bekräftigte er die Bedeutung von Verschlüsselungstechnik, wenngleich er darauf hinwies, dass die Metadaten von einer normalen Verschlüsselung in der Regel nicht erfasst werden. Gerade diese Metadaten, aus denen man Umstände der Kommunikation ablesen könne, dürfen in ihrer Aussagekraft jedoch keinesfalls unterschätzt werden und stünden Inhaltsdaten diesbezüglich im Grunde nicht nach. Zudem sei auch unklar, inwieweit Verschlüsselungssysteme, wie etwa TOR, noch sicher seien oder bereits durch geheimdienstliche Infiltrierung an anonymisierender Wirkung eingebüßt hätten.

Als Forderung, die es gegen ausufernde Überwachung umzusetzen gelte, nannte Hügel etwa die Strafverfolgung illegaler Überwachungsmaßnahmen, einen effektiven Rechtsschutz, ein effektives europäisches Datenschutzrecht sowie die Schaffung einer Sicherheitsinfrastruktur und den Schutz von Whistleblowern.