Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Sachverhalt | Lösung

Lösungsskizze

Tatkomplex 1: Auf dem Parkplatz

Strafbarkeit des A

§§ 303 I, 22 f.

A könnte sich wegen einer versuchten Sachbeschädigung gem. §§ 303 I, 22 f. strafbar gemacht haben.

I. A hat die Tat nicht vollendet. Die Strafbarkeit des Versuchs ergibt sich aus § 303 III.

II. A hatte auch Tatentschluss hinsichtlich aller Merkmale des objektiven Tatbestands.

Wie würden Sie das Unmittelbare Ansetzen zum Versuch des A gem. §§ 303 I, 22 f. in einer Klausur ausformulieren?

III. Weiterhin müsste er unmittelbar zur Verwirklichung des objektiven Tatbestands angesetzt haben. Als unmittelbares Ansetzten gilt jedes Verhalten, das nach der Vorstellung des Täters so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung verknüpft ist, dass es subjektiv die Schwelle zum „Jetzt geht's los“ überschreitet und bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Verwirklichung des Tatbestandes führen soll oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht, so dass aus Tätersicht das Angriffsobjekt konkret gefährdet erscheint. Dies erfolgte hier mit dem Ausholen zum Schlag.

IV. A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

V. A könnte jedoch strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten sein, § 24 I. Zwar liegt hier kein fehlgeschlagener und ein unbeendeter Versuch vor, A handelte jedoch nicht freiwillig (Wichtigkeit: 1), da er die Identifizierung durch den Wachmann befürchtete. Ein Rücktritt ist somit ausgeschlossen.

VI. A hat sich somit gem. §§ 303 I, 22 f. strafbar gemacht.

Tatkomplex 2: Im Lokal

Strafbarkeit des A

§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 3 durch die Faustschläge

A könnte sich durch die Faustschläge in das Gesicht des G wegen einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 3 strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

Erläutern Sie wie in einer Klausur den objektiven Tatbestand der Körperverletzung gem. § 223 I durch die Faustschläge des A an G.

1) Der Grundtatbestand der einfachen Körperverletzung gem. § 223 ist durch die Faustschläge erfüllt. Diese erfüllen sowohl das Merkmal der körperlichen Misshandlung als auch das der Gesundheitsschädigung.

A könnte weiterhin Qualifikationsmerkmale des § 224 I erfüllt haben. Zwar liegt ein Überfall i.S. eines überraschenden Angriffs vor, ein hinterlistiger Überfall (Nr. 3) scheitert jedoch daran, dass A nicht planmäßig handelte, sondern vielmehr spontan zuschlug und damit das Merkmal der Hinterlist nicht gegeben ist. Auch stellt die geballte Faust kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 dar.

2) A hatte Vorsatz hinsichtlich der Körperverletzung.

II. Er handelte auch rechtswidrig.

III. Jedoch war A aufgrund seiner Volltrunkenheit gem. § 20 schuldunfähig.

IV. Die Schuld des A wäre aber möglicherweise dann zu bejahen, wenn dem A ausnahmsweise seine vor dem Genuss des Alkohols gegebene Schuldfähigkeit auch in dem späteren Zeitpunkt der Tat nach den Grundsätzen der vorsätzlichen actio libera in causa der Tat zuzurechnen wäre. Dagegen spricht zunächst der Wortlaut des § 20, wonach der Täter „bei der Begehung der Tat“ schuldfähig sein muss.

1) Nach dem sog. Ausnahmemodell der actio libera in causa soll für diese Fälle das strafrechtliche Koinzidenzprinzip nicht gelten. Diese Auffassung ist jedoch aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103 Abs. 2 GG, der auch für die Auslegung von Bestimmungen des Allgemeinen Teils des StGB gilt und strafbarkeitsbegründendes Gewohnheitsrecht verbietet, abzulehnen.

2) Indessen kann der Begriff der Tatbegehung durchaus auch weiter verstanden werden, so dass er auch Vorbereitungshandlungen erfasst (sog. Ausdehnungsmodell der actio libera in causa). Es würde demnach genügen, dass A im Zeitpunkt des Sich-Betrinkens schuldfähig war und Vorsatz bezüglich der späteren Rauschtat hatte (s.u.). Eine Ausbreitung des Tatbegriffs auf die Vorbereitung widerspricht jedoch ebenfalls dem Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG, indem es den Wortlaut überdehnt und damit letztlich das Koinzidenzprinzip als Ausformung des verfassungsrechtlich garantierten Schuldprinzips umgeht.

V. A hat sich somit nicht gem. § 223 I strafbar gemacht.

§ 223 durch das Sich-Betrinken in Verbindung mit den Grundsätzen der alic

I. A könnte den G körperlich misshandelt bzw. an der Gesundheit beschädigt haben, indem er sich betrunken hat und damit das nachfolgende Verhalten verursachte. Dies könnte zunächst fernliegen, weil man mit dem Begriff der körperlichen Misshandlung allein eine üble und unangemessene Behandlung assoziiert.

Problem: Begründung und Geltungsumfang der actio libera in causa (Wichtigkeit: 3)

Beim sog. (...) wird der Begriff "bei Begehung der Tat" extensiv ausgelegt und bezieht den gesamten Zeitraum von Beginn des Sich-Betrinkens bis zur Vollendung der tatbestandsmäßigen Handlung mit ein.

  • Ausdehnungsmodell
  • Vorverlagerungsmodell
  • Extensivmodell

1) Nach der Tatbestandslösung kommt eine Strafbarkeit jedoch gleichwohl in Betracht, da das Geschehen über die conditio-sine-qua-non-Formel bis zur Defektverursachung zurückverfolgt werden kann. Als tatbestandsmäßige Handlung im Rahmen von § 223 soll jede rechtlich missbilligte Gefahrschaffung in Richtung auf die körperliche Integrität des G verstanden werden. Der Genuss von erheblichen Mengen Alkohol war vorliegend ursächlich dafür, dass G von A körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt wurde. Existiert im Moment des Sichbetrinkens der Schuldvorwurf auch im Hinblick auf das spätere Verhalten, erscheint es gerechtfertigt, bereits hieran den Schuldvorwurf zu knüpfen.

A wusste zum Zeitpunkt des sich Berauschens, dass er tätlich gegen andere Leute werden könnte. Eine Strafbarkeit wäre demnach zu bejahen.

2) Nach dem die Tatbestandslösung konkretisierenden sog. Tatherrschaftsmodell der actio libera in causa kommt eine Strafbarkeit dann in Betracht, wenn er in schuldfähigem Zustand den Entschluss gefasst hätte, sich durch das Betrinken in einen Zustand der Schuldunfähigkeit zu versetzen, um dann sich selbst als Werkzeug bzw. Tatmittler benutzend die Körperverletzung an O zu begehen. Die genauen Voraussetzungen der Tatherrschaft sind umstritten. Teilweise wird stärker auf die innere Tatseite im Sinne eines animus auctoris oder zumindest eines Willens zur Tatherrschaft abgestellt, teilweise wird objektiv auf die tatsächliche Tatherrschaft abgestellt.

3) Zu einem anderen Ergebnis kommt jedoch die Unvereinbarkeitstheorie, die die Rechtsfigur der alic generell mit Verweis auf Art. 103 II GG für unzulässig hält. Eine Bestrafung aus dem im Rausch erfüllten Tatbestand wäre demnach grundsätzlich verfassungswidrig.

4) Damit ist ein Streitentscheid erforderlich. Das Sich-Berauschen kann nach dem Tatbestandsmodell jedenfalls nur genügen, wenn es sich auch als unmittelbares Ansetzen zur Tat (§ 22) darstellt. Teilweise wird dazu eine Parallele zur mittelbaren Täterschaft gezogen: Der sich Betrinkende macht sich selbst zum schuldlos handelnden Werkzeug, das unmittelbar die Tat verwirklicht. Die Einwirkung auf sich selbst als das Tatwerkzeug stellt den Beginn des tatbestandsmäßigen Verhaltens dar, sofern der weitere Verlauf sogleich in die Verwirklichung des Unrechts münden sollte.

Unter diesen einschränkenden Voraussetzungen (Kausalität & Versuch) erscheinen die Bedenken gegen das Tatbestandsmerkmal überwindbar zu sein. Es wird nicht mehr lediglich eine Vorbereitungshandlung pönalisiert.

5) Ergebnis: Über die alic lässt sich eine schuldhaft begangene Körperverletzung grundsätzlich begründen, es sei denn, man sieht in dieser Rechtsfigur mit der Unvereinbarkeitstheorie einen Verstoß gegen Art. 103 II GG.

II. Die vorsätzliche alic erfordert weiterhin, dass der Täter Vorsatz zum Zeitpunkt des Sich-Berauschens bezüglich der späteren Tat hatte. Die Vorstellungen müssen jedenfalls die Art der Straftat umfassen. Hier ist A bewusst, dass er zu Tätlichkeiten gegenüber anderen Personen im Zustand der Trunkenheit neigt.

Zudem ist eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Vorstellung und tatsächlicher Tat erforderlich. Problematisch ist hier, dass weder genaue Tatzeit noch die Person des Opfers feststand. Jedoch soll dolus eventualis bezüglich der Verletzung irgendeines Gastes an diesem Abend genügen, wenn später irgendein Gast verletzt wurde, BGHSt. 21, 381, 382 f.

III. A hat sich somit gem. § 223 I in Verbindung mit den Grundsätzen der alic strafbar gemacht. Gem. § 230 I besteht ein Strafantragserfordernis.

§ 323a

§ 323a scheidet aus, weil über die alic gerade eine Bestrafung wegen der Rauschtat möglich ist.

Strafbarkeit des G

§§ 223, 224

G könnte sich durch den Schlag mit dem Stuhl wegen einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

1) Der Schlag erfüllt den objektiven Tatbestand des § 223 I, er stellt eine körperliche Misshandlung sowie eine Gesundheitsschädigung dar.

2) Weiterhin könnte der objektive Tatbestand des § 224 I Nr. 2, 5 erfüllt sein.

Der Stuhl könnte ein gefährliches Werkzeug sein (Nr. 2). Dies ist der Fall, wenn ein Gegenstand nach der konkreten Art der Benutzung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. Dies ist bei einem Stuhl zu bejahen.

Umstritten ist, ob eine lebensgefährliche Behandlung gem. § 224 I Nr. 5 nur nach den (...) oder ob es (...) zu beurteilen ist.

  • konkreten Umständen objektiv dazu geeignet gewesen sein muss, das Leben zu gefährden
  • einer konkreten Lebensgefahr bedarf
  • einer konkreten Lebensgefahr bedarf, die nur von gefährlichen Werkzeugen oder Waffen ausgeht
  • konkreten Umständen subjektiv dazu geeignet war

Zudem könnte eine lebensgefährdende Behandlung vorliegen (Nr. 5). Dies erfordert eine Behandlung, die im konkreten Fall objektiv geeignet ist, das Leben zu gefährden (str.; a.A. erfordert den Eintritt einer konkreten Lebensgefährdung) (Wichtigkeit: 1). Eine konkrete Lebensgefahr muss durch die Verletzung nicht eingetreten sein. Ein Schlag mit einem Stuhl auf den Rücken führt zwar regelmäßig zu heftigen Schmerzen und Blutergüssen, typischerweise lebensgefährdend ist dies jedoch nicht (a.A. vertretbar).

3) G hatte Vorsatz bezüglich der Körperverletzung. Auch hinsichtlich des Stuhls als gefährliches Werkzeug handelte er wohl zumindest mit bedingtem Vorsatz.

Erstellen Sie eine klausurähnliche Formulierung zum Vorliegen der Notwehr gem. § 32 bzgl. der Strafbarkeit des G gem. § 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB durch den Schlag mit dem Stuhl.

II. G könnte jedoch durch Notwehr gem. § 32 gerechtfertigt sein. Der Angriff des A ist zu dem Zeitpunkt, als er zuschlägt, jedoch schon beendet. Notwehr scheidet damit aus.

III. Jedoch könnte der Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses vorliegen.

Problematisch ist, dass G nicht die Erforderlichkeit innerhalb einer Notwehrlage überschreitet (sog. intensiver Notwehrexzess), sondern deren zeitliche Grenzen (extensiver Notwehrexzess) (Wichtigkeit: 2). Nach Rspr. und h.L. (BGH NStZ 2002, 141, a.A. Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 22 Rn. 84 ff. m.w.N.) soll § 33 nur für den Fall des intensiven Notwehrexzesses anwendbar sein, nicht jedoch für den extensiven Notwehrexzess. Eine im Vordringen begriffene Auffassung dagegen möchte § 33 auch auf den nachzeitig extensiven Exzess anwenden. Rspr. und h.L. kommen dieser letztgenannten Auffassung i.E. sehr nahe, indem sie die Gegenwärtigkeit des Angriffs ausdehnen und Fälle, in denen eine unmittelbare Wiederholung des Angriffs zu befürchten ist, noch als Notwehrlage einordnen mit der Folge, dass ein intensiver Exzess vorliegt (vgl. BGH NStZ 1987, 20; näher hierzu Roxin Strafrecht AT I, § 22 Rn 86 ff.). Da G bereits dabei war, das Lokal zu verlassen, liegt auch nach der weiten Auffassung der Rspr. allerdings ein beendeter Angriff vor.

IV. G hat sich somit gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 strafbar gemacht.

Tatkomplex 3: Die Autofahrt

Strafbarkeit des A

§ 315c I Nr. 1 a)

A könnte sich durch die Autofahrt gem. § 315c I Nr. 1 a) strafbar gemacht haben.

I. 1) A hat im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt. Aufgrund des Alkoholgenusses lag auch absolute Fahruntüchtigkeit vor. Zudem ist eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen eingetreten, hier für den Radfahrer.

2) Der subjektive Tatbestand erfordert ein vorsätzliches Sich-Betrinken, welches hier gegeben ist.
Auch hatte A dolus eventualis bezüglich der Gefahr.

II. Er handelte auch rechtswidrig.

III. A war jedoch gemäß § 20 schuldunfähig.

IV. Problematisch ist, ob auch insoweit eine Bestrafung nach den Regeln der actio libera in causa in Betracht kommt (Wichtigkeit: 2).

Nach dem BGH (BGHSt 42, 235, 238 ff.) soll eine actio libera in causa bei der Straßenverkehrsgefährdung nicht möglich sein. Die actio libera in causa sei zwar bei Erfolgsdelikten möglich, nicht aber bei Delikten mit Schwerpunkt im Tätigkeitsbereich: Tat­handlung des „Führens eines Fahrzeugs“ beginne erst mit dem eigentlichen Bewegungsvorgang des Fahrzeugs, das Sich-Berauschen könne keinesfalls als ein solches verstanden werden. Zu diesem Zeitpunkt bestand aber Schuldunfähigkeit (Anm. zur Entscheidung des BGH: Neumann StV 1997, 23; Horn StV 1997, 265; Hruschka JZ 1997, 22); zur Argumentation über die eigenhändigen Delikte und die mittelbare Täterschaft vgl. Roxin Strafrecht AT I, § 20 Rn. 61 f.).

V. Eine Strafbarkeit gem. § 315c I Nr. 1 a) scheidet damit aus.

§ 316

Auch für § 316 kann die Konstruktion über die alic nicht herangezogen werden.

§§ 223, 22 f. i.V.m. den Grundsätzen der alic

Ferner könnte eine versuchte Körperverletzung am Radfahrer X in Verbindung mit den Grundsätzen der alic in Betracht kommen, da sich A laut Sachverhalt bereits in der Kneipe vor Herbeiführung der eigenen Schuldunfähigkeit des Umstandes bewusst ist, dass eine Heimfahrt mit dem Auto in alkoholisiertem Zustand mit erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer verbunden sein könnte. Im Rahmen des erforderlichen Doppelvorsatzes müsste die Vorstellung des A zu diesem Zeitpunkt jedoch über die allgemeine Gefährdung hinaus auch die Möglichkeit des Eintritts eines konkreten Verletzungserfolges eines anderen Verkehrsteilnehmers umfassen, was hier wohl eher nicht angenommen werden kann (zu einer anderen Ansicht kann gelangen, wer eine trennscharfe Unterscheidung zwischen Gefährdungs- und Verletzungsvorsatz für kaum realisierbar hält, weil der Täter regelmäßig nie etwas anderes als die Gefährdung wissen kann). Eine vorsätzliche alic scheidet demnach aus. Auf die problematische Frage, wann in Fällen der alic der Versuch beginnt, kommt es nicht mehr an.

§§ 240, 22 f. i.V.m. den Grundsätzen der alic

Ein derartiges Verhalten gegenüber dem Radfahrer hatte A im schuldfähigen Zustand auch nicht bedingt vorsätzlich erwartet. Da dies jedoch zwingende Voraussetzung für die Annahme einer vorsätzlichen alic ist, kommt eine Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung gem. §§ 240, 22 f. nicht in Betracht.

§ 323a

A könnte sich durch das Betrinken und die anschließende Straßenverkehrsgefährdung jedoch gem. § 323a strafbar gemacht haben.

I. 1) A hat sich in einen Rausch versetzt.

2) Dies geschah auch vorsätzlich.

II. Rechtfertigungsgründe sind ebenfalls keine ersichtlich.

III. A handelte auch schuldhaft.

IV. Erforderlich ist weiterhin das Vorliegen der objektiven Bedingung der Strafbarkeit, die Begehung einer rechtswidrigen Tat. Diese ist hier durch die Straßenverkehrsgefährdung erfüllt.

V. A hat sich somit gem. § 323a strafbar gemacht.

Gesamtergebnis

I. Parkplatz: A hat sich der versuchten Sachbeschädigung gem. §§ 303 III, 22 f. strafbar gemacht.

II. Lokal: A ist wg. Körperverletzung gem. § 223 I (i.V.m. mit den Grundsätzen der alic) strafbar. G hat sich nach §§ 223 I, 224 I Nr. 2 strafbar gemacht.

III. Autofahrt: A hat sich nach § 323a strafbar gemacht.

16.10.2017