Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Sachverhalt | Lösung

Lösungsskizze

Ausgangsfall

Strafbarkeit der M

§§ 212 I, 22, 23 I

Diese Prüfung sollte wohl am fehlenden Tatentschluss scheitern, da der Sachverhalt hier kaum Angaben enthält. Sie kann daher auch weggelassen werden.

§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5, 226 I Nr. 3

I. Tatbestandsmäßigkeit

Indem M dem O mit einer Bleivase auf den Kopf schlug, könnte sie sich gem. §§ 223 I , 224 I Nr. 2, 5, 226 der gefährlichen Körperverletzung mit schwerer Folge strafbar gemacht haben.

1. Objektiver Tatbestand (§§ 223, 224)

a) § 223 I

M müsste den O körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben, § 223 I.

aa) Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung des Körpers, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird (Rengier, Strafrecht BT II, 22. Aufl. 2021, § 13 Rn. 9). Dies ist beim Schlag mit einer schweren Bleivase auf den Kopf der Fall, da dadurch Verletzungen und Schmerzen verursacht werden.

bb) Eine Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen, Steigern oder Aufrechterhalten eines vom Normalzustandes nachteilig abweichenden krankhaften Zustandes körperlicher oder seelischer Art (Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT I, 45. Aufl. 2021, Rn. 213). Durch den Schlag mit der Vase stürzte O und brach sich die Halswirbel. Gebrochene Halswirbel stellen eine Gesundheitsschädigung dar.

cc) Zwischenergebnis

Der Obj. TB des § 223 ist erfüllt.

b) § 224 I Nr. 2, 5

Ferner könnte M auch die Qualifikationsmerkmale von § 224 I Nr. 2, 5 erfüllt haben.

aa) Zu § 224 I Nr. 2

Die Vase kommt als gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 in Betracht. Ein gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im konkreten Fall geeignet ist, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGH NStZ 2010, 512, 513). Die Vase war schwer und nach Art ihrer Verwendung – T schlug sie O auf den Kopf – im konkreten Fall geeignet, schwere Verletzungen hervorzurufen.

bb) Zu § 224 I Nr. 5

Bzgl. der das Leben gefährdenden Behandlung gem. § 224 I Nr. 5 ist streitig, ob die Gefahr für das Leben konkret oder nur abstrakt sein muss. Indem sich der Angriff gegen den Kopf und damit eine besonders gefährdete Körperregionen richtete, wurde das Leben des O konkret gefährdet. Somit liegt nach beiden Ansichten eine das Leben gefährdende Behandlung vor, ein Streitentscheid ist nicht nötig.

c) § 226 I Nr. 3

Weiter könnte § 226 I Nr. 3 erfüllt sein. O ist vom Hals abwärts gelähmt. Die schwere Folge des § 226 I Nr. 3 ist eingetreten. Kausalität und objektive Zurechenbarkeit sind gegeben. Der Sturz und Bruch der Halswirbel sind typisch und zeitlich eng mit dem Schlag auf den Schädel verbunden, dass auch der tatspezifischer Gefahrzusammenhang i.S.d. § 226 I zu bejahen ist.

2. Subjektiver Tatbestand

In Bezug auf die gefährliche Körperverletzung §§ 223, 224 handelte M vorsätzlich.

Bzgl. des Eintritts der schweren Folge, müsste M zumindest fahrlässig gehandelt haben, § 18.  Das Schlagen der bleiernen Vase auf dem Kopf des O ist objektiv sorgfaltswidrig. Es ist objektiv vorhersehbar, dass dies zu einer schweren Verletzung i.S.d. § 226 führen kann. M handelte mithin fahrlässig.

II. Rechtswidrigkeit

Möglicherweise ist M jedoch durch Notwehr gem. § 32 gerechtfertigt.

1. Notwehrlage

Dazu müsste eine Notwehrlage, d.h. ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff vorliegen.

Ein Angriff ist jedes menschliche Verhalten, welches rechtlich geschützte Interessen zu verletzen droht (Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, 5. Aufl. 2017, § 32 Rn. 26). O will sich entschuldigen, ein Angriff auf die körperliche Integrität der M liegt nicht vor. Durch das unerlaubte Eindringen in die Wohnung der M wird allerdings das durch § 123 geschützte Recht der räumlichen Privatsphäre verletzt. Ein Angriff hierauf liegt vor.
 
Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert (Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 32 Rn. 4). O befindet sich zum Zeitpunkt des Schlages noch in der Wohnung, der Angriff ist gegenwärtig.

Da keine Rechtfertigungsgründe für das Verhalten des O ersichtlich sind, ist der Angriff auch rechtswidrig.

2. Notwehrhandlung

Zudem müsste die Notwehrhandlung der M erforderlich und geboten sein.

a) Erforderlichkeit

Erforderlich ist diejenige Handlung, die geeignet ist, den Angriff sofort abzuwenden oder zu erschweren und unter mehreren gleich geeigneten Mitteln das mildeste darstellt (Nomos Kommentar StGB/Kindhäuser, § 32 Rn. 88).

Der Schlag mit der Vase war geeignet den Angriff abzuwenden. Ein bloßes Ausweichen wäre nicht gleichermaßen effektiv gewesen. Gleiches gilt für das Herbeirufen der Polizei. Ggf. könnte man auch argumentieren, dass der Schlag den Hausfriedensbruch selbst nicht beendet, also bereits ungeeignet ist. Jedoch ist durch den Hausfriedensbruch auch gerade das freie Bewegen in einer fremden, privaten räumlichen Sphäre erfasst, das durch den Schlag abgewendet werden kann.

b) Gebotenheit

Erstellen sie eine ausformulierte Prüfung der Gebotenheit im Rahmen der Notwehrprüfung zur Strafbarkeit der M gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5, 226 I Nr. 3 durch den Schlag mit der Vase auf den Kopf des O.

Vor allem aufgrund der Tatsache, dass O vorliegend ersichtlich bis zur Schuldunfähigkeit betrunken war, ist fraglich, ob die Notwehrhandlung auch geboten war.

Da das Recht gegenüber Angriffen von schuldlos Handelnden Nachsicht übt (vgl. §§ 19, 20, 35) bedarf  es in diesen Fällen zur Rechtsbewährung keines "schneidigen" Notwehrrechts, um solche Angreifer in ihre Schranken zu verweisen (Rengier, Strafrecht AT, 13. Aufl. 2021, § 18 Rn. 66). Vielmehr muss die Gegenwehr dreistufig erfolgen. Nur wenn Flucht und Ausweichen (Stufe 1) nicht möglich sind, darf Schutzwehr (Stufe 2) ausgeübt werden. Nur wenn diese nicht hilft, sogar Trutzwehr (Stufe 3) (Rengier, Strafrecht AT, § 18 Rn. 56). (Wichtigkeit 1).

M hätte hier daher dem O  entweichen, was ihr laut Sachverhalt möglich gewesen wäre, und die Polizei rufen müssen.

Zudem kann auch ein krasses Missverhältnis zwischen der Beeinträchtigung durch den Hausfriedensbruch und der lebensgefährdenden Notwehrhandlung der M angenommen werden. Auch dies stellt einen Verstoß gegen die Gebotenheit der Notwehr dar.

3. Zwischenergebnis

Die Tat der M ist nicht durch Notwehr gem. § 32 gerechtfertigt.

IV. Erlaubnistatumstandsirrtum

Der Schuldvorwurf könnte entfallen, wenn M einem Erlaubnistatumstandsirrtum unterlag. Dafür müsste sie sich eine Situation vorgestellt haben, die ihr Handeln bei tatsächlichem Vorliegen rechtfertigen würde.

1. fiktive Notwehrlage

M ging davon aus, dass O sie erneut tätlich angreifen würde.

2. fiktive Notwehrhandlung

Ein Schlag mit Vase wäre auch erforderlich, um einen solchen Angriff abzuwehren. Zweifelhaft ist auch hier die Gebotenheit. Denn auch bei einem Angriff auf die körperliche Integrität hätte M die Möglichkeit des Ausweichens wählen müssen. Mangels fiktiver Rechtfertigung des Schlages mit der Vase durch Notwehr kommt eine Verneinung des Schuldvorwurfs aufgrund eines Erlaubnistatumstandsirrtums nicht in Betracht.

V. Schuld

1. Erlaubnisirrtum, § 17 S. 1

Bei der Frage nach dem Vorliegen eines Erlaubnisirrtums wird als erstes das (...) geprüft.

  • Unrechtsbewusstsein
  • sorgfaltswidrige Verhalten
  • pflichtgemäße Verhalten

a) Die Schuld der M könnte aber mangels Unrechtsbewusstsein nach § 17 S. 1 entfallen (siehe auch das entsprechende Problemfeld). M schätzt die Grenzen des Notwehrrechts falsch ein. Ihr fehlt also das Unrechtsbewusstsein i.S.d. § 17 S. 1. Dass der Irrtum über die Grenzen des Notwehrrechts mit einem Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen der Notwehrlage zusammenfällt, ist nicht relevant.

b) Jedoch war der Irrtum nach § 17 S. 2 bei gehöriger Gewissensanspannung und Einsatz aller Erkenntniskräfte vermeidbar. Folglich entfällt die Schuld der M auch nicht gem. § 17. 

c)Zudem war das Herbeiführen der schweren Folge (Lähmung) für M auch subjektiv sorgfaltswidrig und von ihr subjektiv vorhersehbar.

VI. Ergebnis: M ist nach § 226 I Nr. 3 strafbar. Allerdings kann ihre Strafe nach §§ 17 S. 2 i.V.m. 49 I gemildert werden.

 

Strafbarkeit des C

§ 216 I

I. C könnte sich wegen Tötung auf Verlangen gem. § 216 I strafbar gemacht haben, indem er den O erwürgte und O keinerlei Widerstand leistete und die Handlung des C innerlich billigte.

1) Zunächst müsste C den O getötet haben.

Das setzt voraus, dass C die Tatausführung im Wesentlichen beherrscht hat.

a) Vorliegend könnte C eine straflose Beihilfe zum Suizid des O geleistet haben. Dafür spricht, dass O keine Hilfe herbeigerufen hat. In Anbetracht dessen, dass O um Hilfe rufen konnte, könnte man meinen, dass O selbst die Tat in den Händen hielt. Auch brauchte er, da er vom Hals ab Querschnittsgelähmt war, die Hilfe eines anderen, um den Freitod auszuüben.


b) Doch müsste sich C für die Annahme einer tatbeherrschenden Stellung des O diesem als Werkzeug völlig untergeordnet haben. Indes war C unabhängig vom Willen des O dazu entschlossen, diesen zu töten. O hatte weder einen konkreten Einfluss auf das „ob“ noch auf das „wie“ der Tatausführung.  Die Tatsache, dass er die gegen sich gerichtete Tat durch Hilferufe hätte verhindern können, reicht nicht zur Annahme einer Tatherrschaft aus. Nicht O, sondern C hatte die Tatherrschaft. 

c) Fraglich ist aber, ob das Verhalten des C ein ausdrückliches und ernstliches Tötungsverlangen im Sinne des § 216 I darstellt. Ein ausdrückliches Verlangen setzt dabei voraus, dass der Sterbewille unmissverständlich kundgetan wurde (Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben StGB, 30. Aufl. 2019, § 216 Rn. 7). Hier hat O zwar die Handlung des C innerlich gebilligt, diese Billigung aber weder verbal noch nonverbal geäußert. Damit hat O kein ausdrückliches und ernsthaftes Verlangen geäußert.

 

§§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 3, Gr. 2 Var. 1

C könnte sich wegen Mordes gem. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 3, Gr. 2 Var. 1 strafbar gemacht haben, indem er den O erwürgte.

I. Obj. Tatbestand

1. Der objektiver Tatbestand des § 212 I ist erfüllt.

2. C könnte ein objektives Mordmerkmal verwirklicht haben. 

Möglicherweise hat C hier heimtückisch gehandelt. Dies liegt vor, wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tötung ausnutzt (BGHSt 9, 385, 390). O konnte sich aufgrund seiner Lähmung nicht bewegen und demnach auch nicht aktiv zur Wehr setzen. Da O jedoch um Hilfe rufen und den Angriff dadurch hätte unterbinden können und zudem wusste, was sein Sohn vorhatte, war er im Zeitpunkt der Angriffshandlung des C weder wehr- noch arglos. Heimtücke scheidet damit aus.

II. Subjektiver Tatbestand

C handelte mit Tötungsvorsatz.

Fraglich ist, ob er auch habgierig agierte.

Habgier ist jedes rücksichtslose Gewinnstreben um jeden Preis (Wessels/Hettinger/Engländer, Strafrecht BT I, Rn. 48). Vorliegend strebte C jedoch nicht nach Gewinn, sondern wollte sich seiner Verbindlichkeiten gegenüber O entledigen (siehe das entsprechende Problemfeld);(Wichtigkeit 2).

Man könnte argumentieren, dass Art. 103 II GG es verbiete, die „Behaltegier“ unter Habgier zu subsumieren. Weshalb solche Fälle vielmehr unter das flexiblere Merkmal der allgemeinen "niedrigen Beweggründe" zu subsumieren seien.

Indes macht es wirtschaftlich keinen Unterschied, ob ein Vermögenszuwachs dadurch erlangt wird, dass sich das Vermögen mehrt oder eine Belastung verschwindet. Auch der Unrechtsgehalt bei einer Tötung zur Ersparnis von Aufwendungen entspricht dem Unrechtsgehalt einer Tötung zur Erlangung eines Vermögenszuwachses.

III. Rechtswidrigkeit

Kann in der Handlung des O eine Form der Einwilligung gesehen werden, die sich  auf die Strafbarkeit des C auswirkt? Erläutern Sie dies in angemessener Ausführlichkeit.

Keine Rechtfertigung durch (mutmaßliche) Einwilligung. Eine nach außen getretene Einwilligung liegt nicht vor. Der Rückgriff auf die mutmaßliche Einwilligung ist versperrt, da C hätte nachfragen können. Eine die Rechtswidrigkeit ausschließenden Einwilligung in die Tötung ist zudem nicht möglich, vgl. § 216.

IV. Schuld (+)

V. Ergebnis: C ist nach §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 3 strafbar. Die §§ 223 ff. treten zurück.

 

Strafbarkeit des T

§§ 212 I, 211 II Var. 3, 26

T könnte sich wegen Anstiftung zum Mord gem. §§ 212 I, 211 II Gr. 1Var. 3, 26 strafbar gemacht haben.

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Objektiver Tatbestand

Formulieren Sie eine klausurtaugliche Lösung bzgl. der Anstiftung des T zur rechtswidrigen Haupttat des C gem. §§ 212 I, 211 II, 26.

Dafür müsste der T den C zu dessen vorsätzlichen rechtswidrigen Tat bestimmt haben.

Die Tötungshandlung des C stellt sich als vorsätzliche, rechtswidrige Tat dar.

Bestimmen ist das Hervorrufen des Tatentschlusses durch den Anstiftenden (Lackner/Kühl/Kühl StGB, § 26 Rn. 2). Da C vorher selbst schon mit dem Gedanken gespielt hat, den O zu töten und T damit nicht hauptursächlich war, könnte eine Anstiftung ausscheiden. Denn ein sog. omnimodo facturus, also ein bereits zur Tat Entschlossener, kann nicht angestiftet werden. (Lackner/Kühl/Kühl StGB, § 26 Rn. 2a). Voraussetzung ist jedoch ein fester Tatentschluss und nicht nur eine bloße Tatgeneigtheit, wie sie bei C vorlag. Der Entschluss zur Tat in ihrer konkreten Form wurde von T erzeugt. T hat den C  zu seiner rechtswidrigen Haupttat bestimmt.

2. Subjektiver Tatbestand

T handelte mit dem Willen zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatumstände. Insbesondere wusste er auch von der Habgier des C.

II. Tatbestandsverschiebung

T wusste um die Habgier des C, handelte aber selbst nicht aus einer solchen heraus. Es ist daher fraglich, ob T als Anstifter zum Totschlag oder als Anstifter zum Mord zu bestrafen ist.
Ersteres wäre dann der Fall, wenn § 28 II heranzuziehen wäre. Die Anwendbarkeit von § 28 II auf besondere persönliche Mordmerkmale, wie die Habgier, ist strittig (vgl. das entsprechende Problemfeld; Wichtigkeit 3).

Die Anwendbarkeit des § 28 II auf (...) ist umstritten.

  • besondere persönliche Merkmale
  • tatbezogene Merkmale
  • gekreuzte Mordmerkmale

Entscheidend für die Anwendung von § 28 I bzw. § 28 II ist das Verhältnis von Mord (§ 211) zu Totschlag (§ 212).

Exk.: Lies die Norm! Unterstreiche dir in § 28 I das Wort "begründen" und in Abs. II "schärfen, mildern oder ausschließen". 
 

1. Rspr.

Die Rspr. betrachtet die § 211 und § 212 als selbständige, voneinander unabhängige Sondertatbestände, die in einem Exklusivitätsverhältnis zueinander stehen. Die Mordmerkmale begründen daher die Strafe und verschärfen sie nicht nur, so dass § 28 I anzuwenden ist.
Mithin ist T als Anstifter zum Mord zu behandeln. 

(Exk.: Dies mag auf den ersten Blick ungerecht wirken, da T selbst kein Mordmerkmal verwirklicht und sich seine Strafe als Anstifter an der des Täters orientiert, § 26. Hier liegt ein großer Sprung des Regelstrafrahmens von nicht unter 5 Jahren für Totschlag zu lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord, der willkürlich erscheint.
Dennoch ist die Strafe gem. § 28 I i.V.m § 49 I zwingend zu mildern sodass dadurch eine schuldangemessene Strafe gebildet wird.)

2. H.L.

Nach der h.L. stehen die  Tötungsdelikte dagegen in einem Stufenverhältnis, wobei § 212 das Grunddelikt und § 211 dessen Qualifikation ist. Die Mordmerkmale modifizieren ("schärfen, mildern oder ausschließen") daher die Strafe nur, womit § 28 II anwendbar ist. Folglich ist darauf abzustellen, ob T selbst dieses Merkmal verwirklicht hat. Da dies nicht der Fall ist, wäre T als Anstifter zum Totschlag zu bestrafen.

3. Stellungnahme:

Gegen die Annahme, dass die Tötungsdelikte ein Stufenverhältnis darstellen, spricht, dass der Mord im Gesetz vor dem Totschlag steht. Qualifikationen sind nämlich regelmäßig nach dem Grunddelikt geregelt. Zudem ergibt sich aus dem Wortlaut des § 212 "ohne Mörder zu sein", dass ein Mörder gerade kein Totschläger ist. Allerdings dienen die  §§ 211 und 212  beide dem Schutz des Rechtsguts Leben und erfassen mit der Tötung die gleiche Beeinträchtigung, so dass die Annahme artverschiedener Delikte nicht überzeugt. Die systematische Stellung lässt überdies keine eindeutige Aussage zu, denn auch beim Verhältnis von § 249 StGB zu § 253 StGB stört sich die Rspr. nicht an der Systematik.

Zudem kommt man zu unbilligen Ergebnissen, wenn der Teilnehmer ein täterbezogenes Mordmerkmal erfüllt, während der Täter nur einen Totschlag begeht. In diesen Konstellationen kommt es nämlich nicht zu einer Tatbestandsverschiebung. Wenn der Teilnehmer ein anderes Mordmerkmal verwirklicht, müsste die Rspr. zur Strafmilderung gem. § 28 I StGB kommen. In diesen Fällen soll nach der Rspr. § 28 I StGB aber nicht anwendbar sein (Figur der „gekreuzten Mordmerkmale“). Dies ist ein Kunstgriff, der nicht im Gesetz angelegt ist.

4. Zwischenergebnis

Damit überzeugt die Annahme von Mord als Qualifikation zum Todschlag, so dass § 28 II anzuwenden ist. T ist als Anstifter zum Totschlag zu bestrafen.

5. Kein Vorliegen niedriger Beweggründe i.S.d. § 211 II Gr. 1 Var. 4

Entscheidend ist also, ob T in eigener Person besondere persönliche Mordmerkmale verwirklicht hat. Hier kommen niedrige Beweggründe in Betracht (vgl. auch das entsprechende Problemfeld).

„Niedrig ist ein Tötungsbeweggrund, der nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich ist“ (BGHSt 3, 133).

Dabei sind die Wertvorstellungen der „Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland“ (BGH NJW 2006, 1011) maßgeblich und nicht etwa jene, aus dem Kulturkreis des Täters. Die Traditionen von der Ursprungskultur von T spielen daher vorliegend keine Rolle. Nach den Wertvorstellungen der BRD geschehen sog. "Ehrenmorde" aus niederen Beweggründen.

T war jedoch zusätzlich aus Wut motiviert, den C zur Tötung des O anzustiften. Nach dem BGH sind Gefühlsregungen wie Wut, Zorn, Hass und Rachsucht im Rahmen einer verfassungskonformen, engen Auslegung des § 211 dann nicht als niedrige Beweggründe anzusehen, wenn sie auch für einen objektiven, neutralen Beobachter beachtlich oder jedenfalls einleuchtend sind.

Vorliegend war der Wunsch von T, den O töten zu lassen, in Anbetracht von dessen Straftaten und dessen Verhalten, auch für einen objektiven neutralen Beobachter einleuchtend, sodass das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe nicht gegeben ist.

III. Rechtswidrigkeit und Schuld liegen vor.

V. Ergebnis: T ist gem. §§ 212 I, 26 strafbar.

 

IV. §§ 213, 26

Unabhängig davon, ob § 213 auch auf Anstifter und deren Anstiftungshandlung anwendbar ist, wurde T jedenfalls nicht „auf der Stelle zur Tat hingerissen“. Zu beachten ist aber, dass die Rechtsprechung das Merkmal „auf der Stelle“ weit auslegt und auch mehrere Stunden zwischen Provokation und Tathandlung ausreichen lässt, sofern der Affektzustand der akuten Gemütswallung die Tatmotivation noch mit dominiert.
Hier macht T sich aber sogar noch über das zu erwartende Strafmaß Gedanken und begibt sich zu C, um diesen zur Tat aufzufordern. Ein dominanter Affektzustand der eingeschränkten Selbstbeherrschung liegt daher nicht vor (a.A. bei entsprechender Sachverhaltsauslegung und Begründung vertretbar – vgl. insg. sowie Überblick bei Schneider/MüKo, 4. Aufl. 2021, § 213 Rn. 33-35.).

 

Abwandlung

Strafbarkeit des C

§§ 212 I, 211 II, 22, 23 I

I. Vorprüfung

Die Tat wurde nicht vollendet und die Versuchsstrafbarkeit ist gem. § 211 I, 22, 23 I gegeben.

II. C plante den O aus Habgier zu töten. Tatentschluss liegt vor.

III. Durch das Würgen mit dem Kopfhörerkabel hat C eine Ursachenkette in Gang gesetzt, die bei ungestörten Fortgang und ohne wesentliche Zwischenschritte in der Tatbestandsverwirklichung eingemündet wäre. Das Opfer war bereits konkret gefährdet und C überschritt subjektiv die Schwelle zum "jetzt-geht's-los", sodass unmittelbares Ansetzen vorliegt, § 22

IV. T handelte rechtswidrig und schuldhaft.

V. Rücktritt, § 24 I 1

Prüfen Sie, ob C strafbefreiend vom Versuch der Tötung des O gem. §§ 212 I, 211 II Gr. 1 Var. 3, 22, 23 I zurückgetreten ist.

Die Strafe wegen Versuchs könnte bei C jedoch entfallen, wenn er zurückgetreten ist nach § 24 I 1.

1. Kein fehlgeschlagener Versuch

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter (...) davon ausgeht, mit denen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg nicht mehr oder nicht mehr ohne zeitliche Zäsur erreichen zu können

  • nach der letzten Ausführungshandlung
  • vor der letzten Ausführungshandlung
  • während der letzten Ausführungshandlung
  • während der Ausführung
  • bei der ersten Ausführungshandlung
  • nach autonomer Betrachtung

Dazu dürfte der Versuch nicht fehlgeschlagen sein.

Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten Ausführungshandlung davon ausgeht, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg nicht mehr oder nicht mehr ohne zeitliche Zäsur erreichen zu können (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 50. Aufl. 2020, Rn. 1008).

C könnte den O weiter strangulieren und dadurch töten, oder ihn allein zurücklassen und dadurch den tatbestandlichen Erfolg herbeiführen. Ein Fehlschlag liegt nicht vor.

2. Beendeter Versuch

Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Versuch beendet ist, ist (...) und nicht seine Vorstellung bei Beginn der Tat (Tatplantheorie).

  • die Sicht des Täters bei der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont)
  • die ex post Einschätzung eines außenstehenden Dritten über den möglichen Taterfolg
  • die Sicht des Täters bei der ersten Ausführungshandlung
  • die hypothetische Betrachtungsweise des Opfers im letztmöglichen Zeitpunkt vor Vollendung der Tat

Fraglich ist, ob C für den Rücktritt nur die weitere Tathandlung aufgeben (§ 24 I 1Var. 1) oder ob er die Vollendung verhindern musste (§ 24 I 1 Var. 2). Dies richtet sich danach, ob der Versuch unbeendet oder beendet ist.

Ein Versuch ist unbeendet, wenn der Täter glaubt, noch nicht alles erforderliche getan zu haben, um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen und die Vollendung aus seiner Sicht noch möglich erscheint (Rengier, Strafrecht AT, § 37 Rn. 31).

Entscheidender Zeitpunkt für die Beurteilung ist die Sicht des Täters bei der letzten Ausführungshandlung (Rücktrittshorizont) und nicht seine Vorstellung bei Beginn der Tat (Tatplantheorie). Anderenfalls würde der skrupellose Täter bevorzugt, der bei Beginn der Tatausführung sich möglichst viele Optionen offenhält (siehe das entsprechende Problemfeld)

Vorliegend erkennt C, dass O ohne ärztliche Hilfe versterben wird. Er glaubt also alles erforderliche getan zu haben, um den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen und die Vollendung erscheint aus seiner Sicht noch möglich. Folglich liegt ein beendeter Versuch vor.

b) Nach § 24 I 1 2. Var. muss C den Erfolgseintritt verhindern.

Problematisch ist die Auslegung des Merkmals Verhindern (Wichtigkeit: 2).

Fraglich ist, welche Anforderungen an die "Verhinderung der Vollendung" beim Rücktritt vom beendeten Versuch zu stellen sind (siehe auch das entsprechende Problemefeld).

Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Aber in Abgrenzung zum Aufgeben der Tat müssen zumindest aktiv Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Da beim beendeten Versuch schon eine realisierbare Tötungskausalität gesetzt wurde, ist für ein Verhindern im Sinne der Norm eine Verhinderungskausalität zu erwarten. Nur so kann das Erfolgsunrecht ausgeglichen werden, was die Rückkehr zur Legalität begründet (Rengier, Strafrecht AT, § 37 Rn. 111 ff.).

aa) So könnte für die Verhinderung der Vollendung genügen, dass der Täter eine Kausalreihe in Gang setzt, die für die Nichtvollendung des Delikts zumindest mitursächlich wird (BGHSt 48, 147, 149 ff.). Indem C dem Hausmeister Bescheid gegeben hat, hat er eine neue erfolgsverhindernde Kausalkette gesetzt. Folglich hätte C nach dieser Ansicht die Vollendung verhindert.

bb) Alternativ könnte jedoch auch zu fordern sein, dass der vom beendeten Versuch Zurücktretende die ihm zur Verfügung stehenden Verhinderungsmöglichkeiten ausschöpfen und insofern das "Bestmögliche" tun muss (Baumann/Weber/Mitsch/Eisele/Mitsch Strafrecht AT, 12. Aufl. 2016, § 23 Rn. 40). Danach hätte C die Vollendung nicht verhindert, da er nicht sein "Bestmögliches" zur Verhinderung getan hat, dafür hätte er nämlich selbst einen Arzt rufen müssen.

Für die letztgenannte Ansicht spricht, dass wenn schon für den ungefährlichen untauglichen Versuch nach § 24 I 2 ein ernsthaftes Bemühen erforderlich ist, dies erst recht für den gefährlichen tauglichen Versuch gelten muss (Herzberg NStZ 1989, 49; ders. NJW 1989, 862). Die Forderung nach optimaler Abwehr läuft allerdings auf eine Übertragung der Anforderungen des § 24 I 2 auf § 24 I 1 Alt. 2 hinaus und wäre in der Sache eine gem. Art. 103 II GG verbotene täterbelastende Analogie (Rengier Strafrecht AT, § 37 Rn. 132). Zudem sprechen auch Gesichtspunkte des Opferschutzes dafür, Rettungsbemühungen ausreichen zu lassen, die hinter "bestmöglichen" Aktivitäten zurückbleiben (Fischer StGB, § 24 Rn. 35a)

Überzeugend ist es daher das Setzen einer Verhinderungskausalität ausreichen zu lassen. Vorliegend hat C eine Verhinderungskausalität gesetzt. Diese war ihm auch zurechenbar.

 

In subjektiver Hinsicht muss der Täter den von ihm in Gang gesetzten Kausalverlauf bewusst und gewollt unterbrechen, sog. "Rücktrittsvorsatz" (Rengier, Strafrecht AT, § 37 Rn. 126 f.). C war sich der Verhinderungskausalität bewusst und wollte dies auch. Er agierte mit Rücktrittsvorsatz.

3. Freiwilligkeit

Freiwillig handelt, wer von autonomen inneren Beweggründen geleitet wird. Autonom sind die Gründe dann, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" ist und nicht durch zwingende äußere Umstände an der Tatausführung gehindert wird. Dabei müssen die Beweggründe, um den Opferschutz bestmöglich zu entfalten, auch nicht billigenswert sein. (Rengier, Strafrecht AT § 37 Rn. 91 ff.)

C will dem O nicht die Genugtuung des Todes gönnen. Er handelt dabei aber nicht fremdbestimmt, sondern autonom und somit freiwillig.

4. Zwischenergebnis

C ist vom versuchten Mord nach § 24 I 1 2. Var. zurückgetreten.

VI. Ergebnis: C hat sich nicht gem. §§ 212 I, 211 II, 22, 23 I strafbar gemacht.

§§ 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 5

Der Tatbestand - auch der Qualifikation - ist unstreitig erfüllt. 

Keine Rechtfertigung durch (mutmaßliche) Einwilligung. Eine nach außen getretene Einwilligung, weder ausdrücklich noch konkludent, liegt nicht vor. Der Rückgriff auf die mutmaßliche Einwilligung ist versperrt, da C hätte nachfragen können (a.A. vertretbar, da O bewusstlos wurde). Zudem greift bei lebensgefährdenden Behandlungen § 228 ein, wodurch die rechtfertigende Einwilligung generell ausgeschlossen ist.

Ergebnis der Abwandlung: C ist nach §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, Nr. 5 strafbar.

28.01.2022