Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Sachverhalt | Lösung

Lösungsskizze

Tatkomplex 1

Strafbarkeit des B

§§ 223 I, 224 I Nr. 2 Alt. 2, Nr. 5

I. Tatbestandsmäßigkeit (§§ 223, 224)

1. Objektiver Tatbestand

a) B müsste den R körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, durch die das Opfer in seinem körperlichen Wohlbefinden in mehr als nur unerheblichem Maße beeinträchtigt wird. Gesundheitsschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines pathologischen Zustandes. Der Schlag mit der Gitarre auf den Kopf des R stellt sowohl eine körperliche Misshandlung als auch eine Gesundheitsbeschädigung dar.

b) B könnte zudem ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 Alt. 2 verwendet haben. Als gefährliches Werkzeug ist jeder bewegliche Gegenstand anzusehen, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im konkreten Fall dazu geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen. B verwendete die Gitarre als Schlaginstrument und schlug sie gegen den Kopf des R. Eine Gitarre ist ein harter Gegenstand. Wird diese auf den Kopf einer Person geschlagen, kann dies zu erheblichen Verletzungen führen. Damit hat B die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges nach § 224 I Nr. 2 Alt. 2 begangen.

c) Fraglich ist, ob darin zugleich eine lebensgefährdende Behandlung gemäß § 224 I Nr. 5 liegt.

Problem: Anforderungen an die Lebensgefahr in § 224 I Nr. 5 (Wichtigkeit: 2)

aa) Nach h.M. muss die Verletzungshandlung nur den konkreten Umständen nach objektiv dazu geeignet gewesen sein, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. Eine tatsächliche Lebensgefährdung aufgrund der erlittenen Verletzungen sei demnach nicht erforderlich (vgl. BGHSt 2, 160, 163; 36, 1, 9; Rengier Strafrecht BT II, 17. Aufl. 2016, § 14 Rn. 50; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 224 Rn. 8). Da ein Schlag mit einer Gitarre auf den Kopf durchaus zu lebensgefährlichen Verletzungen führen kann, ist dieses Merkmal vorliegend zu bejahen (anderes Ergebnis bei entsprechender Begründung vertretbar).

bb) Nach a.A. bedarf es einer konkreten Lebensgefahr (Nomos Kommentar StGB/Paeffgen/Böse, 5. Aufl. 2017, § 224 Rn. 28). Inwieweit das Leben des R konkret gefährdet wurde, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht entnehmen. In dubio pro reo wäre hier davon auszugehen, dass keine Lebensgefährdung eingetreten ist, mithin B § 224 I Nr. 5 nicht erfüllt hat.

Für die h.M. spricht jedoch eine Parallele zu Nr. 1 – 4, die ebenfalls an die abstrakte höhere Gefährlichkeit der beschriebenen Behandlung anknüpfen.

2. Subjektiver Tatbestand: Der Vorsatz des B ist unproblematisch zu bejahen.

II. Rechtswidrigkeit

1. B könnte durch Notwehr gem. § 32 gerechtfertigt sein.

a) Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff voraus.

Ein Angriff ist nicht rechtswidrig, wenn er seinerseits (...) ist, also wenn seitens des Angreifers z.B. eine (...) vorliegt.

  • gerechtfertigt
  • Notwehrsituation
  • provoziert worden
  • verursacht worden
  • missbilligt
  • Provokation
  • unterlassene Handlung

Indem R das Leben des B, zumindest jedoch dessen Gesundheit, unmittelbar bedroht, liegt ein gegenwärtiger Angriff vor. Dieser müsste zudem rechtswidrig sein.

Zwar ist ein Angriff nicht rechtswidrig, wenn er seinerseits gerechtfertigt ist (z.B. wenn seitens des Angreifenden eine Notwehrsituation vorliegt). Das Anherrschen seitens des B stellt vorliegend jedoch keine Kundgabe der Nichtachtung und Missachtung dar, die bereits als eine strafbewehrte Beleidigung nach § 185 zu interpretieren ist (Schönke/Schröder/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 32 Rn. 23). Auf jeden Fall ist das Vorgehen des R auf B mit einem Messer als nicht geboten anzusehen. Soweit der angegriffene B den Angriff schuldhaft verursacht oder sogar provoziert haben sollte, berührt dies die Rechtswidrigkeit des Angriffs nicht (vgl. dazu Sch/Sch/Perron, § 32 Rn. 23, 59). Ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff liegt vor.

b) Die Notwehrhandlung muss sich gegen den Angreifer richten, objektiv erforderlich, normativ geboten und subjektiv vom Verteidigungswillen des Notwehrübenden getragen sein.

Erforderlich ist die Verteidigungshandlung, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel ist. Der Angegriffene muss unter den zur Abwehr des Angriffs vorhandenen Mitteln das für den Angreifer am wenigsten schädliche auswählen. Auf die mit der Wahl eines weniger sicheren Mittels verbundene Ungewissheit braucht er sich aber nicht einzulassen. Vielmehr darf er das schärfere, dafür aber sicherere Mittel verwenden (vgl. Systematischer Kommentar StGB/Günther [September 1999], § 32 Rn. 95).

aa) Der Schlag mit der Gitarre stellt eine Verteidigungshandlung dar, die den Angriff entweder ganz beenden oder ihm wenigstens ein Hindernis in den Weg legen konnte, und damit geeignet.

bb) B müsste auch das mildeste Mittel eingesetzt haben. Zwar hätte B gegenüber dem R ausweichen können. Allerdings liegt dem Notwehrrecht das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde, so dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen, der Angegriffene also nicht auf Flucht zu verweisen ist. Als milderes Mittel ist zudem an eine Verteidigung des B mit den bloßen Händen bzw. Fäusten zu denken. Allerdings ist der B dem R körperlich deutlich unterlegen und wird darüber hinaus von R mit einem Messer bedroht. Die Verteidigung ohne Hilfsmittel war deshalb in der konkreten Situation nicht als aussichtsreich anzusehen. Damit ist die Erforderlichkeit der Verwendung der Gitarre als Schlaginstrument auf den Kopf des R zu bejahen.

c) Einschränkung des Notwehrrechts aus normativen Gründen:

Es ist umstritten, ob Anknüpfungspunkt dieser zusätzlichen Einschränkung (Wichtigkeit: 1) das Merkmal der Gebotenheit in § 32 I (siehe dazu Sch/Sch/Perron, § 32 Rn. 44) oder der Begriff der Erforderlichkeit gemäß § 32 II ist, mit der Folge, dass dem Begriff der Gebotenheit dann keine eigenständige Funktion zukäme. Da der Sonderausschuss im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch die Einführung der Gebotenheitsklausel in § 32 I die Möglichkeit eröffnen wollte, diejenigen Fälle einer an sich erforderlichen Verteidigung aus der Notwehr auszuschließen, die aus sozialethischen Gründen keine Rechtfertigung verdienen (vgl. dazu BT-Drucks. V/4095 S. 14; Stree JuS 1973, 461), ist der Begriff der Gebotenheit als systematischer Anknüpfungspunkt geeigneter.

aa) Eine Einschränkung des Notwehrrechts des B aus dem Gesichtspunkt des krassen Missverhältnisses zwischen den auf beiden Seiten betroffenen Rechtsgütern (körperliche Unversehrtheit und Leben) kommt vorliegend nicht in Betracht (vgl. dazu SK/Günther [September 1999], § 32 Rn. 110).

bb) Möglicherweise kommt eine Einschränkung aus Gründen der Notwehrprovokation in Betracht. Eine Absichtsprovokation liegt nicht vor, da es B nicht darauf ankam, den R zu einem Angriff zu reizen. Gleichwohl könnte B den Angriff des R durch sein Verhalten in vorwerfbarer Weise heraufbeschworen haben (Wichtigkeit: 2).

Dem Notwehrrecht liegt das (...) zugrunde, das heißt, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht.

  • Rechtsbewährungsprinzip
  • Entschuldigungsprinzip
  • Notwehrprinzip
  • Zweitschlagsprinzip
  • Verteidigungsprinzip

Ein solches das Notwehrrecht einschränkendes Verhalten liegt jedenfalls bei rechtswidrigem Vorverhalten vor. Ein solches scheidet vorliegend aber aus, da sich B sozialadäquat verhielt, als er den R, der seine Schwester Franziska mehrfach belästigt hatte, in barschem Ton aufgefordert hat, zu verschwinden. Sofern darin eine Kundgabe der Missachtung gesehen wird, greift zugunsten des B der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe ein, da es zur Verteidigung gegen die Belästigungen der Schwester erforderlich war, den R anzuherrschen.

Darüber hinaus schränkt eine Ansicht auch in den Fällen des sonst vorwerfbaren Herbeiführens einer Notwehrsituation das Notwehrrecht ein, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zwischen provozierendem Vorverhalten und Angriffsverhalten besteht (BGHSt 42, 97; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 45. Aufl. 2015, Rn. 525 ff.). Doch auch danach ist im vorliegenden Fall eine Einschränkung des Notwehrrechts abzulehnen, da B lediglich auf die Belästigungen des R reagiert hat, sodass die Schwelle der Sozialwidrigkeit nicht erreicht sein dürfte.

cc) Eine Einschränkung des Notwehrrechts kommt jedoch unter dem Gesichtspunkt des mangelnden Rechtsbewährungsinteresses in Betracht: Nach überwiegender Meinung hat der Angegriffene dem Angriff ersichtlich Irrender oder sonst schuldlos Handelnder auszuweichen, sofern ihm dies ohne Preisgabe eigener Interessen und ohne eigene Gefährdung möglich ist, da das Rechtsbewährungsprinzip gegenüber den Angriffen solcher Personen erheblich an Bedeutung verliert (vgl. Sch/Sch/Perron, § 32 Rn. 52).

Da B nach den Angaben des SV dem Angriff des offensichtlich betrunkenen R hätte ausweichen können, war ihm eine über bloße Schutzwehr hinausgehende Verteidigung nicht gestattet.

2. Folglich ist das Verhalten des B nicht nach § 32 gerechtfertigt.

Hinweis: Eine Prüfung des § 34 erübrigt sich, da die Verteidigungshandlung des B bereits aus Gesichtspunkten des weitreichenden Notwehrrechts zu intensiv war. Da § 34 eine noch strengere Interessenabwägung vorsieht, als dies bei der sozialethischen Einschränkung der Notwehr der Fall ist, wird B erst recht nicht gem. § 34 gerechtfertigt sein.

III. Schuld

Jedoch könnte zugunsten des B der Entschuldigungsgrund des Notwehrexzesses gemäß § 33 eingreifen, wenn er aus Furcht oder Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten hat.

Nach h.M. ist der sog. extensive Notwehrexzess, wonach der Angegriffene die Grenzen der Notwehr in zeitlicher Hinsicht überschreitet, nicht von § 33 erfasst (vgl. BGH NStZ 1987, 20; Jescheck/Weigend Strafrecht AT, 5. Aufl. 1996, S. 493; a.A. Sch/Sch/Perron, § 33 Rn. 7). Vgl. hierzu auch das entsprechende Problemfeld.

Bewerten Sie im Gutachtenstil das Vorliegen eines Notwehrexzesses gem. § 33, für die Situation in der  B dem  R die Gitarre auf den Kopf schlug.

Im vorliegenden Fall liegt aber ein intensiver Notwehrexzess vor, da im Zeitpunkt der Vornahme der Verteidigungshandlung tatsächlich eine Notwehrlage bestanden und B die Grenzen des ihm zustehenden Notwehrrechts aus Schrecken überschritten hat. Umstritten ist, ob die Überschreitung der Grenzen des Notwehrrechtes seitens des Angegriffenen bewusst oder unbewusst erfolgen muss (Wichtigkeit: 2).

a) Nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht erfordert § 33 eine unbewusste Notwehrüberschreitung (vgl. Sch/Sch/Perron, § 33 Rn. 6). Ob B vorliegend die Grenzen der Notwehr bewusst oder unbewusst überschritten hat, ist Tatfrage.

b) Nach h.M. genügt jedoch jedes bewusste oder unbewusste Überschreiten der Notwehrbefugnis aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken (siehe BGHSt 39, 133, 139 f.).

Dieser Ansicht ist der Vorzug zu geben, da auch bei einem bewussten Überschreiten des Notwehrrechts durch den Angegriffenen sowohl das materielle Unrecht seiner Tat als auch seine Motivationsfreiheit und damit seine Schuld gemindert sind, so dass seine strafrechtlich relevante Schuld entfällt (SK/Rogall [Juni 2010], § 33 Rn. 10).

Daher handelte B nach § 33 entschuldigt.

Hinweis: Ein Fall des entschuldigenden Notstandes gem. § 35 liegt nicht vor, da es hierfür einer nicht anders abwendbaren Gefahr bedarf. B konnte laut SV dem R jedoch ohne weiteres ausweichen.

IV. Ergebnis: B hat sich nicht wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2 und 5 strafbar gemacht.

§ 229

Der nach § 230 I erforderliche Strafantrag ist gestellt.

Hinweis: Die Prüfung, ob ein Strafantrag wirksam gestellt worden ist, kann auch am Ende der Straf­barkeits­prüfung vorgenommen werden.

Selbst wenn B die Grenzen der Notwehr bewusst aus Schrecken überschritten hat, scheidet ein Fahrlässigkeitsvorwurf aus. Mögen die Folgen des Handelns sowohl objektiv als auch subjektiv voraussehbar gewesen sein, so fehlt es dennoch an einem subjektiv sorgfaltswidrigen Verhalten, da § 33 als Spezialregelung die Schuld ausschließt.

Eine Anknüpfung an das Vorverhalten des B (Anherrschen) nach den Grundsätzen der actio illicita in causa scheidet – selbst wenn diese Rechtsfigur befürwortet wird – aus, da dieses sozialethisch nicht missbilligenswert und zumindest aus dem Gesichtspunkt der Nothilfe gerechtfertigt war. Es fehlt somit bereits an einem Verhaltensnormverstoß (vgl. zur actio illicita in causa SK/Günther [September 1999], § 32 Rn. 122).

§ 303 I

Der nach § 303c erforderliche Strafantrag ist gestellt.

I. Tatbestandmäßigkeit

B hat die Gitarre – eine für ihn fremde Sache – beschädigt. Dies tat er vorsätzlich.

II. Rechtswidrigkeit

Zugunsten des B kommt der Rechtfertigungsgrund des aggressiven Notstandes nach § 904 BGB (Wichtigkeit: 1) in Betracht.

Prüfen Sie, ob der Rechtfertigungsgrund des aggressiv Notstands gem. § 904 BGB im Zuge der Strafbarkeit des B gem. § 303 I vorliegt.

Die Anwendbarkeit des § 904 BGB im Strafrecht resultiert aus dem Prinzip der Einheit der Rechtsordnung (vgl. Sch/Sch/Lenckner/Sternberg-Lieben, Vor § 32 Rn. 27). Dabei handelt es sich um eine Spezialregelung, die dem allgemeinen rechtfertigenden Notstand nach § 34 vorgeht.

Der Rechtfertigungsgrund des § 904 BGB erlaubt die Einwirkung auf solche Sachen, die zu der Gefahrenquelle in keiner Beziehung stehen. Erforderlich ist die Notwendigkeit der Einwirkung auf die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr, d.h. wenn ohne die Einwirkung die Gefahr nicht beseitigt werden kann und andere schonendere Mittel nicht vorhanden sind. Da B vorliegend ausweichen konnte und dazu aufgrund der normativen Einschränkung des Notwehrrechts auch verpflichtet war, war die Sachbeschädigung zur Abwendung der Gefahr nicht notwendig. Da B dem R gegenüber nicht berechtigt war, den Angriff auf diese Art und Weise abzuwehren, ist folglich auch die Beschädigung der Gitarre zum Zwecke einer solchen Abwehr nicht nach § 904 BGB gerechtfertigt. Die Rechtswidrigkeit der Tat ist daher gegeben.

Hinweis: Eine Prüfung des § 34 erübrigt sich, da § 904 BGB (ebenso wie § 228 BGB) lex specialis zu § 34 ist und die Abwägung zu Lasten des B identisch ausfallen würde.

III. Schuld

B könnte jedoch entschuldigt sein, wenn sich § 33 analog auf die Fälle des § 904 BGB anwenden lassen sollte.

Eine Regelungslücke liegt vor, denn § 33 kann im Rahmen des § 904 BGB nicht direkt eingreifen, da es sich dabei nicht – wie von § 33 dem Wortlaut nach vorausgesetzt – um eine Überschreitung der Grenzen der Notwehr, sondern vielmehr um eine Notstandsüberschreitung handelt. Eine analoge Anwendung des § 33 auf die Überschreitung der Grenzen anderer Rechtfertigungsgründe ist nicht prinzipiell ausgeschlossen (siehe dazu Sch/Sch/Perron, § 34 Rn. 52). Dies gilt insbesondere in solchen Fällen, in denen nur geringfügige, nicht besonders erhebliche Überschreitungen des gerechtfertigten Maßes im Verhältnis zum verteidigten Rechtsgut vorliegen.

Dies ist vorliegend anzunehmen, denn die Zerstörung der Gitarre stellt gegenüber dem Angriff auf Leben und Gesundheit des B eine lediglich geringfügige Überschreitung der Notstandsgrenze dar. Darüber hinaus resultiert die Einschränkung der Notwehr- und Notstandsmöglichkeiten des B aus allein in der Person des Angreifers R liegenden sozialethischen Gründen.

B handelte analog § 33 entschuldigt.

Tatkomplex 2

Strafbarkeit des B

§§ 223 I, 224 I Nr. 2, Nr. 5

I. Tatbestandsmäßigkeit

1. Der Fausthieb stellt sowohl eine körperliche Misshandlung als auch eine Gesundheitsbeschädigung nach § 223 I dar. B handelt vorsätzlich.

2. Da der Begriff des gefährlichen Werkzeuges nur körperfremde Gegenstände erfasst, unterfällt eine mittels eines Körperteils des Täters begangene Köperverletzung nicht dem Qualifikationstatbestand des § 224 I Nr. 2 Alt. 2. Ebenso wenig verwirklicht ein – auch kräftiger ausgeführter – Fausthieb im Allgemeinen das Merkmal der lebensgefährdenden Behandlung nach § 224 I Nr. 5.

Der Begriff des gefährlichen Werkzeuges erfasst (...). Eine mittels eines Körperteils begangene Körperverletzung fällt also (...) unter den Qualifikationstatbestand des § 224 I Nr. 2 Alt. 2 StGB.

  • nur körperfremde Gegenstände
  • nicht
  • sowohl körperfremde als auch körpereigene Gegenstände
  • nur körpereigene Gegenstände
  • gerade
  • sowohl körperfremde als auch körpereigene Gegenstände, wenn der Angreifer besonders ausgebildet ist
  • wenn es sich beim Täter um einen Boxer (o.ä.) handelt

II. Rechtswidrigkeit

Eine Rechtfertigung auf Grund des Notwehrrechts nach § 32 scheitert mangels eines rechtswidrigen Angriffes, da G nur beruhigend auf B einwirken wollte.

III. Erlaubnistatumstandsirrtum

B geht jedoch davon aus, dass auch G ihn habe angreifen wollen.

1. Hypothetische Rechtfertigung durch Notwehr

Damit nimmt er Umstände an, die ihm bei ihrem tatsächlichen Vorliegen einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff dargestellt hätten. Der Fausthieb wäre auch zur Angriffsabwehr erforderlich gewesen. Ein Erlaubnistatumstandsirrtum liegt von den tatsächlichen Voraussetzungen her vor.

2. Rechtliche Behandlung des Erlaubnistatumstandsirrtums

Die Behandlung dieses Irrtums ist umstritten (Wichtigkeit: 3). Dabei geht es im Wesentlichen darum, ob § 16 direkt oder analog oder ob § 17 anwendbar ist.

a) Nach der sog. strengen Schuldtheorie wird der Erlaubnistatumstandsirrtum als Verbotsirrtum nach § 17 behandelt, da der Täter glaubt, rechtmäßig zu handeln. Entscheidend für den Schuldvorwurf ist dann die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums. Nur bei einer Vermeidbarkeit des Irrtums nach § 17 S. 2 kommt eine Strafbarkeit wegen Begehung des Vorsatzdeliktes in Betracht (vgl. Leipziger Kommentar StGB/Schroeder, 11. Aufl. 2003, § 16 Rn. 47 ff.). Die Vermeidbarkeit des Irrtums des B ist vorliegend Tatfrage, denn dafür kommt es darauf an, ob B überhaupt eine Möglichkeit zur Aufklärung des Missverständnisses hatte bzw. wie der G dem B gegenüber konkret vorgegangen ist.

Diese Ansicht ist jedoch mit dem Wesen der Vorsatzbestrafung nur schwer zu vereinbaren, da sich der einem Erlaubnistatumstandsirrtum unterliegende Täter gerade nicht bewusst gegen die Rechts­ordnung entscheidet, sondern vielmehr an einen rechtfertigenden Sachverhalt glaubt. Anderenfalls fände eine Gleichbehandlung wertungsmäßig unterschiedlicher Sachverhalte (Erlaubnistatumstandsirrtum, Erlaubnisirrtum) statt.

b) Für die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen sind die Rechtfertigungsgründe Bestandteile eines Gesamt-Unrechtstatbestandes. Die einzelnen Rechtfertigungsvoraussetzungen werden als negative Tatbestandsmerkmale verstanden. Der Vorsatz des Täters muss daher u.a. auch das Nichtbestehen der negativen Tatbestandsmerkmale (= Rechtfertigungsvoraussetzungen) umfassen. Ein Irrtum bezüglich Rechtfertigungsvoraussetzung führt daher zu einer direkten Anwen­dung des § 16 I S. 1. Demgemäß entfiele der Vorsatz und es bliebe lediglich die Mög­lichkeit, aus einem Fahrlässigkeitsdelikt zu bestrafen (vgl. Schünemann/Greco GA 2006, 777 ff.).

Gegen die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen wird eingewandt, dass sie mit dem herrschenden dreigliedrigen Deliktsaufbau nicht vereinbar sei und bei einer direkten Anwendung von § 16 eine Teilnahme unmöglich werde. Bei Argumente sind allerdings nicht überzeugend: Der dreigliedrige Verbrechensbegriff ist nicht mehr als ein Dogma, zudem wird man jedenfalls bei den Allgemeindelikten zu einer mittelbaren Täterschaft gelangen können.

c) Nach der sog. eingeschränkten Schuldtheorie wird der Erlaubnistatumstandsirrtum lediglich den Rechtsfolgen des § 16 analog (Vorsatzausschluss) unterstellt, mit der Folge des Entfallens des Vorsatzes. An einer bewussten Entscheidung gegen die Rechtsordnung und somit an einer rechtsfeindlichen Gesinnung des Täters fehlt es im Falle des Erlaubnistatumstandsirrtums gerade (vgl. Herzberg JA 1989, 243 ff.; 294 ff.; Scheffler Jura 1993, 617; Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 14 Rn. 62-76; Sch/Sch/Ei­sele, Vor § 13 Rn. 19).

Auch hier wird das Bedenken geäußert, eine Teilnahme werde unmöglich (s. soeben bei der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen).

d) Nach der sog. rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie kommt eine direkte Anwendung des § 16 I S. 1 und ein Vorsatzausschluss nicht in Betracht, da der Vorsatz vorliegt. Da jedoch die Vorsatzbildung nicht vorwerfbar ist, scheidet analog § 16 I eine Bestrafung wegen einer Vorsatztat aus und es kommt allenfalls eine Strafbarkeit wegen einer Fahrlässigkeitstat in Betracht (vgl. Jescheck/Weigend Strafrecht AT, S. 464; OLG Hamm NJW 1987, 1034).

Eine Entscheidung zwischen der Lehre eingeschränkten und der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie kann vorliegend dahinstehen, da nach beiden Ansichten eine Strafbarkeit des B wegen vorsätzlicher Körperverletzung ausscheidet. Jedoch bleibt die Möglichkeit einer Bestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 bestehen.

IV. Ergebnis: B hat sich nicht wegen Körperverletzung gem. § 223 I strafbar gemacht.

§ 229

Der Strafantrag nach § 230 I ist gestellt.

Die Verletzung des G wäre für B wohl vermeidbar gewesen, z.B. durch eine Frage an G zur Aufklärung des Missverständnisses (letztlich Tatfrage).

16.10.2017