Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Sachverhalt | Lösung

Lösungsskizze

Ausgangsfall

Strafbarkeit der E

§§ 212 I, 211 II 1. Gruppe 3. Var., 2. Gruppe 1. Var. gegenüber M

E könnte sich durch das Setzen der Injektion des Mordes an M gem. §§ 212 I, 211 II 1. Gruppe 3. Var. (Habgier), 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke) strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

1. E tötete die M durch die Injektion und erfüllte damit den objektiven Tatbestand des § 212 I.

2. Weiterhin könnte E Mordmerkmale des § 211 II verwirklicht haben.

In Betracht kommt heimtückisches Handeln gem. § 211 II 2. Gruppe 1. Var. Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers durch den Täter. Arglos ist, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines Angriffs auf sein Leben versieht, und wehrlos, wer aufgrund seiner Arglosigkeit in seiner Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt ist. M rechnete zum Zeitpunkt der Injektion nicht mit einem Angriff seitens E und war deshalb arglos. Auf ihrer Arglosigkeit basiert auch ihre Wehrlosigkeit gegenüber der Handlung der E. Dies nutzte E aus. Die in der Literatur und Rechtsprechung diskutierten Einschränkungen des Heimtückemerkmals (Wichtigkeit: 1) liegen nicht vor: E ging es nicht darum, die M aus Mitleid von Leiden zu befreien. Sie handelte damit in feindlicher Willensrichtung. Ebenso lag ein besonders verwerflicher Vertrauensbruch vor, da Ms Arglosigkeit gerade darauf beruhte, dass ihr die Insulinspritze wie gewohnt von ihrer stets fürsorglichen Tochter E gesetzt wurde. Das Merkmal der Heimtücke ist damit erfüllt.

Anm.: Während der BGH im sog. „Haustyrannenfall“ Heimtücke bejahte, allerdings die Strafe milderte, wird in der Lit. für solche Fälle eine tatbestandliche Einschränkung des Heimtückemerkmals diskutiert. Als Anknüpfungspunkt dient das Kriterium des „Vertrauensbruchs“: Bei gestörten sozialen Beziehungen wie bspw. einer zerrütteten Ehe könnte die Vertrauensbasis zerstört und damit die Grundlage eines „verwerflichen Vertrauensbruchs“ entfallen sein, vgl. hierzu Münchener Kommentar StGB/Schnei­der, 2. Aufl. 2012, § 211 Rn. 203. Gemeint sind hiermit indes solche Fallgestaltungen, in denen sich der Täter in einer komplett aussichtslosen Situation befindet. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

3. E hatte bedingten Vorsatz hinsichtlich des Todes der M und Vorsatz hinsichtlich der heimtückischen Begehungsweise. Ebenfalls könnte das Merkmal der Habgier gem. § 211 II 1. Gruppe 3. Var. zu bejahen sein. Habgier ist das ungezügelte und rücksichtslose Streben nach Gewinn um jeden Preis, auch um den eines Menschenlebens. Hier war E auch davon motiviert, im Falle des Todes von M an deren Ersparnisse heranzukommen. Bei mehreren Motiven, sog. Motivbündeln, muss die Habgier „bewusstseinsdominant“ sein. Hier ist der Sachverhalt nicht eindeutig, so dass Habgier bejaht oder (so diese Lösung) verneint werden kann.

II. E handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

III. E hat sich damit gem. §§ 212, 211 II 2. Gruppe 1. Var. strafbar gemacht.

Ein Rücktritt ist hier trotz der freiwilligen und ernsthaften Bemühungen der E ausgeschlossen, da der Todeserfolg der E objektiv zurechenbar und die Tat somit vollendet ist.

Strafbarkeit des A

Hinweis: Eine kurze Prüfung einer (sukzessiven) Mittäterschaft erscheint denkbar, wenngleich fernliegend, weil weder ausdrücklich noch konkludent ein gemeinsamer Tatplan unter Gleichgeordneten geschlossen wurde.

§§ 212 I, 25 I Alt. 2

Indem A für E die Luft enthaltende Spritze vorbereitete, könnte er sich des Totschlags an M in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 strafbar gemacht haben.

I. Tatbestand

1. A selbst hat die von ihm manipulierte Spritze nicht gesetzt, sondern E. Ihm könnte das Handeln der E aber gem. § 25 I Alt. 2 zuzurechnen sein.

2. Als Voraussetzung der mittelbaren Täterschaft wird zum Teil Tatherrschaft des Hintermanns über den unmittelbar Ausführenden gefordert. In Betracht käme vorliegend eine Tatherrschaft des A kraft überlegenen Wissens. Hier glaubte A, die E wisse nicht, dass er die Spritze teilweise mit Luft gefüllt hatte. A ging also davon aus, die E würde unvorsätzlich handeln. Dies würde bei tatsächlicher Unkenntnis der E die Tatherrschaft kraft Wissensherrschaft begründen.

Tatsächlich bemerkte E die Spritzenpräparation jedoch, so dass sie vorsätzlich handelte. Den „Defekt“ der E nahm A also nur irrtümlich an. Problematisch ist, wie dieser Irrtum zu behandeln ist (Wichtigkeit: 3).

Als Voraussetzung der mittelbaren Täterschaft wird zum Teil Tatherrschaft des Hintermanns über (...) gefordert.

  • den unmittelbar Ausführenden
  • den unmittelbar Betroffenen
  • den Tatplan
  • die Entlassung des Tatmittlers

 

Erörtern Sie im Stile einer Klausur, inwiefern dem A die Handlung der E gem. § 25 I Alt. 2 zugerechnet werden kann. Strafbarkeit des A gem. §§ 212 I, 25 I Alt. 2.

a) Die rein subjektive Theorie bejaht gleichwohl das Vorliegen von mittelbarer Täterschaft, da hierfür allein der Täterwille zur mittelbaren Täterschaft ausreichend sei.

b) Eine andere Ansicht nimmt versuchte mittelbare Täterschaft an: Da die Unkenntnis einer objektiv vorhandenen Herrschaft schon nicht zur mittelbaren Täterschaft führen könne, müsse dies erst recht bei ihrem objektivem Fehlen der Fall sein. Das vermeintliche Werkzeug sei gerade kein Werkzeug. Durch die eigene Täterschaft des „Werkzeugs“ sei die Tatherrschaft des Hintermannes nicht mehr möglich. Es bleibe bei einem Versuch der mittelbaren Täterschaft mit einem untauglichen (weil bösgläubigen) „Werkzeug“.

Gegen die Versuchslösung spricht allerdings, dass sie weder aus kriminalpolitischen Erwägungen noch nach dem Strafgrund der Teilnahme (Verursachung der Rechtsgutsverletzung) sachgerecht ist, da sie den Hintermann im Ergebnis so behandelt, als hätte er an der Rechtsgutsverletzung nicht mitgewirkt.

c) Eine weitere Ansicht geht allein von vollendeter Anstiftung aus: Obwohl sich der Vorsatz des Hintermannes (A) auf eine mittelbare Täterschaft bezog, liege auch Vorsatz bzgl. der Anstiftung vor. Der Anstiftungsvorsatz werde durch den weitergehenden, qualitativ schwereren Tatherrschaftswillen (der Strafrahmen von Anstiftung und Täterschaft ist freilich identisch) ersetzt. Wer selbst (mittelbarer) Täter eines Delikts sein möchte, werde nicht dadurch beschwert, wenn er aus der minderen Beteiligungsform bestraft wird.

d) Eine weitere Ansicht geht sowohl von einer versuchten Deliktsverwirklichung in mittelbarer Täterschaft als auch von Anstiftung aus: Diese Rechtsfolge erkläre sich daraus, dass konstruktiv eine versuchte mittelbare Täterschaft vorliege (s. sogleich unter II.). Wichtig sei die (zusätzliche) Würdigung der Tat als Anstiftung deshalb, weil in Fällen, in denen der Versuch nicht strafbar ist, der Hintermann nicht bestraft werden könne. Dieses Ergebnis aber sei nicht hinnehmbar (vgl. Leipziger Kommentar StGB/Schünemann, 12. Aufl. 2007, § 25 Rn 146 f.).

Kritiker wenden ein, dass hiermit der Vorsatz des Hintermannes „verdoppelt“ werde. Diesem Kritikpunkt wird teilweise insofern begegnet, als dass die versuchte mittelbare Täterschaft auf Konkurrenzebene hinter der vollendeten Anstiftung zurücktritt.

e) Überzeugend erscheint insoweit die Ansicht, nach der sowohl eine versuchte mittelbare Täterschaft in Betracht kommt als auch eine Anstiftung zur vollendeten Tat. Nur durch diese Lösung werden das täterschaftliche (Versuchs-)Unrecht und das Teilnahmeunrecht, das sich auf die Vollendung der Tat bezieht, hinreichend abgebildet. Ein Zurücktreten der Teilnahme hinter den (täterschaftlichen) Versuch erscheint demgegenüber nicht angezeigt, da ansonsten die Vollendung des Deliktes nicht zum Ausdruck gebracht wird.

Anmerkung: Ein Streitentscheid zwischen den drei Theorien, nach denen einen vollendete mittelbare Täterschaft ausscheidet, muss nicht zwingend an dieser Stelle geführt werden, da es beim vorliegenden Prüfungspunkt lediglich um die Frage geht, ob A sich einer vollendeten mittelbaren Täterschaft strafbar gemacht hat (vgl. Überschrift des Prüfungspunktes I.). Welcher Theorie konkret gefolgt wird, kann deshalb auch innerhalb der nachfolgenden Prüfungspunkte herausgearbeitet werden. Der Übersichtlichkeit und Üblichkeit halber entscheidet sich die Lösungsskizze jedoch bereits an dieser Stelle zugunsten der Ansicht d).

II. Ergebnis: A hat sich nicht gem. §§ 212 I, 25 I Alt. 2 strafbar gemacht.

§§ 212 I, 211 II 1. Gruppe 3. Var., 1. Gruppe 4. Var., 2. Gruppe 1. Var., 25 I Alt. 2, 22 f.

I. Vorprüfung

1. Die Tötungshandlung der E ist dem A nicht als vollendet zurechenbar und der untaugliche Versuch ist strafbar.

II. Tatbestand

1. Tatentschluss

a) bzgl. §§ 212 I, 25 I Alt. 2

A hatte Tatentschluss hinsichtlich eines in mittelbarer Täterschaft begangenen Totschlags, insbesondere hinsichtlich der Tatherrschaft durch den Defekt des Werkzeugs (E). A stellte sich vor, dass E nicht vorsätzlich handelte.

b) bzgl. § 211 II

A hatte zudem Vorsatz hinsichtlich des Mordmerkmals der Heimtücke, da er von der Arg- und Wehrlosigkeit der M ausging und diese (durch E) ausnutzen wollte.

A selbst handelte nicht habgierig. Da es sich hierbei um ein subjektives Merkmal handelt, müsste es aber in der Person des A als Täter selbst erfüllt sein. Ein täterschaftlich versuchter habgieriger Mord scheidet somit auch für den Fall aus, dass die Habgier der E bejaht wurde (Hinweis: § 28 ist nur auf das Verhältnis von Täter und Teilnehmer anwendbar.).

A könnte aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben. Dazu müsste der Tötungsbeweggrund nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert erscheinen. Dies beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren Faktoren, die für den Tatantrieb von Bedeutung sind. Ein niedriger Beweggrund scheidet aus, wenn sich die Tötung nach den Gesamtumständen unter normativen Deutungsmustern noch als begreiflich erweist (s. hierzu Beck'scher Online-Kommentar StGB/Eschelbach, 30. Ed. 2016, § 211 Rn. 30). M war mit der Ehe von A und E nicht einverstanden und hat das Leben des A „zur Hölle“ gemacht, woraufhin A den Tötungsentschluss fasste. Dies erscheint menschlich nachvollziehbar, so dass bei der gebotenen engen Auslegung des Mordmerkmals ein niedriger Beweggrund zu verneinen ist.

2. Weiterhin müsste A unmittelbar zur Tat angesetzt haben. Wann dies bei mittelbarer Täterschaft gegeben ist, ist problematisch (Wichtigkeit: 2).

a) Einer Ansicht zufolge beginnt der Versuch spätestens, wenn der Tatmittler zur Tatbestandshandlung ansetzt. Dies ist hier gegeben, als E die Spritze ansetzt.

b) Nach anderer Ansicht ist der Versuchsbeginn bereits mit abgeschlossener Einwirkungshandlung auf den Tatmittler gegeben. Auch dieser Ansicht zufolge ist ein unmittelbares Ansetzen des A zu bejahen.

c) Die herrschende Meinung will den Versuchsbeginn dann annehmen, wenn der mittelbare Täter nach seiner Vorstellung nicht nur die erforderliche Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen, sondern die Tat auch aus den Händen gegeben hat und das Rechtsgut bei Abschluss der Einwirkung auf den Tatmittler nach der Vorstellung des mittelbaren Täters bereits unmittelbar konkret gefährdet ist. Auch hiernach hat A unmittelbar angesetzt.

Damit kommen alle Theorien zum identischen Ergebnis, ein Streitentscheid ist somit entbehrlich.

III. A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

IV. A hat sich somit gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var., 25 I Alt. 2, 22 f. strafbar gemacht.

§§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var., 26

A könnte sich darüber hinaus auch einer vollendeten Anstiftung zum Mord gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke), 26 strafbar gemacht haben (vgl. oben die Darstellung des Streitstandes).

I. Eine vorsätzliche, rechtswidrige Haupttat liegt vor (siehe oben)

II. Anstiftung

1.Unabhängig davon, ob man eine Anstiftung neben der (versuchten) mittelbaren Täterschaft in Betracht zieht, muss aber auch ein „Bestimmen“ zur Tat i.S.d. § 26 vorliegen (Wichtigkeit: 2).

Die herrschende Meinung fordert für das Bestimmen eine Willensbeeinflussung durch (...). Ausreichend ist die Anregung zur Tatbegehung durch einen (...).

  • einen offenen geistigen Kontakt
  • vermittelnden Impuls, der zur Grundlage des Tatentschlusses des Haupttäters wird
  • deutlichen Impuls, der den Tatentschluss des Haupttäters bestärkt
  • einen geistigen Kontakt
  • einen nicht notwendigerweise bewussten geistigen Kontakt
  • vermittelnden Impuls, der zur Grundlage des doppelten Vorsatzes des Anstifters wird.

Anm.: Soweit ersichtlich wird von Vertretern der Anstiftungslösung das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen der Anstiftungen regelmäßig angenommen; diskutiert wird lediglich auf subjektiver Ebene, ob Anstiftervorsatz gegeben ist. Bearbeiter können daher die objektiven Voraussetzungen vertretbar „stillschweigend“ bejahen. Die Lösungsskizze wählt den konstruktiv „sauberen“ Weg und verlangt die einzelnen Voraussetzungen des § 26.

a) Die herrschende Meinung fordert für das Bestimmen eine Willensbeeinflussung durch offenen, geistigen Kontakt. Ausreichend ist die Anregung zur Tatbegehung durch einen vermittelnden Impuls, der zur Grundlage des Tatentschlusses des Haupttäters wird. An einem solchen Kontakt fehlt es hier, da A die Spritze unbemerkt von E aufzog. Die Voraussetzungen einer noch weitergehenden Meinung, die sogar einen Unrechtspakt verlangt, sind ebenfalls nicht erfüllt.

Vorstellbar ist eine Konstellation der versuchten mittelbaren Täterschaft, die gleichzeitig ein Bestimmen zur Tat i.S.d. § 26 darstellt, wenn der vermeintliche Hintermann den Irrtum durch unmittelbare Kommunikation mit dem vermeintlichen Werkzeug erzeugen will. Etwa, wenn A der E die Spritze mit den Worten übergeben hätte: „Setz Du bitte die Spritze.“ Hier läge ein offener geistiger Kontakt vor.

b) Eine andere Ansicht hält jede kausale Verursachung des Tatentschlusses für ausreichend. Die Bestimmungshandlung wäre demnach gegeben.

c) Ein Streitentscheid ist somit erforderlich. Die herrschende Meinung vermeidet durch ihr Kriterium eines offenen geistigen Kontakts eine ausufernde Strafbarkeit des Anstifters. Dies ist erforderlich, da die Strafbarkeit des Anstifters gleich dem Täter ist, § 26 1. HS. Eine rein kausale Beziehung bietet hierfür keine ausreichende Grundlage. Dagegen spricht weiterhin, dass auch die versuchte Anstiftung gem. § 30 I strafbewehrt ist, durch eine extensive Interpretation des Merkmals des Bestimmens würde ihr Anwendungsbereich jedoch erheblich eingeschränkt.

III. A hat sich somit nicht einer Anstiftung zum Mord gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke), 26 strafbar gemacht.

Hinweis: Die oben geschilderte Ansicht würde hier eine Anstiftung zu Mord bejahen. Wissen um die heimtückische Begehungsweise lag vor.

§§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var., 27

A könnte sich aber der Beihilfe zum Mord gem. §§ 212, 211 II 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke), 27 strafbar gemacht haben.

I. Mit der Tat der E liegt eine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vor (s.o. unter A).

II. Beihilfe

1. Durch das Manipulieren der Spritze förderte A auch objektiv die Haupttat.

2. Weiterhin müsste A vorsätzlich gehandelt haben.

a) Zunächst müsste er Vorsatz bezüglich der Haupttat gehabt haben. Problematisch ist, dass sein Vorsatz eigentlich auf eine mittelbare Täterschaft gerichtet war. Erkennt man jedoch an, dass im Vorsatz zur täterschaftlichen Begehungsweise stets auch als Minus der Beihilfevorsatz enthalten ist (siehe oben), so ist Bestrafung wegen minderer Beteiligungsform zulässig. Dafür sprechen auch Klarstellungsgesichtspunkte, da nur so deutlich wird, dass der Täter das Unrecht einer vollendeten Tötung verwirklichte. Auf Konkurrenzebene besteht dann Tateinheit, § 52 I.

Zudem hatte A Vorsatz im Hinblick auf eine heimtückische Vorgehensweise.

b) A hatte auch Vorsatz bezüglich der Beihilfehandlung.

3. Zwar handelte E aus Habgier, nicht aber A. Eine Tatbestandsverschiebung gem. § 28 II kommt deshalb konstruktiv nicht in Betracht. Nach Ansicht der Rechtsprechung, die § 28 I anwendet, ist bei der Strafzumessung für A (die sich nach der Strafdrohung für den Täter richtet, vgl. § 27 I 1) mildernd zu beachten, dass er anders als A nicht aus Habgier handelte.

Erstellen Sie einen klausurtauglichen Formulierungsvorschlag zum Vorliegen niedriger Beweggründe im Rahmen der Strafbarkeit des A gem. §§ 212 I, 211 II 1. Gruppe 3. Var., 1. Gruppe 4. Var., 2. Gruppe 1. Var., 25 I Alt. 2, 22 f.

Das habgierige Handeln stellt ein (...) Merkmal dar, es muss also in der Person des (...) selbst erfüllt sein.

  • subjektives
  • Täters
  • objektives
  • neutrales
  • individuelles
  • Teilnehmers
  • Opfers

III. Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

IV. A hat sich gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke), 27 strafbar gemacht.

Strafbarkeit des N

§§ 212 I, 22 f.

N könnte sich durch das Aufhalten des Notarztes des versuchten Totschlags an M gem. §§ 212 I, 22 f. strafbar gemacht haben.

I. Der untaugliche Versuch (M ist bereits tot) ist strafbar.

II. Tatentschluss

1. Fraglich ist, ob N Tatentschluss bzgl. eines Totschlages durch Tun oder Unterlassen hatte.

Zwar soll eine Rettungshandlung unterbunden werden, so dass es sich um Tatenschluss bzgl. eines Unterlassens der Rettungshandlung handeln könnte. Allerdings will N aktiv durch (versuchte) Täuschung in die Rettungshandlung eines anderen eingreifen. Wer ein fremdes Rettungsmittel direkt verhindert oder mit den Mitteln der mittelbaren Täterschaft so auf rettungswillige Personen einwirkt, dass die Rettungshandlung vom Garantenpflichtigen nicht vorgenommen wird, handelt als Begehungstäter. Denn in diesen Fälle hat der Handelnde durch seine Handlung Tatherrschaft erlangt. N hatte damit Tatenschluss bzgl. eines Totschlags durch Tun.

Ob der böswillige N mit niedrigen Beweggründen handelte, kann dem Sachverhalt nicht entnommen werden.

2. N setzte nach seiner Vorstellung auch unmittelbar zur Deliktsverwirklichung an.

III. Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

IV. N hat sich somit des versuchten Totschlags gem. §§ 212 I, 22 f. an M strafbar gemacht.

Gesamtergebnis und Konkurrenzen:

E hat sich des Mordes gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe. 1. Var. (Heimtücke) strafbar gemacht.

A hat sich des versuchten Mordes in mittelbarer Täterschaft gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke), 25 I Alt. 2, 22 f. sowie der Beihilfe zum Mord gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var. (Heimtücke), 27 strafbar gemacht. Der versuchte Mord in mittelbarer Täterschaft tritt nach oben vertretener Ansicht nicht hinter der Beihilfestrafbarkeit zurück.

N ist strafbar des versuchten Totschlags gem. §§ 212 I, 22 f.

Variante

Strafbarkeit der E

§ 212 I

I.Tatbestand

1. E hat den Erfolg durch das Setzen der Spritze kausal verursacht.

2. Fraglich ist, ob ihr der Erfolg objektiv zurechenbar ist. Hier verwirklicht sich nicht die von E geschaffene Gefahr, sondern eine neue, nämlich das grob fahrlässige Verhalten des Krankenwagenfahrers, als dieser versuchte, während der Einsatzfahrt eine private Beziehungskrise zu bereinigen. Es liegt somit ein atypischer Kausalverlauf vor (Wichtigkeit: 1) bzw. das Dazwischentreten eines Dritten steht einer objektiven Zurechnung entgegen. Der objektive Tatbestand entfällt damit (a.A. vertretbar).

II. E hat sich somit nicht des Totschlags an M strafbar gemacht.

§§ 212 I, 211 2. Gruppe 1. Var., 22 f.

I. Vorprüfung

1. Mangels objektiver Zurechenbarkeit des Todeserfolges liegt keine Vollendung vor.

2.Der Versuch des Mordes ist strafbar

II. Tatbestand

1. E hatte Tatentschluss bezüglich der Tötung der M sowie im Hinblick auf das Mordmerkmal der Heimtücke.

2. E hat auch unmittelbar zur Deliktsverwirklichung angesetzt.

III. Sie handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

IV . E könnte aber strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten sein.

Formulieren Sie ein Gutachten über den Rücktritt der E im Rahmen ihrer Strafbarkeit gem. §§ 212 I, 211 II 2. Gruppe 1. Var., 22, 23 I in der Abwandlung des Grundfalles.

Der Wortlaut des § 24 I 2 besagt nicht, dass der Todeserfolg tatsächlich verhindert werden muss, sondern lediglich, dass die Tat nicht vollendet werden darf. Dies ist in rechtlicher Sicht auch dann gegeben, wenn die (...) entfällt.

  • Erfolgszurechnung
  • Versuchsstrafbarkeit
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld
  • heteronome Motivation für den Rücktritt

1. Der Versuch ist nicht subjektiv fehlgeschlagen, da zum Zeitpunkt der Rücktrittshandlung die Vollendung aus Sicht der E noch möglich war. Ausreichend wäre es insoweit gewesen, den Dingen seinen Lauf zu lassen.

2. Zum Zeitpunkt der Rücktrittshandlung der M (der Alarmierung des Notarztes) war der Versuch beendet, so dass E gem. § 24 I 1 2. Alt die Vollendung der Tat verhindern musste, um Strafbefreiung zu erlangen. Allerdings hat E die (rechtliche) Vollendung der Tat vorliegend nicht durch ihre Rücktrittshandlung – die Alarmierung des Notarztes – verhindert. Die Vollendung trat vielmehr deshalb nicht ein, weil der Fahrer des Krankenwagens eine neue Kausalkette mit Blick auf den Tod der M in Gang setzte, die der E nicht zugerechnet werden kann.

Möglicherweise könnte das Alarmieren des Notarztes aber eine taugliche Rücktrittshandlung gem. § 24 I 2 darstellen. Dagegen könnte sprechen, dass der Tod der M und damit der Erfolg letztlich doch eingetreten ist und damit trotz Todeserfolgs ein strafbefreiender Rücktritt möglich wäre. Man könnte argumentieren, dass § 24 I 2 nur solche Fälle erfassen solle, bei denen der Tod des Opfers verhindert wird, die Rücktrittshandlung des Täters hierfür aber nicht kausal war.

Hiergegen spricht jedoch, dass der Wortlaut des § 24 I 2 diese Einschränkung nicht hergibt, es ist nicht davon die Rede, dass der Todeserfolg tatsächlich verhindert werden müsse, sondern lediglich davon, dass die Tat nicht vollendet wurde. Dies ist in rechtlicher Sicht aber auch dann gegeben, wenn die Erfolgszurechnung wie in der vorliegenden Fallkonstellation entfällt (vgl. Rengier Strafrecht AT, 10. Aufl. 2018, § 37 Rn. 132a). § 24 I 2 ist damit anwendbar. Folglich reichte das freiwillige und ernsthafte Bemühen der E um die Vollendungsverhinderung aus. Der Entschluss, einen Notarzt zu rufen, beruhte auch auf einem autonomen Entschluss der E. Sie ist somit freiwillig strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten.

V. E hat sich nicht des versuchten Mordes strafbar gemacht.

§§ 223 I, 224 I Nr. 1, 5

E hat jedoch rechtswidrig und schuldhaft den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht (bei sachgerechter Verwendung einer Spritze Nr. 2 eher [-]).

Der Rücktritt wirkt sich nicht auf die vollendete gefährlicher Körperverletzung aus.

Strafbarkeit des A

§§ 212 I, 211, 25 Abs. 1 Alt. 2, 22 f.

Die Rücktrittsbemühungen der E lassen den Versuch mittelbarer Tatbegehung durch A unberührt.

Das (für die vorliegende Konstellation abgelehnte) Lösungsmodell über die Anstiftung würde sich in ein solches über Anstiftung zum Versuch wandeln.

§§ 212 I, 211, 22 f., 27

(+), s.o.

Strafbarkeit des N

§§ 212 I, 22 f.

I. Der Versuch ist strafbar. Eine Vollendungsstrafbarkeit scheitert hier bereits an der fehlenden Kausalität der Handlung des E. E konnte den Arzt nicht von seinen Rettungsversuchen abhalten.

II . N hatte Tatentschluss und setzte unmittelbar zur Deliktsverwirklichung an.

III. Er handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

IV. N hat sich somit des versuchten Totschlags an M gem. §§ 212 I, 22 f. strafbar gemacht.

Gesamtergebnis:

E hat sich wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 1, 5 strafbar gemacht.

A ist strafbar wegen Beihilfe zum Mord.

N ist strafbar wegen des versuchten Totschlags gem. §§ 212 I, 22 f.

17.10.2017