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2018-04-12 11:58

I. Grunddelikt ist § 212. Der Totschlag wird durch das Hinzutreten von Mordmerkmalen qualifiziert (§ 211). § 216 privilegiert die Tötung auf Verlangen, auch wenn Mord gegeben ist. § 213 ist eine Strafzumessungsregel, die nur bei § 212 gilt. Die §§ 217, 221 schützen das Leben von Gefährdungen. Die §§ 218 ff. schützen das ungeborene Leben. Deshalb ist eine Abgrenzung (Beginn der Eröffnungswehen, siehe nächste Frage) erforderlich.

II. Eine systematische Auslegung ergibt zwingend, dass nur die Tötung eines anderen Menschen strafbar sein kann. Zum anderen hätte die Einordnung des Suizids als Totschlag die Konsequenz, dass der versuchte Suizid schärfer geahndet würde, als die Fremdtötung auf Verlangen (§ 216). Das ist ein unhaltbarer Wertungswiderspruch.

III. Mit dem Beginn der Eröffnungswehen.

IV. Es bedarf einer Gesamtabwägung aller Tatumstände, denn Einblick in den mentalen Zustand des Täters im Moment der Tat ist nicht möglich. War das Verhalten höchst riskant für das Leben und musste diese Gefahr auch jeder erkennen können, etwa ein Schuss in die Brust, liegt Tötungsvorsatz nahe. Kam es zu einem tödlichen Autounfall, in dem der Täter selbst zu Schaden kam, müssen noch weitere Umstände hinzukommen als die bloße Erkennbarkeit der Gefahr. Hat sich der Täter sich selbst einer Gefahr ausgesetzt, so liegt Tötungsvorsatz eher fern.

2018-04-24 11:35

Liegt das Mordmerkmal auch bei der Tötung eines Dritten vor, welcher den Täter bei seinem Sexualdelikt stört und getötet wird, um sich weiter am ursprünglichen Opfer vergehen vergehen zu können? 2018-04-23 09:27

Der Wortlaut steht einer solchen Interpretation tatsächlich offen. Ganz überwiegend wird dennoch verlangt, dass sich die Tötungshandlung unmittelbar gegen das Objekt der sexuellen Begierde richtet. Nur dann sei bzgl. dieses Merkmals die – für die Annahme von § 211 erforderliche – besondere Verwerflichkeit der Tat gegeben (BGH NJW 2005, 1876, 1877).

Werden Dritte getötet, damit sich der Täter an einem weiteren Opfer sexuell vergehen kann, kommen bzgl. der Tötung des Dritten allerdings andere Mordmerkmale in Betracht, etwa niedrige Beweggründe oder die Ermöglichungsabsicht (Rengier BT II, § 4 Rn. 12).

2018-04-23 09:45

Reicht dann also an dieser Stelle bezüglich der Tötung ein dolus eventualis nach der neueren Rechtsprechung? 2018-04-24 19:10

Genau, hier kann trotz Eventualvorsatz Ermöglichungsabsicht vorliegen (Rengier BT II § 4 Rn. 51 mit Beispielen).

2018-04-25 11:07

I. Die täterbezogenen Mordmerkmale (1. und 3. Gruppe).

II. Ja, da die Schlafenden ihre Arglosigkeit mit in den Schlaf nähmen (BGH). Anders bei Besinnungslosen und solchen, die vom Schlaf übermannt wurden (BGH; str.).

III. Nach der Rspr. sind § 211 und § 212 eigenständige Tatbestände, nach der Literatur qualifiziert § 211 den § 212. § 213 ist eine Strafzumessungsregel, die nur bei § 212 Anwendung findet. § 216 ist eine Privilegierung und sperrt die Anwendung von § 212 und auch von § 211, selbst wenn ein Mordmerkmal gegeben ist.

IV. Die obligatorische lebenslange Freiheitsstrafe lässt keine unrechts- und schuldangemessene Differenzierung im Strafmaß zu. Sie ist deshalb vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes fragwürdig. Zudem ist die Begründung und damit die Legitimität vieler Mordmerkmale zweifelhaft. Schließlich ist die der Tätertypenlehre entlehnte Formulierung ("der Mörder ...") nicht zeitgemäß und ein Widerspruch zum Tatstrafrecht.

2018-04-24 11:16

Bzgl. Rücktritt §216 :

Entweder nehme ich den minder Schweren Fall der §224,226 an,oder ich prüfe diese beiden garnicht und verweise auf die Sperrwirkung? 2018-04-26 16:42

Auf den Rücktritt von § 216 selbst haben diese Erwägungen natürlich keinen Einfluss. Es geht lediglich um die Frage, ob die §§ 224, 226 anwendbar bleiben, wenn der Täter von der versuchten Tötung auf Verlangen zurückgetreten ist. Dies hätte die Konsequenz, dass der Täter mit einem härteren Strafrahmen belastet würde als bei einer Verurteilung wegen vollendeter Tötung auf Verlangen.

Die Annahme einer Sperrwirkung des § 216 gegenüber §§ 224, 226 bedeutet nicht zwangsläufig, dass Körperverletzungsdelikte gar nicht geprüft werden. Tatbestandlich sind diese ggf. weiterhin einschlägig. Sie würden allerdings bei dieser Lösung auf Konkurrenzebene verdrängt.

Die Annahme eines minder schweren Falles würde im Rahmen der Strafzumessung erfolgen. Hier wäre dann der Strafrahmen reduziert.

2018-04-27 10:11

Und eine Bitte von RH, was vielleicht auch für künftige Arbeiten hilfreich ist: Immer ein Leerzeichen nach einem § und einem Komma, auch wenn das Zeichen kostet :-). Sogar nach gar.

2018-04-27 11:09

Wäre eine solche Regelung nicht aus eben diesem Grunde (zumindest teilweise) verfassungswidrig, da das Recht auf ein Sterben in Würde und damit Art. 1 I 1 GG eingeschränkt werden würde? Wenn ja, dann könnte doch auch eine Regelung, die die Patientenverfügung berücksichtigt diese Einschränkung nicht vollständig auflösen, da einwilligungsfähige Patienten dieses Recht nicht ohne strafrechtliche Konsequenzen für ihre Angehörigen wahrnehmen könnten (, was ihr Recht indirekt einschränken würde), oder denke ich da falsch? 2018-05-19 22:46

Zum ersten Punkt: Ob ein etwaiges Anrecht auf Sterben in Würde durch Art. 1 I 1 GG geboten, gewährt, eingeschränkt oder sogar verboten wird ist Kern einer vor allem verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung. Es geht - etwas plakativ gesprochen - darum, ob die Menschenwürde so zu begreifen ist, dass der Einzelne seine eigene Würde verletzen kann oder nicht (vgl. VG Neustadt, NVwZ 1993, 98 zum sog. "Zwergenweitwurf"). Gilt also eine absolute Wertordnung, über die sich auch der Einzelne nicht erheben kann oder ist Menschenwürde die Garantie völliger Selbstbestimmung? Je nachdem welcher Konzeption man zuneigt, wird man ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben annehmen oder verneinen können. Dabei ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass sich auch in der objektiven Wertkonzeption ergeben könnte, dass selbstbestimmtes Sterben einen objektiven Wert darstellt. Es handelt sich also um grundlegende moralphilosophische Fragen, die hier gewissermaßen bis an die Oberfläche des einfachen Rechts durchschlagen.

Zum zweiten Punkt: In der Tat wäre mit der Ansicht, die die Verletzbarkeit durch den Einzelnen selbst annimmt, in der Konsequenz ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben im Grunde abzulehnen. Daraus folgt aber noch nicht zwingend ein Zwang zur Strafe. Bisher hat das BVerfG lediglich für den Schwangerschaftsabbruch ein Pönalisierungsgebot aufgestellt. Wie das Gericht heute urteilen würde, ist nicht klar. Grundsätzlich liegt es im Ermessen des Gesetzgebers eine zweckmäßige Regelung zu schaffen. Sofern sie dem Schutz der Menschenwürde auf geeignete, erforderliche und angemessene Weise Rechnung trägt, könnte man auch nach dieser Auffassung womöglich Straflosigkeit vertreten. Allerdings ist Ihnen zuzugestehen, dass zumindest in Hinblick auf politische Durchsetzbarkeit kaum angenommen werden kann, dass bei Annahme der Verletzbarkeit der eigenen Würde gleichzeitig eine straflose Fremdtötung gewährt werden würde. Aus dem Urteil zum Schwangerschaftsabbruch ließe sich viel mehr der Erst-Recht-Schluss ziehen, wenn schon das ungeborene Leben bei Strafe geschützt werden muss (!), dann natürlich auch das bereits geborene. Auch das ist aber nicht zwingend. Die Entscheidung ist vereinzelt geblieben und vor dem oben dargelegten Hintergrund erscheint die Annahme eines Strafzwangs eher abwegig.

2018-05-28 10:54

Bedeutet dies im Umkehrschluss, dass sich der Täter trotz (irrigem) Verlangen "nur" gem. §216 strafbar gemacht hat? Oder ist es vielleicht möglich einen Irrtum anzunehmen, der sich auf die Schuld, bzw. auch auf die Strafbarkeit des Täters auswirkt ? 2018-04-26 20:51

Tatsächlich besteht über das Ergebnis Einigkeit: Wenn man das ausdrückliche und ernstliche Verlangen subjektivierend (aus Tätersicht) interpretiert, gelangt man trotz des Irrtums zu einer direkten Anwendung von § 216. Wenn man das objektive Vorliegen des Verlangens fordert, gelangt man über § 16 II zur Anwendung von § 216.

2018-04-27 10:24

I. Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob man das "ernstliche und ausdrückliche Verlangen" als objektives Tatbestandsmerkmal versteht oder als rein subjektives. Die erste Auffassung gelangt über § 16 II StGB zur Anwendung des § 216 StGB. Dafür hat sich der BGH ausgesprochen. Bei subjektivem Verständnis wäre direkt § 216 StGB anwendbar, da es für die Tatbestandsverwirklichung lediglich auf das Vorstellungsbild der Täterin bzw. des Täter ankomme.

II. Aktive Sterbehilfe: wissentliches Töten durch aktives Tun. Sie ist strafbar und nicht z.B. über § 34 StGB zu rechtfertigen.

Indirekte Sterbehilfe: Verabreichung von solchen Medikamenten, die in erster Linie zur Bekämpfung unerträglicher Schmerzen eingesetzt werden, jedoch als unvermeidbare und nicht beabsichtigte Nebenfolge den Tod des Patienten beschleunigen. Sie wird allgemein für straflos befunden.

Passive Sterbehilfe: Bei tödlichen Erkrankungen werden lebensverlängernde Maßnahmen (z.B. Magensonde, künstliche Beatmung) unterlassen. Sie ist straflos.

III. Behandlungsabbruch ist Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung. Nach BGHSt 55, 191 kann ein Behandlungsabbruch durch Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein, wenn eine tödliche Erkrankung vorliegt, eine Behandlung, die mit der Erkrankung im Zusammenhang steht, unterlassen oder abgebrochen wird und der Abbruch mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten übereinstimmt. Der Wille kann anhand der §§ 1901a ff. BGB ermittelt werden. Nach dem BGH sind Fälle passiver und indirekter Sterbehilfe erfasst.

IV. Entscheidend sind zwei Kriterien: Für eine Selbsttötung sind 1. Freiverantwortlichkeit des Suizidenten und 2. Tatherrschaft über den unmittelbar zum Tod führenden Akt erforderlich.

2018-04-26 10:35

Hier wäre es meiner Meinung nach hilfreich, wenn die genaue Art der Konkurrenz angegeben würde (also Konsumtion, Subsidiarität etc) 2018-04-30 13:32

Eine detaillierte (teilweise abweichende) Darstellung m.w.N. finden Sie z.B. bei MK/Hardtung § 221 Rn. 49 ff.

2018-04-30 13:48

Sind hier nicht die §§229, 230 StGB gemeint? Denn der konkrete Zusammenhang zwischen Freiheitsberaubung bzw Nötigung und den Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit erschließt sich mir nicht. 2018-05-01 14:11

Die Auffassung der Rspr. möchte durch ihre Konstruktion die Patientenautonomie berücksichtigen. Es gehe nicht an, dass medizinische Eingriffe gegen den Willen des Patienten vorgenommen werden und straflos bleiben.

Allerdings schützen die §§ 223 ff. StGB nicht die Willensfreiheit des Patienten, sondern "nur" dessen körperliche Unversehrtheit. Den Schutz der Willens- oder Fortbewegungsfreiheit sieht das StGB gesondert in den §§ 240, 239 vor. So könnte man z.B. eine gegen den Willen vorgenommene Narkose zu Operationszwecken als Freiheitsberaubung einstufen. Allerdings ist z.B. Rengier BT II § 13 Rn. 17 in der Tat der Auffassung, dieser Schutz sei "wenig effektiv". Es ist aber zu beachten, dass das StGB ein differenziertes Haftungssystem aufstellt, so dass nicht ein Tatbestand mit sämtlichen berührten Belangen aufgeladen werden sollte.

Zusammenfassend: Der "ausreichende Schutz" bezieht sich auf das zuvor erwähnte Argument, man müsse dem Patientenwillen Rechnung tragen. Dafür hält das StGB aber die §§ 239, 240 StGB bereit.

2018-05-02 10:09

I. Eine Heilbehandlung ist schwerlich als "körperliche Misshandlung" oder als "Gesundheitsschädigung" anzusehen.

II. Das körperliche Wohlbefinden ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es auf das tatsächliche Schmerzempfinden ankommen würde. Gemeint ist das physische Wohlbefinden, so dass auch das Abschneiden der Haare genügen kann.

III. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der mit dem Bestimmtheitsgebot schwer zu vereinbaren ist. Auf das Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden abzustellen, kann - zumindest in der heutigen heterogenen Gesellschaft - keine Abhilfe schaffen.

IV. Man kann gesetzgeberische Wertentscheidungen heranziehen, wie § 216 StGB, der für die Sittenwidrigkeit konkret lebensgefährlicher Körperverletzungen spricht (sofern sie nicht zur Lebensrettung dienen, wie eine Notoperation). Die Rspr. zieht selbst § 231 StGB heran und lässt bereits die abstrakte Lebensgefährlichkeit von Schlägereien für eine Sittenwidrigkeit genügen.

2018-05-02 12:50

Liegt die Qualifikation auch vor, wenn mehrere Angreifer EIN Opfer getrennt angreifen, ohne sich gegenseitig zu unterstützen? 2018-05-01 14:55

Erforderlich ist, dass die Beteiligten einverständlich, also bewusst zusammenwirken (s. KK 105). Ob das so ist, müssen Sie dann anhand des Einzelfalls entscheiden. Vermutlich wird man dann aber nur in Ausnahmefällen § 224 I Nr. 4 StGB verneinen, z.B. wenn A auf B einen Stein wirft und C dem B gleichzeitig ins Gesicht schlägt, beide voneinander aber keine Kenntnis haben, weil sie sich nicht sehen können.

2018-05-02 12:31

I. Ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 224 I Nr. 2 StGB ist nach h.M. ein solches, das nach der konkreten Art seiner Verwendung abstrakt geeignet erhebliche Verletzungen herbeizuführen.

II. Ein spezielleres Delikt ist ein solches, das gegenüber dem Grunddelikt die gleichen Voraussetzungen plus mindestens eine weitere aufweist. § 224 StGB setzt eine Körperverletzung (§ 223 StGB) voraus und zusätzlich eine der Nrn. 1 bis 5.

III. Nein (BGH NStZ-RR 2009, 10).

IV. Gerade die Behandlung, nicht erst die durch sie hervorgerufene Lage muss lebensgefährlich sein (Bsp. Stoßen auf die Autobahn genügt nicht, weil der Stoß für sich nicht lebensgefährlich ist, sondern erst der Aufenthalt auf der Fahrbahn).

2018-05-02 12:39

I. Die schwere Folge muss auf der Verwirklichung der tatbestandsspezifischen Gefahr beruhen. § 227 StGB z.B. ist eigentlich nur eine Kombination aus § 223 StGB und § 222 StGB. Danach wäre nur Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren möglich. Der Strafrahmen von § 227 StGB reicht aber von drei bis zu 15 Jahren. Daher muss einer erhebliche Unrechtssteigerung gegenüber den §§ 223, 222 vorliegen. Diese sieht man im tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhang.

II. Erfolgsqualifizierter Versuch: Grunddelikt nur versucht + schwere Folge eingetreten.

Versuchte Erfolgsqualifikation: Beim Versuch der Erfolgsqualifikation sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Bei der ersten Konstellation wurde das Grunddelikt vollendet, die vom Täter aber zumindest billigend in Kauf genommene schwere Folge ist nicht eingetreten. In der zweiten Konstellation bleibt auch das Grunddelikt im Versuchsstadium stecken, die schwere Folge ist auch hier wieder ausgeblieben.

III. Erfolgsqualifizierter Versuch: Es ist danach zu differenzieren, ob der qualifizierende Erfolg mit der Tathandlung verknüpft ist oder auf dem Erfolg des Grunddelikts aufbaut. Nur im ersten Fall ist ein erfolgsqualifizierter Versuch möglich, da nur dort überhaupt die Möglichkeit besteht, dass die schwere Folge auch eintritt.

Versuchte Erfolgsqualifikation: Ist der Versuch des Grunddelikts strafbar, ergeben sich keine Probleme. Anders insb. bei § 221 StGB. Ist der Versuch des Grunddelikts nicht eigenständig strafbar, so schließt dies einen Versuch der Erfolgsqualifikation bzw. einen erfolgsqualifizierten Versuch aus.

Beides ist indes stark umstritten. Vgl. Sie dazu die Problemfelder Erfolgsqualifizierter Versuch: http://strafrecht-online.org/problemfelder/at/versuch/sonstig/erfolgsqualifiziert/ und Versuch erfolgsqualifizierter Delikte bei nicht strafbarem Versuch des Grunddelikts: https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/versuch/sonstig/strafbarkeit-grunddelikt/.

2018-05-08 12:52

I. Eine objektive Strafbarkeitsbedingung muss tatsächlich eintreten, nicht aber (entgegen § 15 StGB) vom Vorsatz umfasst sein.

2018-05-08 12:26

I. § 240 StGB schützt nach h.M. die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung.

II. Es ist streitig, ob jede Rechtspflicht zum Handeln genügt, damit i.S.v. § 240 I StGB mit einem Unterlassen gedroht werden kann. Stattdessen wird teils (insoweit enger) eine Garantenpflicht verlangt. Am weitesten geht eine Ansicht, die selbst Fälle als Nötigung erfasst, die zwar als verwerflich angesehen werden, in denen den Täter aber keine originäre Rechtspflicht zum Handeln trifft (dazu KK 154 f.).

III. Nach h.M. ist die Nötigung bereits vollendet, wenn das Opfer Vorbereitungshandlungen zur Erreichung des Nötigungsziels vornimmt. Nach a.A. muss der Täter sein erstrebtes Ziel erreichen.

IV. Art des Nötigungsmittels; Folgen; berechtigte Interessen?; Grundrechte relevant? (z.B. Art. 8 GG); Abwägung gegenläufiger Interessen; Vorrang staatlicher Zwangsmittel im Einzelfall?

2018-05-15 10:24

I. In jedem Fall sind natürliche Personen Rechtsgutsträger. Der Ehrschutz endet aber mit dem Tode (str.). Personengemeinschaften werden nach h.M. geschützt, wenn sie eine anerkannte soziale Funktion erfüllen, einen einheitlichen Willen bilden können und keine Abhängigkeit vom Wechsel der Mitglieder besteht (z.B.: Parteien [+], Familie [-]). Kollektive sind beleidigungsfähig, wenn der fragliche Personenkreis zahlenmäßig überschaubar ist, so dass sich die ehrenrührige Äußerung in der Masse nicht verliert und den einzelnen noch erreicht.

II. Einerseits lässt sich insofern differenzieren, wem gegenüber die beleidigende Äußerung getätigt wird. § 185 StGB erfasst Äußerungen ggü. dem Verletzten sowie ggü. Dritten. Die §§ 186, 187 StGB erfassen hingegen lediglich Äußerungen Dritten ggü. ("in Beziehung auf einen anderen"). Außerdem lässt sich bezüglich des Aussageinhalts unterscheiden. Die §§ 186, 187 StGB behandeln ausschließlich das Behaupten von Tatsachen (§ 186 StGB: nicht erweislich wahren; § 187 StGB: unwahre Tatsachen). Nach § 185 StGB werden sowohl beleidigende Tatsachenbehauptungen als auch beleidigende Werturteile bestraft.

III. Aus der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG) und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) wird das Erfordernis eines Bereichs vertraulicher Kommunikation abgeleitet, in dem der Einzelne sich ohne staatliche Sanktionierung mitteilen und abreagieren können muss. Derartige Bereiche werden im engsten Familienkreis, anderen diesem Kreis vergleichbaren Nähebeziehungen, der Kommunikation zwischen Untersuchungs- und Strafgefangenen sowie im Vertrauensverhältnis zu Berufsgeheimnisträgern (vgl. § 203 StGB) erblickt.

IV. Schmähkritik liegt vor, wenn es in erster Linie um die Diffamierung einer Person geht und es sich deshalb nicht mehr um einen - wenn auch überzeichnenden - Sachbeitrag handelt.

2018-05-28 10:29

I. Nach h.M. hat derjenige Gewahrsam an einer Sache, der die tatsächliche, von einem entsprechenden Gewahrsamswillen getragene Sachherrschaft ausübt. Über die Reichweite der Sachherrschaft bestimmt die Verkehrsanschauung. Nach a.A. wird der Gewahrsam sozial-normativ bestimmt. Ob eine Sache einer Person als Gewahrsam zuzuordnen ist, richtet sich danach nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten. Im Ergebnis unterscheiden sich beide Ansichten aber kaum.

II. Der Täter muss sich eigentümerähnliche Herrschaftsmacht (se ut dominum gerere) anmaßen, indem er die Sache seinem Vermögen wenigstens vorübergehend einverleibt. Fraglich ist, ob nur die Sachsubstanz selbst oder darüber hinaus auch der Sachwert Zueignungsgegenstand ist.

III. Je nachdem, ob man als geschütztes Rechtsgut lediglich das Eigentum oder auch den Gewahrsam ansieht, ist entweder nur der Eigentümer der Sache oder auch (sofern es sich um eine dritte Person handelt) der Gewahrsamsinhaber strafantragsberechtigt.

IV. Der erstrebte Vermögensvorteil ist rechtswidrig, wenn der Täter gegenüber dem Eigentümer keinen fälligen und durchsetzbaren Übereignungsanspruch hinsichtlich der Sache innehat.

2018-06-04 10:12