Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

Stand: 2.6.2020

§ 1 - Vom Schlagwort zur Definition

Welche Leading Cases zum Wirtschaftsstrafrecht fallen Ihnen ein?

Bsp.: schwarze Konten bei Siemens, VW-Abgasaffäre, erkauftes Sommermärchen, FlowTex, Steueraffären in Liechtenstein, Cum-Ex-Geschäfte, Ecclestone, Schlecker, Middlestone, Finanzkrise

 

Was sind Charakteristika dieser Fälle?

hohe Schäden, sehr komplex, internationale Bezüge, lange Verfahren mit hohem Verteidigungspotenzial, Unternehmen oder Individuen als potenziell Verantwortliche, geringes Unrechtsbewusstsein (mehr auf KK 30 f.)

 

Welche Ansätze zur Strukturierung des Wirtschaftsstrafrechts gibt es?

Grundsätzlich unterschieden werden können kriminologische Ansätze („White Collar Crime“; „Occupational Crime“; „Corporate Crime“; Folgen von Wirtschaftsdelikten), dogmatische Ansätze (Systematisierung nach Rechtsgütern und nach Schutz von Instrumenten des Wirtschaftsverkehrs) und prozessual-kriminalistische Ansätze (§ 74c I Nr. 6 GVG).

 

Wie wurde die Finanzkrise strafrechtlich aufgearbeitet?

Hauptsächlich über den Tatbestand der Untreue. Eine umfangreiche Aufarbeitung gab es aber nicht. Überhaupt ist fraglich, ob die Untreue den Kern des verwirklichten Unrechts trifft.

 

§ 2 - Kriminologische Befunde

Was sind zentrale Aussagen empirischer Erkenntnisse zur Wirtschaftskriminalität?

Zahlenmäßig verhältnismäßig geringer Anteil an allen Straftaten insgesamt und weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote, beides ist jedoch durch ein mutmaßlich hohes Dunkelfeld zu relativieren. Hoher Anteil am insgesamt durch Kriminalität entstandenen Schaden.

 

Welche Probleme bestehen hinsichtlich der Strafverfolgung?

Lange Verfahren wegen erhöhter sachlicher und rechtlicher Komplexität der Fälle und Nachweisproblemen; niedrige Anzeigenquote; oft keine Anklageerhebung, sondern Erledigung etwa durch Einstellung; milde Sanktionen, da Tätern oft günstige Legalprogonose ausgestellt werden kann.

 

Welche kriminologischen Modelle zur Erklärung von Wirtschaftskriminalität gibt es?

Rational-choice-Ansatz; anomietheoretische Ansätze; Subkulturtheorie und lerntheoretische Ansätze; Theorie der Neutralisierungstechniken; Sog- und Spiralwirkung; Theorie der differentiellen Gelegenheiten; Kontrollbalance-Theorie; Interaktionistische Ansätze/labeling approach

 

Wie könnte Wirtschaftskriminalität abseits des Strafrechts eingedämmt werden?

Durch außerstrafrechtliche Sanktionen (z.B. Androhung von Wettbewerbsnachteilen; Einschränkung der Unternehmensautonomie); faktische Prävention (z.B. Genehmigungserfordernisse für die Teilnahme am Markt) oder Corporate Governance.

 

§ 3 - Quellen und Entwicklungslinien

Was sind wichtige Quellen des Wirtschaftsstrafrechts?

Kernstrafrecht (z.B. §§ 263, 266 StGB) und zahlreiche Gesetze des Nebenstrafrechts (z.B. AWG, HGB, UrhG, WpHG)

 

Was spricht dafür, eine Straftat ins Kern- oder ins Nebenstrafrecht einzuordnen?

pro Kernstrafrecht: kein Bagatelldelikt; generalpräventive Kraft des Strafrechts greift eher (aber: kriminologisch nicht abgesichert), Harmonisierung und Gleichbehandlung wirtschaftsstrafrechtlicher Tatbestände

pro Nebenstrafrecht: gesetzestechnisch einfachere Bezugnahme möglich, StGB von kurzlebigen Vorschriften verschont, Kompliziertheit der Strafbestimmungen, Gesetzesökonomie

 

Wie kann die EU Einfluss auf das Wirtschaftsstrafrecht nehmen?

Die EU kann gestützt auf Art. 325 IV AEUV selbst Strafrecht setzen (h.M.) und über Art. 83 AEUV die Mitgliedstaaten zur Angleichung bestimmter nationaler Straftatbestände anweisen. Daneben sind nationale Straftatbestände ggf. wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar oder müssen unionsrechtskonform ausgelegt werden.