Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

Stand: 4.8.2020

§ 1 - Vom Schlagwort zur Definition

Welche Leading Cases zum Wirtschaftsstrafrecht fallen Ihnen ein?

Bsp.: schwarze Konten bei Siemens, VW-Abgasaffäre, erkauftes Sommermärchen, FlowTex, Steueraffären in Liechtenstein, Cum-Ex-Geschäfte, Ecclestone, Schlecker, Middlestone, Finanzkrise

 

Was sind Charakteristika dieser Fälle?

hohe Schäden, sehr komplex, internationale Bezüge, lange Verfahren mit hohem Verteidigungspotenzial, Unternehmen oder Individuen als potenziell Verantwortliche, geringes Unrechtsbewusstsein (mehr auf KK 30 f.)

 

Welche Ansätze zur Strukturierung des Wirtschaftsstrafrechts gibt es?

Grundsätzlich unterschieden werden können kriminologische Ansätze („White Collar Crime“; „Occupational Crime“; „Corporate Crime“; Folgen von Wirtschaftsdelikten), dogmatische Ansätze (Systematisierung nach Rechtsgütern und nach Schutz von Instrumenten des Wirtschaftsverkehrs) und prozessual-kriminalistische Ansätze (§ 74c I Nr. 6 GVG).

 

Wie wurde die Finanzkrise strafrechtlich aufgearbeitet?

Hauptsächlich über den Tatbestand der Untreue. Eine umfangreiche Aufarbeitung gab es aber nicht. Überhaupt ist fraglich, ob die Untreue den Kern des verwirklichten Unrechts trifft.

 

§ 2 - Kriminologische Befunde

Was sind zentrale Aussagen empirischer Erkenntnisse zur Wirtschaftskriminalität?

Zahlenmäßig verhältnismäßig geringer Anteil an allen Straftaten insgesamt und weit überdurchschnittliche Aufklärungsquote, beides ist jedoch durch ein mutmaßlich hohes Dunkelfeld zu relativieren. Hoher Anteil am insgesamt durch Kriminalität entstandenen Schaden.

 

Welche Probleme bestehen hinsichtlich der Strafverfolgung?

Lange Verfahren wegen erhöhter sachlicher und rechtlicher Komplexität der Fälle und Nachweisproblemen; niedrige Anzeigenquote; oft keine Anklageerhebung, sondern Erledigung etwa durch Einstellung; milde Sanktionen, da Tätern oft günstige Legalprogonose ausgestellt werden kann.

 

Welche kriminologischen Modelle zur Erklärung von Wirtschaftskriminalität gibt es?

Rational-choice-Ansatz; anomietheoretische Ansätze; Subkulturtheorie und lerntheoretische Ansätze; Theorie der Neutralisierungstechniken; Sog- und Spiralwirkung; Theorie der differentiellen Gelegenheiten; Kontrollbalance-Theorie; Interaktionistische Ansätze/labeling approach

 

Wie könnte Wirtschaftskriminalität abseits des Strafrechts eingedämmt werden?

Durch außerstrafrechtliche Sanktionen (z.B. Androhung von Wettbewerbsnachteilen; Einschränkung der Unternehmensautonomie); faktische Prävention (z.B. Genehmigungserfordernisse für die Teilnahme am Markt) oder Corporate Governance.

 

§ 3 - Quellen und Entwicklungslinien

Was sind wichtige Quellen des Wirtschaftsstrafrechts?

Kernstrafrecht (z.B. §§ 263, 266 StGB) und zahlreiche Gesetze des Nebenstrafrechts (z.B. AWG, HGB, UrhG, WpHG)

 

Was spricht dafür, eine Straftat ins Kern- oder ins Nebenstrafrecht einzuordnen?

pro Kernstrafrecht: kein Bagatelldelikt; generalpräventive Kraft des Strafrechts greift eher (aber: kriminologisch nicht abgesichert), Harmonisierung und Gleichbehandlung wirtschaftsstrafrechtlicher Tatbestände

pro Nebenstrafrecht: gesetzestechnisch einfachere Bezugnahme möglich, StGB von kurzlebigen Vorschriften verschont, Kompliziertheit der Strafbestimmungen, Gesetzesökonomie

 

Wie kann die EU Einfluss auf das Wirtschaftsstrafrecht nehmen?

Die EU kann gestützt auf Art. 325 IV AEUV selbst Strafrecht setzen (h.M.) und über Art. 83 AEUV die Mitgliedstaaten zur Angleichung bestimmter nationaler Straftatbestände anweisen. Daneben sind nationale Straftatbestände ggf. wegen des Vorrangs des Unionsrechts unanwendbar oder müssen unionsrechtskonform ausgelegt werden.

 

§ 5 - Schutz des Vermögens (Teil 1)

Nennen Sie Beispiele für Delikte mit dem Rechtsgut Vermögen.

z.B. Betrug (§ 263 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB) Untreue (§ 266 StGB), Insolvenzdelikte (§§ 283 ff. StGB), Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG), Insiderstrafrecht (§ 119 WpHG)

 

Kann man durch wahre Angaben täuschen?

Gegebenenfalls kommt eine konkludente Täuschung in Betracht, z.B. bei sog. Insertionsofferten, die eigentlich nur ein Angebot sind, optisch aber wie eine Rechnung gestaltet sind. Entscheidend ist stets der Erklärungswert des Verhaltens nach der Verkehrsanschauung.

 

Wie ist bei Prüfung eines Irrtums vorzugehen, wenn mehrere Personen in den Vorgang eingeschaltet sind, die unterschiedliches Wissen haben?

Zunächst muss die Person des Verfügenden bestimmt werden, die identisch mit dem Getäuschten sein muss. Sodann ist danach zu fragen, was sie wusste. Hat sie keine Kenntnis von der Täuschung, liegt ein Irrtum vor. Eine Zurechnung des Wissens anderer Personen ist nach hier vertretener Ansicht nicht möglich.

 

Was ist ein Quotenschaden?

Ein Quotenschaden ist nach dem BGH der bei täuschungsbedingter Eingehung eines Wettvertrags mit festen Quoten entstehende Schaden. Er berechnet sich nach früherer Rechtsprechung durch die Differenz zwischen der zu hohen und der eigentlich angemessenen Quote. Heute vergleicht der BGH die verschiedenen Ansprüche der Parteien des Wettvertrags miteinander. Ein Schaden ist entstanden, sofern der Anspruch des Wettanbieters hinter dem Anspruch des Wettenden zurückbleibt.

 

§ 5 - Schutz des Vermögens (Teil 2)

 

Wie begründet der BGH beim Abrechnungsbetrug einen Vermögensschaden?

Über die streng formale Betrachtungsweise im Sozialversicherungsrecht. Weil der behandelnde Arzt keinen Anspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung erlangt hat, wird diese durch die Auszahlung des Honorars von keinem Anspruch frei und entsteht ein Schaden.

 

Lässt sich beim Submissionsbetrug ein Vermögensschaden begründen?

Nach dem BGH ja, weil der erzielte Preis regelmäßig um die absprachegemäß bedingten Preisaufschläge hätte gekürzt werden können. Daran ist zu kritisieren, dass die Aussicht auf einen hypothetisch günstigeren Vertragsabschlusses noch keine vom Vermögen umfasste vermögenswerte Exspektanz ist.

 

Wie lautet das Rechtsgut des § 298 StGB?

Vertrauen in den freien Wettbewerb bei Ausschreibungen und Vermögen des Veranstalters der Ausschreibung

 

Was spricht für und gegen die Geschäftsherrenhaftung?

Pro: Herrschaft des Geschäftsherrn aufgrund überlegener Informationsmöglichkeit und Weisungsbefugnis, fairer Nutzen-Lastenausgleich

Contra: Autonomieprinzip, Gegenschluss aus § 257 StGB, Herrschaft des Geschäftsherrn kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden

 

Hat der Compliance Officer eine Garantenpflicht inne?

Nach dem BGH ja, sofern die Verhinderung von Rechtsverstößen zu seinem Aufgabenbereich gehört (zur Kritik KK 140).

 

§ 5 - Schutz des Vermögens (Teil 3)

  1. Was sind Unterschiede zwischen Missbrauchs- und Treubruchtatbestand des § 266?

Beim Missbrauchstatbestand muss der Täter in der Lage sein, Verpflichtungen oder Verfügungen über fremdes Vermögen einzugehen; ein Missbrauch setzt damit ein im Außenverhältnis wirksames Geschäft voraus. Beim Treubruchtatbestand genügt hingegen jede Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht; diese kann sich dabei auch aus einem rein tatsächlichen Verhältnis ergeben.

 

Nach welchen Anhaltspunkten kann das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht bestimmt werden?

Hauptgegenstand des Treueverhältnisses; Entscheidungsspielraum; hinreichendes Maß an Selbständigkeit; Art und Umfang der Tätigkeit

 

Wie begründet der BGH bei Kick-back-Konstellationen einen Schaden?

Darüber, dass der gezahlte Preis im Verhältnis zum Marktpreis überteuert ist oder – bei an sich marktüblichem Preis – darüber, dass der Preis um den Schmiergeldbetrag hätte reduziert werden können.

 

Beseitigt ein Einverständnis die Pflichtwidrigkeit (§ 266 StGB)?

Grundsätzlich ja. Die Gesellschafter eines Unternehmens können nach der herrschenden eingeschränkten Gesellschaftertheorie aber nicht in die Verletzung zwingender Kapitalerhaltungsvorschriften oder in eine Existenzgefährdung der Gesellschaft einwilligen.

 

Welche Ansätze gibt es, um den Tatbestand der Untreue hinsichtlich Risikogeschäfte einzugrenzen?

Im objektiven Tatbestand ist nach dem BGH zum Teil eine gravierende Pflichtverletzung erforderlich, ferner muss der Schaden (wie beim Betrug) in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise beziffert werden. Im subjektiven Tatbestand fordert der BGH, dass der Täter auch einen endgültigen Vermögensverlust (und nicht nur einen Gefährdungsschaden) billigend in Kauf nimmt.

 

§ 5 - Schutz des Vermögens (Teil 4)

Über welche dogmatische Figur kann bei der Haushaltsuntreue ein Schaden begründet werden?

Über den individuellen (persönlichen) Schadenseinschlag

 

Entsteht ein Vermögensnachteil, wenn Geld eines Unternehmens in eine schwarze Kasse umgebucht wird?

Nach dem BGH liegt ein endgültiger Vermögensnachteil vor, weil der Treugeber nicht mehr auf das Vermögen zugreifen kann. Daran ist zu kritisieren, dass hier eventuell nur die Dispositionsbefugnis des Treugebers missachtet wird und berücksichtigt werden muss, ob der Täter ausgleichsfähig und -willig ist.

 

Muss die erforderte Pflichtverletzung in Fällen des Sponsoring eine gravierende sein?

Nach dem BGH ja, wonach Kriterien zur Beurteilung dessen sein können: Verbindung zwischen Gefördertem und Unternehmensgegenstand, sachgerechte Motive, Nutzen für Ansehen des Unternehmens.

 

Was versteht man unter der Akzessorietät des Strafrechts?

Akzessorietät bezeichnet generell die Abhängigkeit eines rechtlichen Umstands von einem anderen. Auf das Wirtschaftsstrafrecht bezogen bedeutet das: Das Strafrecht knüpft oft an andere außerstrafrechtliche Regelungen des Wirtschaftsrechts an.

 

Hat ein bloß faktischer Geschäftsführer eine Vermögensbetreuungspflicht?

Ja, wenn er die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter übernommen hat und ihm gegenüber dem formellen Geschäftsführer zumindest ein deutliches Übergewicht zukommt.

 

Wie ist das Verhältnis von § 263 StGB und § 16 I UWG?

Sofern beide Tatbestände erfüllt sind, besteht Tateinheit, weil § 16 I UWG nicht nur das Vermögen, sondern auch die Dispositionsfreiheit schützt.

 

Worin besteht das grundlegende Problem von Schneeball- und Pyramidensystemen?

Aufgrund des Kettenelements ist der Markt schnell gesättigt. Nur die ersten Vertriebsebenen haben also noch gute Gewinnchancen, die darauf folgenden Ebenen jedoch kaum mehr.

 

§ 5 - Schutz des Vermögens (Teil 5)

Was sind die Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses?

Nach § 2 Nr. 1 GeschGehG darf die Information weder allgemein bekannt noch ohne Weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sein, es müssen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen worden sein und es muss ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse bestehen.

 

Inwiefern wirkt sich § 5 Nr. 2 GeschGehG auf die Rechtmäßigkeit des Whistleblowing aus?

§ 5 Nr. 2 GeschGehG erlaubt unter bestimmten Umständen die Aufdeckung rechtswidriger Handlungen und stellt insoweit eine Tatbestandsausnahme zu § 23 GeschGehG dar. Auf eine Interessensabwägung i.R.d. § 34 StGB kommt es dann nicht mehr an.

 

§ 6 - Schutz des geistigen Eigentums

Was sind Besonderheit des Schutzgutes des geistigen Eigentums?

Grundsätzlich besteht das Recht, fremde geistige Leistungen nachzuahmen, sodass ein Schutzgut nur unter besonderen Voraussetzungen besteht. Der Verletzte wird oft auf den Privatklageweg verwiesen.

 

Nennen Sie relevante Schutznormen.

Bsp.: §§ 106 ff. UrhG; § 142 PatG; § 25 GebrMG; § 51 DesignG; §§ 143 f. MarkenG; § 10 HalblSchG

 

Ist das Streamen eines Films über ein Streamingportal strafbar?

Strittig ist, ob es sich dabei um einen gesetzlich zugelassenen Fall nach § 44a Nr. 2 UrhG handelt. Nach wohl h.M. kann das infolge eines EuGH-Urteils nicht mehr angenommen werden, sofern sich der Nutzer bewusst war, einen Stream aus einer rechtswidrigen Quelle zu nutzen.

 

§ 7 - Schutzstrukturen am Beispiel des LFGB

Wie können Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale abgegrenzt werden?

Mögliche Abgrenzungen sind: Formal danach, ob ausdrücklich verwiesen wird, oder inhaltlich danach, ob das in Frage stehende Tatbestandsmerkmal das Schutzobjekt des Straftatbestandes bezeichnet oder danach, ob der Tatbestand das Unrecht vollständig erkennen lässt.

 

Welche Anforderungen stellt Art. 103 II GG in seiner Ausprägung als Bestimmtheitsgebot?

Der Bürger muss die Strafbarkeit vorhersehen können (freiheitsgewährleistende Komponente) und der parlamentarische Gesetzgeber muss selbst über die wesentlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit entscheiden (kompetenzwahrende Komponente).

 

Sind statische oder dynamische Verweisungen problematischer? Warum?

Problematischer sind dynamische (Außen-)Verweisungen. Hier kann die Ausfüllungsnorm sich jederzeit ändern, weshalb fraglich ist, ob der parlamentarische Gesetzgeber selbst über die Strafbarkeit entschieden hat. Außerdem muss der Bürger sich stets über Änderungen der Ausfüllungsnorm informieren.

 

Wie wird ein Irrtum über die Existenz der Ausfüllungsnorm eines Blankettstrafgesetzes behandelt?

Nach h.M. werden Sanktions- und Ausfüllungsnorm zusammengelesen, ohne aber die Existenz der Ausfüllungsnorm also solche zum Tatbestandsmerkmal zu machen. Hat der Täter also keine Kenntnis von der Existenz der Ausfüllungsnorm wäre dies ein Irrtum nach § 17 StGB.

 

§ 8 - Vertrauensrechtsgüter (Teil 1)

Wie sind die §§ 331 ff. StGB systematisch ausgestaltet?

Sowohl Vorteilsgeber als auch Vorteilsnehmer machen sich strafbar. Vorteilsgeber kann jeder sein, während die die Vorteilsnehmer betreffenden Tatbestände als echte Sonderdelikte ausgestaltet sind. Die Tatbestände sind in ihren Tathandlungen spiegelbildlich ausgestaltet.

 

Was meint eine „gelockerte“ Unrechtsvereinbarung?

Der mit dem Vorteil und verfolgte Zweck muss sich nicht auf eine bestimmte Diensthandlung beziehen, es genügt, wenn der Vorteil der Klimapflege dient.

 

Was sind Unterschiede zwischen §§ 331 und 332 StGB (bzw. zwischen §§ 333 und 334 StGB)?

Die Unrechtsvereinbarung muss sich bei §§ 332 I, 334 I StGB auf eine bestimmte Diensthandlung beziehen, ist also nicht mehr gelockert, und die Diensthandlung muss pflichtwidrig sein. Das Merkmal der Pflichtwidrigkeit ist auch die Besonderheit der §§ 332 II, 334 II StGB gegenüber §§ 331 II, 333 II StGB.

 

Welche Kritik wird am Geschäftsherrenmodell geübt?

Wettbewerbsschutz wird aufgegeben; stattdessen werden vertragliche Pflichtverletzungen entgegen dem Ultima-ratio-Grundsatz geschützt.

 

Welche legitimatorischen Bedenken bestehen gegen § 265c StGB?

Fraglich ist die ausreichende Bestimmtheit des Sportbegriffs; der Schutz legitimer Rechtsgüter, und die Eignung zur Schließung von Strafbarkeitslücken.

 

§ 8 - Vertrauensrechtsgüter (Teil 2)

Beschreiben Sie die Normenstruktur strafbarer Insiderhandlungen.

Die nationale Blankettstrafnorm nimmt Bezug auf Verbote in der unionsrechtlichen Marktmissbrauchsverordnung, wobei andere Normen der Verordnung diese Verbote konkretisieren.

 

Was versteht man unter Ad-hoc-Publizität?

Ad-hoc-Publizität meint die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Insiderinformationen.

 

Ist das sog. Scalping strafbar?

Das Scalping ist als vertypte Martkmanipulationshandlung in Art. 12 II d) MAR geregelt und kann daher, sofern es zu einem Einwirkungserfolg kommt, nach § 119 I WpHG strafbar sein.

 

Muss ein Richter das neue Recht anwenden, wenn es zwar zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch nicht galt, jedoch für den Täter wegen einer niedrigeren Strafandrohung günstiger ist?

Nach § 2 III StGB grundsätzlich ja, es sei denn, das frühere Recht war ein Zeitgesetz i.S.d. § 2 IV StGB.

 

§ 9 - Schutz von endlichen staatlichen Kontingenten

Was sind Subventionen im Sinne von § 264 StGB?

Allein direkte Subventionen, d.h. offen gewährte Leistungen aus öffentlichen Mitteln i.S.d. § 264 VIII StGB.

 

Welches Rechtsgut schützt § 264 StGB?

Das öffentliche Vermögen, nach h.M. zudem das Interesse des Staates an einer effektiven Förderung der Wirtschaft.

 

Wie ist das Verhältnis von Betrug und Subventionsbetrug?

Das hängt vom geschützten Rechtsgut ab. Nach h.M. stehen die Tatbestände in Gesetzeskonkurrenz, wobei § 264 StGB vorrangig ist. Sieht man dagegen nur das Vermögen als geschützt an, tritt § 264 StGB als Gefährdungsdelikt hinter das Verletzungsdelikt des § 263 StGB zurück.

 

§ 10 - Schutz der Rechtspflege

Welchen Sinn verfolgt das Verbot der Geldwäsche?

Es soll damit die Verfolgung der Vortat ermöglicht werden und es dem Vortäter erschwert werden, sein illegales Vermögen zu nutzen, weil er keine Abnehmer dafür findet.

 

Welche Kritik wird an § 261 geübt?

Tatbestand sehr weit und unbestimmt, ermöglicht dennoch eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahmen, geringe Erfolge.

 

Inwiefern wird der Tatbestand in Fällen eingeschränkt ausgelegt, in denen ein Verteidiger ein Honorar annimmt?

Der Verteidiger muss sichere Kenntnis von der rechtswidrigen Herkunft des Honorars haben.

 

Welche Lösungsansätze zur Bewältigung neutraler Beihilfehandlungen gibt es?

Lösung im objektiven Tatbestand über Sozialadäquanz oder objektive Zurechnung, Lösung im subjektiven Tatbestand je nach Vorsatzform, Lösung über deliktischen Sinnbezug, Lösung in der Rechtswidrigkeit