Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

Stand: 14.11.2019

§ 1 - Was ist Strafrecht? (Teil 1)

Nennen Sie drei Aspekte, die in einer strafrechtlichen Prüfung relevant werden können.

Derartige Aspekte sind etwa: Handlung; Unterlassen; Kausalität; objektive Zurechnung; Vorsatz; Fahrlässigkeit; Notwehr; Schuldfähigkeit; Entschuldigungsgründe

 

Lesen Sie die Delikte, die S im vorstehenden Fall vorgeworfen werden, im StGB nach. Überlegen Sie, was dort jeweils geprüft werden muss.

1. Totschlag (§ 212 I StGB): S müsste durch seine Handlung einen anderen Menschen getötet haben. Dabei müsste er vorsätzlich gehandelt haben.

2. Gefährliche Körperverletzung (§§ 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB): S müsste durch seine Handlung einen anderen Menschen körperlich misshandelt oder an der Gesundheit geschädigt haben. Dabei müsste er zudem ein gefährliches Werkzeug benutzt haben und die Handlung müsste lebensgefährdend gewesen sein. Alle diese Merkmale müssten vom Vorsatz des S umfasst sein.

3. Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b I Nr. 3 StGB): S müsste einen Eingriff in den Straßenverkehr vorgenommen haben und dieser Eingriff müsste zu einer Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert geführt haben. Auch hier müsste S vorsätzlich gehandelt haben.

 

Angenommen, die Linksaktivisten hätten sich alle durch einen Sprung zur Seite retten können – müsste man eine Strafbarkeit des S dennoch diskutieren?

In diesem Fall käme eine Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht, geregelt in §§ 22, 23 StGB.

 

§ 1 - Was ist Strafrecht? (Teil 2)

Warum genießt das Strafrecht eine Sonderrolle innerhalb des öffentlichen Rechts?

Weil es zwar auch ein Über-, Unterordnungsverhältnis betrifft, aber mit der Strafe über die gravierendste Rechtsfolge des Staates überhaupt verfügt. Der ultima ratio-Funktion kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.

 

In welchen Teilbereich des Strafrechts fallen Fragen nach der konkreten Unterbringung, psychologischen Begutachtung und regelmäßigen Überwachung eines Untersuchungshäftlings?

In erster Linie in das Strafvollzugsrecht.

 

An der Dreisam wird eine Leiche gefunden. Wer kommt zum Tatort? Kriminalist oder Kriminologe?

Kriminalist.

 

In welchem Verhältnis stehen Allgemeiner Teil und Besonderer Teil des StGB zueinander?

Der AT enthält u.a. die allgemeinen Voraussetzungen der Strafbarkeit, die für alle im BT aufgeführten Delikte gelten und zu beachten sind. Man spricht insoweit auch von Regelungen, die vor die Klammer (in der sich die Tatbestände des BT befinden) gezogen sind.

 

Was ist die Besonderheit an § 182 I des Hessischen Schulgesetzes?

Seltenes Beispiel für die landesrechtliche Ausnutzung einer nicht abschließenden Strafgesetzgebung des Bundes. 

 

Wofür hilft das Denken in Rechtsgütern?

Das Denken in Rechtsgütern hilft, kleinen und auch dramatischen Fehlentwicklungen des Strafrechts entgegenzuwirken, indem etwa ein bloßes Bestrafen einer Pflichtverletzung für illegitim (verfassungswidrig) erklärt werden kann.

 

Welche Gesichtspunkte spielen beim sogenannten materiellen Verbrechensbegriff eine Rolle?

Ein materieller Verbrechensbegriff widmet sich der Suche nach inhaltlichen Legitimationskriterien einer Strafnorm, über die das Strafrecht bestätigt oder kritisiert werden kann.

 

§ 2 - Zweck und Rechtfertigung von Strafe und Maßregel

Für welche Strafzwecke stehen Kant, Feuerbach und Liszt?

Kant: absolute Straftheorie; Feuerbach: negative Generalprävention; Liszt: positive Spezialprävention.

 

Welche Argumente werden gegen die relativen Straftheorien vorgebracht?

Empirisch überwiegend nicht belegt; der Einzelne droht zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; Resozialisierung teilweise gar nicht erforderlich.

 

Was ist der Grund für die sog. Vereinigungstheorien bei den Strafzwecken?

Es gibt verschiedene Spielarten der Vereinigungstheorien, die den scharfen Widerstreit der verschiedenen Theorien zumindest im Ergebnis abzumildern versuchen: Eine reine Addition überzeugt nicht; legitimierbar ist ein Nebeneinander von General- und Spezialprävention, wobei das Schuldprinzip als Mittel der Eingriffsbegrenzung dient.

 

§  4 - Das Gesetzlichkeitsprinzip und verfassungsrechtliche Bezüge

Was sind die Charakteristika nationalsozialistischer Strafgesetzgebung?

kollektivistisch - völkisch - an politischen Vorstellungen der NSDAP orientiert - Täterstrafrecht - Pflichtgedanke statt Denken in Rechtsgütern - dynamistisch.

 

Im Mai 2018 brachte die AfD-Fraktion einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue in den Bundestag ein. Strafgrund sollte die Missachtung wesentlicher haushaltsrechtlicher Vorschriften sein. Was ist hiervon zu halten?

Der ultima-ratio-Grundsatz wird missachtet und bloße Pflichtwidrigkeiten werden pönalisiert.

 

1979 wurde die Verjährung für Mord aufgehoben. Bis zu welchem Zeitpunkt wäre dies nach herrschender Auffassung möglich gewesen?

Eine rückwirkende Verlängerung von Verjährungsfristen wird überwiegend dann für zulässig erachtet, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist. Relevant wurde diese Frage vor allem im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. In der NS-Zeit verjährte Mord nach 20 Jahren. Da man bis 1945 ein Ruhen der Verjährung annahm und den Zeitraum 1945-1949 für verjährungsirrelevant erklärte, hätten die Taten nach 1969 nicht mehr verfolgt werden können. Daraufhin verlängerte der Gesetzgeber 1969 die Verjährungsfrist für Mord von 20 auf 30 Jahre, ehe er sie 1979 - im letztmöglichen Zeitpunkt also - endgültig aufhob.

 

Welche Bedenken bestehen gegen die Bestrafung von sog. Mauerschützen nach der Wiedervereinigung?

Die Bestrafung der Mauerschützen nach der Wiedervereinigung steht im Widerspruch zu Art. 103 II GG, nach dem eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit zum Tatzeitpunkt gesetzlich bestimmt war. Nach DDR-Recht war der Grenzübertritt jedoch strafbar und die Mauerschützen handelten daher bei der Erschießung von Grenzübertretenden regelmäßig gerechtfertigt. Die Strafbarkeit im Tatzeitpunkt war also nicht gegeben. Das BVerfG entwickelte zu diesem Fall unter Rückgriff auf Radbruch die "Unerträglichkeitsformel" und weichte den strikten Schutz von Art. 103 II GG auf (KK 65 f.).

 

In § 142 II Nr. 2 StGB ist von berechtigtem oder entschuldigtem Verhalten die Rede. Was gilt für den Fall des Entfernens vom Unfallort, wenn man den Unfall zunächst gar nicht bemerkt hat?

Wer nichts von dem Unfall bemerkt, kann nicht von § 142 II Nr. 2 StGB erfasst werden, weil ein vorsatzloses Verhalten etwas anderes ist als ein berechtigtes oder entschuldigtes Entfernen.

 

§ 5 - Strafrechtsdogmatik und Strafrechtssystem

Wie wird die persönliche Verantwortlichkeit nach dem funktionalen Strafrechtssystem definiert?

Entscheidende Elemente der persönlichen Verantwortlichkeit sind dem funktionalen Strafrechtssystem zufolge die individuelle Schuld sowie die präventive Notwendigkeit der Strafsanktion.

 

In welchem Verhältnis stehen Strafrechtsdogmatik und Kriminalpolitik?

Das Verhältnis ist kein gegensätzliches. In die Rechtsfindung kann in bestimmten Grenzen kriminalpolitisches Systemdenken einfließen.

 

§ 6 - Strafrecht in seinen internationalen Bezügen

Welche Prinzipien zur Geltung deutschen Strafrechts sind Ihnen geläufig?

Maßgeblich ist zunächst das Territorialitätsprinzip. Dieses wird ergänzt durch: Schutzprinzip, Personalitätsprinzip, Universalitätsprinzip, Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege.

 

Entspricht das deutsche Völkerstrafgesetzbuch dem Rom-Statut?

Das deutsche Völkerstrafgesetzbuch entspricht zwar in materieller Hinsicht in weiten Teilen dem Rom-Statut, es ist allerdings keine wortgetreue Umsetzung. Das deutsche VStGB geht zum Teil auf der Grundlage gesicherten Völkergewohnheitsrechts über das Rom-Statut hinaus.

 

Wie kann die EU Einfluss auf nationales Strafrecht nehmen?

Die EU kann (nach herrschender Meinung) in einzelnen Bereichen durch Verordnungen unmittelbar anwendbares Strafrecht schaffen, vor allem aber über Richtlinien die Mitgliedstaaten dazu anweisen, im nationalen Recht bestimmte Taten unter Strafe zu stellen.

 

§ 7 - Die strafrechtliche Handlungslehre

Welche zentrale Funktion kommt dem strafrechtlichen Handlungsbegriff zu?

Eine negative Funktion: er soll Verhaltensweisen ohne Handlungsqualität als Anknüpfungspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von vornherein ausscheiden.

 

Welche spezifischen Einwände bestehen gegen die naturalistisch-kausale, finale bzw. personale Handlungslehre jeweils?

Die naturalistisch-kausale Handlungslehre berücksichtigt den sozialen Bedeutungsgehalt potentiell strafrechtlich relevanter Handlungen nur unzureichend; über die finale Handlungslehre lassen sich die strafrechtlich relevanten Bereiche der fahrlässigen Handlung sowie der Unterlassung nicht erklären; auch die personale Handlungslehre tut sich mit einer Erfassung des Bereichs der Fahrlässigkeit schwer und verkennt überdies das für die strafrechtlich relevante Handlung bedeutende Kriterium der Sozialerheblichkeit.

 

§ 8 - Die Lehre vom Tatbestand

Welche beiden Charakteristika des Verbrechensbegriffs von Beling ließen sich nicht halten?

Die "Objektivität", die den Tatbestand allein auf das äußerlich erkennbare Geschehen begrenzte und sämtliche subjektiven Elemente der Schuld zuwies, sowie die "Wertfreiheit" der Feststellung der Tatbestandsverwirklichung. Heute sind Vorsatz und spezielle tatbestandlich geforderte Absichten unumstritten Teile des (subjektiven) Tatbestandes; ferner wird davon ausgegangen, dass die tatbestandliche Handlung die Rechtswidrigkeit bereits indiziert.

 

Kann es bei kollektiven Rechtsgütern konkrete Gefährdungsdelikte geben?

Einen konkreten Gefahrerfolg für ein geschütztes kollektives Rechtsgut kann es nicht geben. Die Tathandlungen lassen ein solches Rechtsgut in dem Sinne unberührt, dass weder ein Verletzungsdelikt noch ein konkretes Gefährdungsdelikt in Betracht kommt.

 

§ 9 - Der objektive Unrechtstatbestand (Teil 1)

Bei welcher Art von Tatbeständen muss die Kausalität geprüft und festgestellt werden?

Bei Erfolgsdelikten. Hier muss ein Zusammenhang zwischen Tathandlung und Taterfolg bestehen.

 

Was ist der Vorteil der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung gegenüber der Conditio-sine-qua-non-Formel?

Hilfestellung für den Rechtsanwender durch konkrete Handlungsanweisung. Die Schwächen der csqn-Formel (etwa bei der Fallgruppe der alternativen Kausalität, zu sehen auch sogleich an Frage III.) bestehen nicht in dieser Form.

 

Bei einer Erschießung stirbt O im Kugelhagel von 12 Schützen: Wer ist für den Tod kausal geworden?

An diesem Fall zeigt sich der Vorzug der Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung. Ein Sachverständiger wird aller Wahrscheinlichkeit nach feststellen, dass der Tod aus den vielen Schüssen gemeinsam resultierte.

 

Welche Kausalitätsprobleme ergeben sich bei Gremienentscheidungen?

Gremienentscheidungen liegen im Grenzbereich von alternativer und kumulativer Kausalität. Fehlt es an einer mittäterschaftlichen Abrede, aufgrund derer alle abgegebenen Stimmen den Gremienmitgliedern gegenseitig zugerechnet werden könnten, kann ein "Dafür"-Stimmender bei einer "Dafür"-Mehrheit von mehr als zwei Stimmen einwenden, auf seine Stimme sei es nicht angekommen, da auch ohne sie die Mehrheitsentscheidung getroffen worden wäre.

 

§ 9 - Der objektive Unrechtstatbestand (Teil 2)

Was sind die Grundelemente der Lehre von der objektiven Zurechnung?

Die Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich missbilligten Risikos (1) sowie die Realisierung gerade dieses Risikos im tatbestandlichen Erfolg (2).

 

Ist es für die Zurechnung entscheidend, ob es um eine freiverantwortliche Selbstgefährdung oder eine einverständliche Fremdgefährdung geht?

Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung unterbricht den Zurechnungszusammenhang zu einem Dritten, der diese Selbstgefährdung des Opfers veranlasst/fördert/sich daran beteiligt. Handelt es sich um eine einverständliche Fremdgefährdung (Abgrenzungskriterium: Tatherrschaft), soll die objektive Zurechnung hingegen bejaht werden. Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ist dann auf das Vorliegen einer rechtfertigenden Einwilligung seitens des Opfers eingegangen werden. Stimmen in der Literatur (s. Roxin) zweifeln den Sinn der Abgrenzung Selbstgefährdung/Fremdgefährdung mit den jeweils unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen an.

 

Welche Maßstäbe existieren für eine freiverantwortliche (zurechnungsausschließende) Entscheidung?

Eine Ansicht begreift das sich selbst gefährdende Opfer als "Täter gegen sich selbst" und stellt auf die Exkulpationsregeln (§§ 20, 35 StGB, § 3 JGG) ab (danach fehlt Eigenverantwortlichkeit also bei stark Alkoholisierten, geistig Erkrankten oder unreifen Jugendlichen), die Gegenansicht stellt höhere Anforderungen und zieht die Kriterien einer wirksamen Einwilligung heran.

 

Bei welcher Art von Delikten stellen sich insbesondere Fragen des Schutzzweck- und des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs?

Bei Fahrlässigkeitsdelikten.

 

Was waren noch einmal alle Unterfallgruppen der Lehre von der objektiven Zurechnung? Versuchen Sie diese aufzuzählen.

Siehe die Auflistung in den vorangehenden KK.