Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

iterative Tatbestandserfüllung

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Konkurrenzen; Handlungsbegriff; Handlungseinheit; § 52; Handlung im rechtlichen Sinn; tatbestandliche Handlungseinheit

Problemaufriss

Beispiel: A verprügelt den O, indem er ihm fünf Ohrfeigen, zwei Schläge auf den Kopf sowie einen Tritt gegen das Schienbein versetzt (nach Steinberg/Bergmann Jura 2009, 905, 907).

Fraglich ist, ob und wie die strafrechtlich relevanten Handlungen im Rahmen der Konkurrenzen zusammengefasst werden können.

Problembehandlung

Ausgangspunkt der Konkurrenzprüfung ist stets die Frage, ob das tatbestandliche Geschehen eine Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit bildet.

Handlungseinheit besteht jedenfalls dann, wenn eine Handlung im natürlichen Sinn (ein Handlungsentschluss führt zu einer Körperbewegung, welche mehrere straftatbestandliche Erfolge hervorruft) oder eine Handlung im rechtlichen Sinn (mehrere Handlungen im natürlichen Sinn werden unter rechtlicher Betrachtung als eine Handlung interpretiert) vorliegt.

Die iterative Tatbegehung stellt eine Form der Handlung im rechtlichen Sinn dar. Bei ihr wird durch mehrere gleichartige Akte (hier: fünf Ohrfeigen, zwei Schläge, ein Tritt), welche in unmittelbarer zeitlicher Abfolge und auf derselben, einheitlichen subjektiven Basis (hier wohl vorsätzlich) erfolgen, eine wiederholte Tatbestandsverwirklichung (hier: § 223 I) erreicht. Derartige Handlungen werden von der Rechtsordnung zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst. Der Tatbestand des § 223 I wird daher als nur einmal verletzt angesehen.

Eine Anwendung des § 52 I (Tateinheit) entfällt, da konkurrenzrechtlich nicht von einer mehrmaligen Verletzung desselben Strafgesetzes ausgegangen wird (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 56 Rn. 18).

12.05.2017