Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

sukzessive Tatbestandserfüllung

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Konkurrenzen; Handlungsbegriff; Handlungseinheit; § 52; Handlung im rechtlichen Sinn; tatbestandliche Handlungseinheit

Problemaufriss

Beispiel: A will aus der Gartenlaube des B einen Rasenmäher entwenden. Er versucht zunächst, die Tür mit einem Dietrich zu öffnen, welcher jedoch nach kurzer Zeit abbricht. A hat noch einen zweiten Dietrich in petto, mit welchem er seinen Versuch, die Tür zu öffnen, fortsetzt. Sodann bemerkt A plötzlich ein offenes Fenster, durch das er einsteigt und den Rasenmäher mitnimmt (nach Steinberg/Bergmann Jura 2009, 905, 907).

Fraglich ist, ob und wie die strafrechtlich relevanten Handlungen im Rahmen der Konkurrenzen zusammengefasst werden können.

Problembehandlung

Ausgangspunkt der Konkurrenzprüfung ist stets die Frage, ob das tatbestandliche Geschehen eine Handlungseinheit oder Handlungsmehrheit bildet.

Handlungseinheit besteht jedenfalls dann, wenn eine Handlung im natürlichen Sinn (ein Handlungsentschluss führt zu einer Körperbewegung, welche mehrere straftatbestandliche Erfolge hervorruft) oder eine Handlung im rechtlichen Sinn (mehrere Handlungen im natürlichen Sinn werden unter rechtlicher Betrachtung als eine Handlung interpretiert) vorliegt.

Die sukzessive Tatbegehung stellt eine Form der Handlung im rechtlichen Sinn dar. Bei ihr wird eine Tatbegehung "allmählich" oder schrittweise erreicht. Mehrere einzelne Handlungen eines Tatgeschehens werden auf Grundlage eines vorliegenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (hier: Versuch des Aufbrechens der Tür, anschließender Einstieg durch das offene Fenster) hinsichtlich desselben angegriffenen Rechtsguts (hier: Eigentum am Rasenmäher) und derselben Motivlage des Täters (hier: Diebstahl des Rasenmähers) zu einer strafrechtlich relevanten Handlung verknüpft. Die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte bilden dabei stets einen einheitlichen Lebensvorgang (vgl. BGH NStZ 1996, 429, 430 f.). Der Tatbestand der §§ 242 I, 243 I 2 Nr. 1 wird insoweit als einmal verletzt angesehen.

Im Gegensatz zur iterativen Tatbegehung werden nicht mehrere Tathandlungen aufgrund ihrer Ähnlichkeit zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst, sondern vielmehr die einzelnen Handlungen aufgrund ihres Aufeinander-Aufbauens (in auf die Tatbestandserfüllung ausgerichteter Absicht) bereits von Beginn an als eine Handlung begriffen.

Eine Anwendung des § 52 I (Tateinheit) entfällt, da konkurrenzrechtlich nicht von einer mehrmaligen Verletzung desselben Strafgesetzes ausgegangen wird (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 56 Rn. 16, 18).

15.05.2017