Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Dauergefahr

Tags

entschuldigender Notstand; gegenwärtige Notstandslage; Dauergefahr; Gegenwärtigkeit; Notstandslage

Problemaufriss

Der entschuldigende Notstand gem. § 35 setzt eine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus.

Eine Gefahr ist ein Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände bei natürlicher Weiterentwicklung des Geschehens die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 19 Rn. 9). Eine Gefahr ist gegenwärtig, wenn sich die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nach dem ex-ante Urteil eines sachkundigen Beobachters so verdichtet hat, dass bei natürlicher Weiterentwicklung der Dinge der Eintritt eines Schadens sicher oder höchst wahrscheinlich ist.

Unter einer sog. "Dauergefahr" versteht man eine Gefahr, die jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, wobei ebenso die Möglichkeit besteht, dass der Schadenseintritt noch einige Zeit auf sich warten lässt (BGHSt 48, 255, 259; BGH NJW 1979, 2053, 2054; Rengier Strafrecht AT, § 26 Rn. 8, § 19 Rn. 12).

Fraglich ist, ob eine solche Dauergefahr eine gegenwärtige Gefahr i.S.d. § 35 ist.

Problembehandlung

Das Problem läuft parallel zur der Problematik beim rechtfertigenden Notstand (§ 34).

10.04.2017