Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Tatbegriff in § 7 Abs. 1 StGB

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Tatort; Tatbegriff; Tatortrecht; Geltungsbereich des deutschen Strafrechts; Geltungsbereich; Strafanwendung

Problemaufriss

Der Geltungsbereich deutschen Strafrechts bei Sachverhalten mit Auslandsbezug richtet sich nach den §§ 3-7, 9. In den Fällen des § 7 erfolgt eine Einschränkung der Anwendung deutschen Strafrechts dahingehend, dass die verübte Tat auch am Tatort "mit Strafe bedroht" ist. Fraglich ist, welche Anforderungen an eine solche Strafandrohung zu stellen sind. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der identische Tatbestand auch nach dem ausländischen Recht verletzt sein muss oder ob es ausreicht, dass das Gesamtgeschehen i.S.d. prozessualen Tat (§ 264 StPO) oder zumindest ein Teil dieses Geschehens im Ausland strafbar ist.

Problembehandlung

Sinn und Zweck der Einschränkung in § 7 ist die Begrenzung der Ausdehnung des Anwendungsbereich deutschen Strafrechts auf lediglich die Fälle, in denen die Tat vor Ort mit einer echten Strafe geahndet wird. Vor diesem Hintergrund ist eine Tat nur dann "mit Strafe bedroht", wenn sie mit einer Kriminalstrafe oder einer vergleichbaren Sanktion, nicht aber einer außerstrafrechtlichen Sühnemaßnahme verfolgt wird, wie z.B. bei der Begehung von Verwaltungsunrecht bzw. einer Ordnungswidrigkeit (Münchener Kommentar StGB/Ambos, 3. Aufl. 2017, § 7 Rn. 5).

Der ganz h.M. nach kommt es darauf an, dass die konkrete Tat i. S. d. § 264 StPO, also der von der Anklage betroffene geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 56, 22, 28; BGHSt 32, 215, 216), am Tatort unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt mit Strafe bedroht ist (BGH NJW 1997, 334; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 94).

Der in Betracht kommende ausländische Straftatbestand, der der gesamten ausländischen Rechtsordnung zu entnehmen ist, zu der im Falle des Nichtbestehens des lex scripta Grundsatzes, wie im common law auch ungeschriebene Rechtsvorschriften zählen können, muss sich nicht mit dem Tatbestand des deutschen Rechts decken oder denselben Schutzzweck verfolgen; ferner bleiben Konkurrenzvorschriften außer Betracht (MK/Ambos, § 7 Rn. 6).

Zugunsten des Täters sind Rechtfertigungs-, Entschuldigungs- und prozessuale Nichtverfolgungsgründe (z.B. Amnesie, Verjährung) des ausländischen Rechts zu beachten, sofern sie nicht elementare Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen und allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen widersprechen (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 94; Schönke/Schröder/Eser StGB, 29. Aufl. 2014, § 7 Rn. 9). Beachtet man, dass in vielen Rechtsordnungen auf einen dreistufigen Deliktsaufbau verzichtet wird, erscheint eine Differenzierung zwischen Rechtfertigung und Entschuldigung bzw. Strafausschließungsgründen ohnehin nicht möglich (Münchener Kommentar StGB/Ambos, § 7 Rn. 11).

Wenn die ausländische Strafnorm jedoch nur ein ausländisches Rechtsgut und die deutsche ein rein inländisches Rechtsgut schützt, ist nicht derselbe Schutzbereich betroffen. Dann liegt keine Strafandrohung nach ausländischem Tatortrecht i. S. d. § 7 vor (Leipziger Kommentar StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl. 2007, § 7 Rn. 30 ff.).

Beispiel: Die Staatsschutzdelikte der §§ 80 ff., 113, 145d schützen die inländische (deutsche) Staatsgewalt. Würde im Ausland eine identisch formulierte Norm existieren, würde sie auf den Schutz eben jenen ausländischen Staates abzielen. Damit hätten die Normen zwar denselben Schutzzweck, aber unterschiedliche Schutzbereiche. Das deutsche Strafrecht wäre nicht anwendbar (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 6 Rn. 32).

Gegenbeispiel: Die prozessuale Tat i.S.d. § 264 StPO ist am ausländischen Tatort als Unterschlagung mit Strafe bedroht, während sie in Deutschland den Tatbestand der Untreue erfüllen würde. Unterschlagung und Untreue schützen zwar unterschiedliche Rechtsgüter, nämlich Eigentum und Vermögen (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 5 Rn. 1, § 18 Rn. 1). Dieser Unterschied ist jedoch unbeachtlich. Daher ist das deutsche Strafrecht anwendbar (Sch/Sch/Eser StGB, § 7 Rn. 8).

18.04.2017