Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Abgrenzung Handlung/Nichthandlung

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Handlung; Nichthandlung; Verhalten; Handlungslehre; Handlungsbegriff; kausal; sozial; final; negativ; personal

Problemaufriss

Anknüpfungspunkt des Strafrechts ist ein mit sozialschädlichen Folgen verbundenes menschliches Verhalten. Tatbestandsmäßig im Sinne eines bestimmten Deliktstyps kann dabei nur sein, was auch Handlung im Sinne des Strafrechts ist.

Beispiel: A und B gehen durch die Stadt. Plötzlich schubst A den B, sodass B in eine Schaufensterscheibe fällt, die zu Bruch geht. Hat sich B wegen Sachbeschädigung gem. § 303 strafbar gemacht? Dies hängt maßgeblich davon ab, ob B im strafrechtlichen Sinne gehandelt hat oder nicht.

Die Anforderungen an den Handlungsbegriff des Strafrechts sind umstritten.

Problembehandlung

Ansicht 1: Die kausale Handlungslehre sieht die Handlung als jede Veränderung der Außenwelt durch willkürliches Verhalten, sei es ein die Veränderung verursachendes Tun oder ein Unterlassen (Beling Lehre vom Verbrechen, 1906, S. 17; vgl. Schönke/Schröder/Eisele StGB, 30. Aufl. 2019, Vor §§ 13 ff. Rn. 26). Die kausale Handlungslehre begnügt sich allein mit der Feststellung der Willkürlichkeit eines Handelns; der Inhalt des Willens sei für den Handlungsbegriff ohne Bedeutung. Danach begeht also derjenige ebenso eine „Tötungshandlung“, der zielgerichtet einen anderen tötet, wie derjenige, der ihm unwissentlich tödliches Gift beibringt. Fragen hinsichtlich des Inhalts des Handlungswillens werden dann auf weiteren Ebenen – etwa der Rechtswidrigkeit und der Schuld – beantwortet (vgl. Sch/Sch/EiseleStGB, Vor §§ 13 ff. Rn. 26).

Kritik: Man könnte dem entgegenhalten, dass die kausale Handlungslehre mit ihren nur sehr geringen Anforderungen einen ebenso geringen Erkenntnisgewinn bringt. Namentlich Puppe hält dem aber entgegen, dass wissenschaftliches Arbeiten doch gerade dies ausmacht, mit trivialen Begriffen zu beginnen, um dann im Anschluss zu einer weiteren Erklärung und Begründung zu gelangen (NomosKommentar StGB/Puppe, 5. Aufl. 2017, Vor. §§ 13 ff. Rn. 42).

Ansicht 2: Nach der finalen Handlungslehre sei Handeln die Ausübung einer zweckgerichteten Tätigkeit. Die Finalität des Handelns beruhe darauf, dass der Mensch auf Grund seines Kausalwissens die möglichen Folgen seines Tätigwerdens in bestimmtem Umfang voraussehen, sich darum verschiedenartige Ziele setzen und sein Tätigwerden auf diese Zielerreichung hin planvoll lenken könne (Münchener Kommentar StGB/Freund, 4. Aufl. 2020, Vor § 13 Rn. 11; Welzel Das deutsche Strafrecht, 11. Aufl. 1969, S. 33).

Kritik: Die finale Handlungslehre reicht als Grundlage des Strafrechts nicht aus, da der Mensch sich nicht bei jedem Verhalten zunächst der Finalität dessen bewusst ist. So namentlich bei Unterlassungsdelikten, weshalb die Vertreter der finalen Handlungslehre neben dem Handeln noch das Unterlassen als weiteres mögliches menschliches Verhalten anerkennen müssen. Da außerdem auf ein planvoll gelenktes Wirken abgestellt wird, können etwa Fehlreaktionen aufgrund automatisierter Verhaltensmuster oder Affekt- und Kurzschlusshandlungen nicht sinnvoll in den Handlungsbegriff integriert werden (Sch/Sch/Eisele StGB, Vor §§ 13 ff. Rn. 31).

Ansicht 3: Die soziale Handlungslehre stellt auf ein sozialerhebliches menschliches Verhalten ab (Jescheck/Weigend Strafrecht AT, 5. Aufl. 1996, S. 222 ff.; Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 49. Aufl. 2019, Rn. 141, 144). Verkürzt wird danach eine Handlung definiert als ein vom menschlichen Willen beherrschtes oder beherrschbares sozialerhebliches Verhalten (Rengier Strafrecht AT, 11. Aufl. 2019, § 7 Rn. 5).

Kritik: Die soziale Handlungslehre verlässt durch das Einfügen einer Handlungserwartung die vortatbestandliche Stufe, da sich soziale und rechtliche Bewertung kaum trennen lassen. Die Frage der Sozialerheblichkeit überschneidet sich folglich beispielsweise mit der Frage der objektiven Zurechnung. Einen den Tatbeständen vorgelagerten Systemoberbegriff kann der soziale Handlungsbegriff daher nicht bieten (Sch/Sch/Eisele StGB Vor §§ 13 ff. Rn. 35).

Ansicht 4: Die Vertreter der negativen Handlungslehre bezweifeln gegenüber den oben dargestellten Ansätzen die Möglichkeit, für aktives Tun und Unterlassen einen gemeinsamen Oberbegriff zu finden. Ausreichend sei es vielmehr, Mindestvorrausetzungen des Handlungsbegriffes aufzustellen. Handeln sei daher das vermeidbare Nichtvermeiden des strafrechtlich relevanten Geschehens (Herzberg Die Unterlassung im Strafrecht und das Garantenprinzip, 1979, S. 174 ff.). Dabei wird die Vermeidbarkeit der Nichtvermeidung auf die Fähigkeit zur Gegensteuerung gegründet (Behrendt Die Unterlassung im Strafrecht, 1979, S. 130 ff.).

Kritik: Das Abstellen auf die Möglichkeit zur Gegensteuerung bringt keinen Erkenntnisgewinn, da für Unvermeidbares strafrechtlich ohnehin nicht zu haften ist. 

Hinweis für die Fallbearbeitung

Der Streit um den Handlungsbegriff hat allein systematische Bedeutung (siehe Joecks/Jäger/Randt/JoecksSteuerstrafrecht, 8. Aufl. 2015, § 369 AO Rn. 41).

In aller Regel wird der Handlungsbegriff im Gutachten einer Klausur daher nicht anzusprechen sein. In den meisten Fällen wird ohnehin entweder unproblematisch eine Handlung vorliegen - so der Regelfall - oder eben nicht. Sollte dies doch einmal relevant werden, dann wohl in denjenigen Fällen, in denen eine Handlung von einer sog. Nichthandlung abzugrenzen ist (zB bei Bewegungen infolge Niesens oder eines epileptischen Anfalls). Rengier Strafrecht AT § 7 Rn. 7 empfiehlt in derartigen Fällen, sich darauf zu beschränken, dass es sich bei einer Handlung um ein sozial erhebliches Verhalten (Tun oder Unterlassen) handelt, das vom Willen beherrscht oder beherrschbar ist - so die soziale Handlungslehre.

Folgendes Beispiel: A fährt mit dem Auto, bekommt einen epileptischen Anfall, verzieht deshalb das Lenkrad und fährt den B tot.

Hier könnte man daran denken, ob sich A wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 StGB strafbar gemacht hat. Dafür wäre aber zunächst eine Handlung des A erforderlich. Diese wird man bezüglich des Verreißens des Steuers verneinen müssen, da es sich infolge des epileptischen Anfalls nicht um ein vom Willen beherrschtes oder beherrschbares Tun handelte. Man müsste dann aber überlegen, ob die Sorgfaltspflichtverletzung nicht vielleicht schon zuvor in einer Handlung lag, indem der A sich an das Steuer gesessen hat, obwohl er darum wusste, hin und wieder an epileptischen Anfällen zu leiden.

 

23.11.2020

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