Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Wann liegt Freiwilligkeit im Sinne von § 24 vor?

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heteronom; autonom; Frank'sche Formel; Regeln der Verbrechervernunft

Problemaufriss

Fallbeispiel: A begibt sich in ein Kaufhaus, um sich teure Produkte zu "verschaffen". Als er plötzlich in der Uhrenabteilung eine teure Markenuhr sieht, kann er der Versuchung nicht widerstehen und nimmt die Uhr an sich. Jedoch entdeckt er kurz daraufhin die über dem Regal angebrachte Videokamera. Da er Angst vor der Polizei bekommt, legt er die Uhr zurück und verlässt zügig das Kaufhaus.

Ist der Rücktritt des A freiwillig i.S.d. § 24 erfolgt?

Problembehandlung

In allen Fällen des § 24 ist die Freiwilligkeit eine Voraussetzung der Strafbefreiung.

Ansicht 1: Früher wurde die Freiwilligkeit mithilfe der Frank'schen Formel bestimmt. Freiwillig war eine Handlung, wenn der Täter nicht wollte, selbst wenn er könnte und unfreiwillig, wenn er nicht konnte, selbst wenn er wollte (Frank StGB, 18. Aufl. 1931, § 46 Anm. II).

Kritik: Gegen die Frank'sche Formel spricht, dass sie eigentlich rücktrittstaugliches von nicht-rücktrittstauglichem Verhalten abgrenzt. Über die Freiwilligkeit trifft sie keine klaren Aussagen (Leipziger Kommentar StGB/Lilie/Albrecht, 12. Aufl. 2007, § 24 Rn. 223).

Ansicht 2: Nach einer Mindermeinung wurde die Abgrenzung zwischen Freiwilligkeit und Unfreiwilligkeit anhand der Strafzwecktheorie nach den "Regeln der Verbrechervernunft" vorgenommen. Ein Täter würde danach unfreiwillig handeln, wenn er aufgrund seiner abwägenden Verbrechervernunft zu dem Resultat kommt, dass ein Weitermachen zwecklos ist (Beckemper JA 2003, 207; Roxin FS Heinitz, 1972, S. 251; ders. Strafrecht AT II, 2003, § 30 Rn. 383 ff.).

Kritik: Gegen diesen normativen Ansatz spricht der Wortlaut des § 24. Das Wort "freiwillig" bedeutet, dass der Täter sich autonom für den Rüchktritt entscheidet. Folglich müssen psychologische Gesichtspunkte beachtet werden. Außerdem ist das Merkmal der "Regeln der Verbrechervernunft" unbestimmt und eröffnet erhebliche Wertungsspielräume, was zu Rechtsunsicherheit führt (Münchener Kommentar StGB/Hoffmann-Holland, 3. Aufl. 2017, § 24 Rn. 115; LK/Lilie/Albrecht, § 24 Rn. 224).

Ansicht 3: Nach h.L. und ständiger Rspr. ist alleinige Voraussetzung für die Annahme einer Freiwilligkeit, dass der Täter die Tatvollendung aus autonomen und (nicht heteronomen) Motiven nicht erreichen möchte (BGHSt 7, 299; 35, 187; Jakobs JZ 1988, 519; Lackner NStZ 1988, 405; Bloy JR 1989, 70).

Kritik: Dieser psychologische Ansatz ist nicht mit der ratio des strafbefreienden Rücktritts vereinbar. Die Strafbefreiung soll gewährt werden, wenn und weil eine Bestrafung weder aufgrund general- oder spezialpräventiven Erwägungen, noch aufgrund des Schuldausgleichs erforderlich ist. Folglich müsste die "Rückkehr in die Legalität" das entscheidende Kriterium sein (Roxin Strafrecht AT II, § 30 Rn. 366).

Lösung Fallbeispiel: Nach der Frank'schen Formel wäre der Rücktritt des A freiwillig. Denn A wollte nicht, obwohl er konnte. Nach der Strafzwecktheorie wäre der Rücktritt des A unfreiwillig, da er die Uhr nur aufgrund der ihn filmenden Videokamera zurückgelegt hat. Diesen Entschluss betätigte er allein aufgrund seiner abwägenden Verbrechervernunft. Auch die h.M. kommt im vorliegenden Fall zu einer Unfreiwilligkeit. A hat die Uhr aus heteronomen Gründen, nämlich aus Angst davor, von der Polizei zur Rechenschaft gezogen zu werden, zurückgelegt.

11.05.2017