Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Möglichkeit der Korrektur des Rücktrittshorizonts

Tags

Versuch; beendet; unbeendet; Vorstellungsbild; letzte Ausführungshandlung; Tatplantheorie

Problemaufriss

Der Rücktritt des Einzeltäters vom Versuch richtet sich nach § 24 I. Hinsichtlich der Anforderungen an einen strafbefreienden Rücktritt ist zwischen dem unbeendeten (S. 1: bloßes Nichtweiterhandeln ausreichend) und dem beendeten Versuch (S. 2: Gegenmaßnahmen erforderlich) zu unterscheiden. Maßgeblich ist dabei das Vorstellungsbild der Täters: glaubt er, noch nicht alles zur Vollendung der Tat Notwendige getan zu haben, liegt ein unbeendeter Versuch vor, andernfalls ein beendeter (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 893).

Fraglich ist, auf welchen Zeitpunkt hierfür abzustellen ist.

Beispiel: A will B mit einem Schuss in den Bauch töten. Er trifft in den Bauch. B bricht zusammen. Wider Erwarten bewegt er sich jedoch weiterhin und versucht sich in Sicherheit zu bringen. A geht davon aus, dass B überleben wird, verlässt jedoch den Tatort. B überlebt tatsächlich. Strafbarkeit des A wegen versuchten Totschlags?

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach der früher vom BGH vertretenen Tatplantheorie war die Vorstellung des Täters bei Tatbeginn maßgeblich, wenn dieser nach seinem festen Plan den Erfolg mit einem einzigen Ausführungsakt und einem bestimmten Mittel erreichen wollte. Sobald dieser Akt plangemäß durchgeführt worden ist, ist für einen unbeendeten Versuch – unabhängig vom augenscheinlichen (Miss-)Erfolg – kein Raum mehr (BGHSt 22, 330). Konnte das Bestehen eines Plans nicht nachgewiesen werden, sollte hingegen die Tätervorstellung nach Ende der letzten Ausführungshandlung maßgeblich sein (BGHSt 10 ,129; BGH NJW 1980, 195).

Beispiel: A handelte seinem Tatplan entsprechend. Nach dieser Ansicht ist sein Versuch beendet, mithin sein bloßes Ablassen vom Opfer für einen strafbefreienden Rücktritt nicht ausreichend. A hat sich demnach gem. §§ 212, 22, 23 I strafbar gemacht.

Kritik: Die Tatplantheorie privilegiert den umsichtig planenden und gefährlichen Täter, der alle möglichen Tatabläufe in seinen Tatplan integriert, gegenüber demjenigen, der sich auf eine bestimmte Begehungsweise festgelegt hat (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 37 Rn. 35). Ferner könnten Zufälligkeiten oder eine geschickte Einlassung des Täters über Verurteilung oder Straffreiheit entscheiden (Leipziger Kommentar StGB/Lilie/Albrecht, 12. Aufl. 2007, § 24 Rn. 143).

Ansicht 2: Inzwischen hat der BGH die Tatplantheorie aufgegeben und hält nun zusammen mit der überwiegenden Lehre in allen Fällen den Rücktrittshorizont nach Ende der letzten Ausführungshandlung für maßgeblich. Das Vorliegen eines Tatplans ist nunmehr nicht relevant (BGHSt 31, 170). Soweit der Rücktrittshorizont in engstem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der letzten Ausführungshandlung von dem ursprünglichen Plan abweicht, ist einzig der nunmehr korrigierte Rücktrittshorizont des Täters maßgeblich (BGHSt 32, 224).

Macht sich der Täter aus Gleichgültigkeit keinerlei Vorstellungen über die Folgen seines Handelns, so ist nach ständiger Rechtsprechung eine Gesamtwürdigung aller äußeren Umstände vorzunehmen, hinsichtlich der Frage, ob der Täter den Erfolgseintritt ohne sein weiteres Zutun für möglich hielt oder nicht. Indiz für ein Fürmöglichhalten bildet regelmäßig die Vornahme schwerwiegender Gewalthandlungen. In dubio pro reo ist bei unzureichenden Indizien von einem unbeendeten Versuch auszugehen (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, Rn. 901).

Beispiel: A erkannte, dass B noch lebte und sich bewegen konnte. Er ging davon aus, dass B ohne weiteres Zutun seinerseits überleben würde. Sein Versuch ist nach dieser Ansicht unbeendet, sein Ablassen mithin ausreichend. A hat sich nicht des versuchten Totschlags strafbar gemacht.

Umstritten sind jedoch weiterhin die sog. Denkzettelfälle, in denen ein außertatbestandliches Ziel verfolgt und ohne Vollendung des objektiven Tatbestands erreicht wird.

18.07.2017