Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Rechtsgut des § 114

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Widerstand; Vollstreckungsbeamte; Vollstreckungshandlung; Diensthandlung; Körperverletzung; tätlicher Angriff

Problemaufriss

Vor der Neufassung der §§ 113, 114 im Jahr 2017 wurde der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte als lex specialis zu den §§ 240, 223 eingeordnet. Strafbar machte sich danach nur, wer einen Vollstreckungsbeamten bei Durchführung einer Vollstreckungshandlung anging. Schutzzweck war nach herrschender Auffassung bislang die Autorität konkreter Vollstreckungsakte als Ausdruck des Gewaltmonopols des Staates sowie der Schutz von Vollstreckungsorganen von Angriffen auf ihre Willensbildungs- und Willensbetätigungsfreiheit bei der Vornahme von Vollstreckungsakten (Puschke/Rienhoff JZ 2017, 929; Schönke/Schröder/Eser StGB, 29. Aufl. 2014, § 113 Rn. 2).

In der neuen Ausgliederung des tätlichen Angriffs (vgl. hierzu das entsprechende Problemfeld) in § 114, erhöht der Gesetzgeber nicht nur den Strafrahmen, sondern verzichtet bewusst auf das Erfordernis der Vollstreckungshandlung und will damit strafrechtlich auch den Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten bei Vornahme einer bloßen Diensthandlung (etwa einer Streifenfahrt) erfassen.

Fraglich erscheint vor diesem Hintergrund, welches Rechtsgut vom neuen § 114 konkret geschützt werden soll.

Problembehandlung

Begründet wird die Strafrahmenerhöhung damit, dass sich die fraglichen Handlungen gegen Amtsträgerinnen und Amtsträger und damit Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols richteten (BT-Drs. 18/11161, S. 8). Der Verzicht auf das Erfordernis der Vornahme einer Vollstreckungshandlung rechtfertige sich darüber hinaus aus der bei alltäglichen Diensthandlungen wie Personen- und Verkehrskontrollen oder Streifenfahrten bewusst geringeren Schutzausstattung der einzelnen Beamten, die andernfalls eine ungewollte Distanz zwischen dem Bürger und den Beamten herstellen würde (BT-Drs. 18/11161, S. 10).

Mit ebendiesem Verzicht auf ein Tatbestandsmerkmal entfällt der Schutzzweck der Autorität der Vollstreckungshandlung als Schutzzweck. Eine simple Ausweitung des Verständnisses in der Form, dass auch einfache Diensthandlungen Ausfluss jener Autorität sein sollen, scheitert an der Unbestimmtheit dieses Rechtsguts sowie der Unangemessenheit des Strafrahmens diesbezüglich; gleiches gilt hinsichtlich der „Schaffung von Respekt vor der Polizei“, die im Übrigen strafrechtlich kaum schutzwürdig sein kann (Puschke/Rienhoff JZ 2017, 929).

Vielmehr muss der Normzweck, entsprechend der Gesetzesbegründung, im Individualgüterschutz der Vollstreckungsorgane erkannt werden, auch wenn dies weitere Probleme aufwirft: Zum einen widerspricht dies der an sich gleichen Schutzwürdigkeit aller Opfer von Angriffen auf ihre körperliche Integrität unabhängig davon, zu welcher Berufsgruppe sie zählen. Zum anderen führt die Regelung zu einer Ungleichbehandlung innerhalb der Berufsgruppe der Amtsträger: So werden bei der Vornahme gleichartiger Diensthandlungen nur solche Amtsträger von § 114 I geschützt, die "zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen" sind (Puschke/Rienhoff JZ 2017, 930).

06.12.2017