Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Rechtfertigung durch Freiheit der Kunst oder Meinungsfreiheit

Tags

Werturteil; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Ausformung; Grundrechte

Problemaufriss

Der besondere Rechtfertigungsgrund des § 193, dessen Voraussetzungen an anderer Stelle dargestellt werden, wird in vielen Bereichen von Art. 5 GG überlagert. Grund hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Strafgerichte, die wegen eines Gesetzes verurteilen, das die Meinungsfreiheit beschränkt, bei Auslegung und Anwendung desselben das Grundrecht aus Art. 5 I GG so beachten müssen, dass dessen wertsetzende Bedeutung auch auf Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (BVerfG NJW 1999, 2263; BVerfG NJW 1985, 257).

Umstritten ist, ob aus dieser Rechtsprechung folgt, dass Art. 5 I, III GG als eigene Rechtfertigungsgründe im Rahmen des § 185 angesehen werden können oder nicht.

Problembehandlung

Ansicht 1: Nach herrschender Auffassung resultiert aus Art. 5 I GG ein eigener Rechtfertigungsgrund bzw. ein Recht zur Ehrverletzung. In Fällen, die unter den Schutzbereich des Art. 5 I GG fallen, namentlich ehrenrührige Werturteile oder Meinungsäußerungen, nicht aber die Äußerung unwahrer Tatsachen (BVerfG NJW 1991, 1475), hat § 193 demnach seine konstitutive Bedeutung fast vollständig verloren und wird entsprechend von dem Grundrecht konsumiert. Der Grund hierfür liegt in dem Verständnis der Grundrechte nicht nur als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern auch als objektive Wertordnung mit Geltung für alle Bereiche des Rechts (BVerfGE 7, 198): Entsprechend nimmt derjenige seine berechtigten Interessen wahr, der sich bei seiner Meinungsäußerung an die ihm gesetzten Schranken hält (Leipziger Kommentar StGB/Hilgendorf, 12. Aufl. 2010, § 193 Rn. 4; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 28. Aufl. 2014, § 193 Rn. 1; Schönke/Schröder/Lencker/Eisele StGB, 29. Aufl. 2014, § 193 Rn. 1; Otto NJW 2006, 575).

Kritik: Aus einem Freiheitsgrundrecht allein kann kein Eingriffsrecht in ein fremdes Rechtsgut abgeleitet werden. Art. 5 I GG stellt das Recht, sich zu äußern, sicher, nicht aber das Recht andere in deren Ehre zu verletzen, was in Art. 5 II GG so auch ausdrücklich formuliert ist. Die Forderung nach Berücksichtigung praktischer Konkordanz und der Wechselwirkung der Grundrechte verdunkelt im Übrigen die eigentlich klare Regelung des § 193, ohne eine eindeutige Lösung des Problems zu bieten (Nomos Kommentar StGB/Zaczyk, 5. Aufl. 2017, § 193 Rn. 6).

Ansicht 2: Nach anderer Ansicht bildet § 193 keine Ausformung des Art. 5 I GG, sondern stattdessen eine Kollisionsregel im Verhältnis zwischen der Ehre und der Meinungsfreiheit (Nomos Kommentar StGB/Zaczyk, § 193 Rn. 6).

Kritik: Würde es § 193 nicht geben, würden die meisten Fälle im Wege der Wechselwirkung der Grundrechte bzw. praktischer Konkordanz zwischen Art. 5 I GG und dem Recht der persönlichen Ehre als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 I, 1 I GG (BVerfGE 42, 143; BVerfG NJW 2003, 3760) wohl mit demselben Ergebnis gelöst werden, auch wenn ein Freiheitsgrundrecht tatsächlich kaum zum Eingriffsrecht in fremde Rechtsgüter umgedeutet werden kann (Münchener Kommentar StGB/Joecks, 2. Aufl. 2012, § 193 Rn. 38; Leipziger Kommentar StGB/Hilgendorf, § 193 Rn. 5 ff.).

Auch im Hinblick auf die Kunstfreiheit nach Art. 5 III 1 GG lässt sich vertreten, dass diese Grundgesetznorm selbst einen Rechtfertigungsgrund darstellt oder sich die künstlerische Betätigung unter den "ähnlichen Fall" des § 193 subsumieren lässt; im Ergebnis wird dies jedoch kaum zu anderen Resultaten führen und ist damit bedeutungslos (Beck’scher Online-Kommentar StGB/Valerius, 34. Ed., 01.05.2017, § 193 Rn. 38; ausführlich zum Konflikt zwischen Kunstfreiheit und dem Recht der persönlichen Ehre: Münchener Kommentar StGB/Joecks, § 193 Rn. 56 ff.).

22.08.2017