Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Abgrenzung Tatsache und Werturteil

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Meinung; Beleidigung; üble Nachrede; wahrer Kern

Problemaufriss

Wegen übler Nachrede wird nach § 186 bestraft, wer bezüglich eines anderen gegenüber einem Dritten eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, diesen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzusetzen, sofern die Tatsache nicht erweislich wahr ist. Erforderliche Tathandlung ist damit die Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten. Fraglich ist, was eine Tatsache ist.

Problembehandlung

Tatsachen sind Vorgänge, Zustände oder Ereignisse der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind (BVerfG NJW 2003, 661). Hierzu zählen auch innere Tatsachen, wie Absichten, Motive, Charaktereigenschaften oder Beweggründe, soweit sie erkennbar in Beziehung zu bestimmten äußeren Ereignissen gesetzt werden können und durch diese in der äußeren Welt in Erscheinung treten (BGH NJW 1959, 636; Münchener Kommentar StGB/Regge/Pegel, 2. Aufl. 2012, § 186 Rn. 5).

Abzugrenzen sind Tatsachen von Werturteilen. Werturteile sind alle subjektiven, persönlichen Wertungen, Einschätzungen, Schlussfolgerungen oder Ähnliches, die nicht durch Tatsachen belegt sind und als bloße Stellungnahme dem Beweis letztlich entziehen (Studienkommentar StGB/Joecks, 11. Aufl. 2014, § 186 Rn. 6; Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016, Rn. 504).

Beispiel 1: A unterhält sich mit B und meint dabei, er sei davon überzeugt, C würde ihn demnächst betrügen. Ein Beweis ist zum Zeitpunkt der Aussage nicht möglich, mithin liegt eine Meinungsäußerung vor, § 186 scheidet aus (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, Rn. 505).

Soweit Werturteile einen Tatsachenkern enthalten, was nicht selten vorkommt, ist maßgeblich, ob die tatsächliche Aussage oder das Werturteil dominieren.

Beispiel 2: A erzählt B, er sei überzeugt, C sei ein "Betrüger". Hierin liegt eine Tatsachenbehauptung, sofern sich die Bezeichnung erkennbar auf einen konkreten Vorgang bezieht (vgl. Münchener Kommentar StGB/Regge/Pegel, § 186 Rn. 10; BGH NJW 1954, 1252).

02.06.2017