Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Gegenwärtige Gefahr bei Kaufhauserpressungen

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Erpressung; schwere; Gefahr; Drohung; gegenwärtig

Problemaufriss

Die Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist eines der qualifizierten Nötigungsmittel der räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255. Eine Gefahr ist dann gegenwärtig, wenn die angedrohte Schädigung ohne Eingreifen von außen nach menschlicher Erfahrung sicher oder wahrscheinlich zu erwarten ist (Münchener Kommentar StGB/Sander, 2. Aufl. 2012, § 255 Rn. 6). Eine solche Gegenwärtigkeit kann bei der Öffnung des Tresors durch eine Bankangestellte unter vorgehaltener Waffe schnell und einleuchtend bejaht werden. Dies erscheint jedoch dann schwieriger, wenn der Täter über einen längeren Zeitraum mit einem jederzeitigen Schadenseintritt droht.

Beispiel: A zündet in verschiedenen Filialen einer Kaufhauskette Sprengsätze und droht damit, alsbald weitere zu platzieren, sollte die Kaufhauskette nicht 1 Million Euro Lösegeld an ihn bezahlen.

Problembehandlung

In derartigen Konstellationen sogenannter Dauergefahren (vgl. hierzu das entsprechende Problemfeld) ist für die Gegenwärtigkeit entscheidend, ob der Täter dem Opfer zu verstehen geben will, dass "ein Schadenseintritt sicher oder jedenfalls höchstwahrscheinlich ist", falls keine entsprechenden Abwehrmaßnahmen getroffen würden (BGH NStZ 1996, 494). Genaue zeitliche Grenzen lassen sich dabei nicht ziehen; vielmehr ist die Beurteilung aus Sicht der Erpressungsopfers im Einzelfall maßgeblich (Münchener Kommentar StGB/Sander, § 255 Rn. 7). Der effektive Schutz von Erpressungsopfern erfordert ein weites Verständnis des Begriff der Gegenwärtigkeit der Gefahr (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 11 Rn. 11).

Mit der Drohung, "alsbald" weitere Anschläge zu begehen, hat A demnach mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben gedroht (vgl. Studienkommentar StGB/Joecks, 11. Aufl. 2014, § 255 Rn. 9 f.).

19.05.2017