Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Rechtswidrigkeit der Bereicherung

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Rechtswidrigkeit; Bereicherung; Absicht; Selbsthilfebetrug

Problemaufriss

Neben dem einfachen Vorsatz und der Absicht sich stoffgleich zu bereichern, muss der Täter im Rahmen des subjektiven Tatbestands des Betrugs die Absicht haben, sich oder einem Dritten einen stoffgleichen, rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Fraglich ist, wann eine solche Rechtswidrigkeit der Bereicherung, die von der Rechtswidrigkeit der Tat zu unterscheiden ist, vorliegt.

Problembehandlung

Die Rechtswidrigkeit der Bereicherung stellt ein objektives Tatbestandsmerkmal dar, auf das sich der Vorsatz des Täters ebenfalls beziehen muss (BGHSt 3, 160, 163). Ihr Vorliegen ist damit objektiv festzustellen (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 585). Gleichwohl wird das Merkmal im subjektiven Tatbestand geprüft, da der Anknüpfungspunkt, die Bereicherungsabsicht, erst dort geprüft wird.

Objektiv rechtswidrig ist der erstrebte Vermögensvorteil dann, wenn auf ihn kein fälliger, einredefreier Anspruch besteht: Soweit ein solcher existiert, wird der Verlust des Opfers durch die Befreiung von einer Verbindlichkeit ausgeglichen (Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 20 Rn. 124). Der Vorteil wird nicht dadurch rechtswidrig, dass der Täter zu seiner Erlangung auf unlautere Mittel (z.B. falsche Angaben, gefälschte Urkunden, Erschleichen einer Aufrechnungslage) zurückgreift. Eine Strafbarkeit nach § 263 scheidet in diesen Fällen aus, freilich nicht jedoch die nach § 267. Gleiches gilt für den sogenannten Selbsthilfebetrug, bei dem mittels Täuschung ein unbegründeter Anspruch abgewehrt wird. Nach dem juristisch-ökonomischen Schadensbegriff entfällt in diesen Fällen bereits der Schaden, während nach der rein wirtschaftlichen Betrachtung der Betrug erst im Rahmen der Rechtswidrigkeit der Bereicherung scheitert (Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, Rn. 586; Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 267).

18.04.2017