Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit der Bereicherung

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Vorsatz; Rechtswidrigkeit; Bereicherung; Betrug

Problemaufriss

Neben dem einfachen Vorsatz und der Absicht, sich stoffgleich zu bereichern, muss der Täter im Rahmen des subjektiven Tatbestands des Betrugs die Absicht haben, sich oder einem Dritten einen stoffgleichen, rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Zur Rechtswidrigkeit der Bereicherung als solche vergleiche das entsprechende Problemfeld. Fraglich ist, ob der Täter tatsächlich Absicht hinsichtlich dieser Rechtswidrigkeit haben muss oder ob vielmehr auch Eventualvorsatz ausreicht.

Problembehandlung

Nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung (BGHSt 42, 268, 273; Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II, 39. Aufl. 2016, Rn. 583; Schönke/Schröder/Cramer/Perron StGB, 29. Aufl. 2014, § 263 Rn. 176) ist hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung keine Absicht erforderlich, sondern Eventualvorsatz ausreichend. Die gesetzlich vorausgesetzte Absicht bezieht sich nur auf den Vermögensvorteil, nicht auf die Rechtswidrigkeit. Hierfür spricht, dass andernfalls der Betrugstatbestand zu stark eingeengt würde: Regelmäßig dürfte die Rechtswidrigkeit der Bereicherung nicht die Antriebsfeder des Täters darstellen.

Irrt der Täter hinsichtlich des Bestehens des Anspruchs, so unterliegt er einem vorsatzausschließendem Tatumstandsirrtum nach § 16 I 1 (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 268; Münchener Kommentar StGB/Hefendehl, 2. Aufl. 2014 § 263 Rn. 812 m.w.N.).

18.04.2017