Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Voraussetzungen der Stoffgleichheit

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Betrug; Vermögen; Schaden; Verfügung; Bereicherung

Problemaufriss

Der Betrug ist ein Vermögensverschiebungsdelikt mit überschießender Innentendenz. Diesem Charakter wird nur die Interpretation gerecht, nach welcher der vom Täter erstrebte Vorteil die "Kehrseite" des beim Opfer eingetretenen Schadens bildet (Hohmann/Sander Strafrecht BT I, 2. Aufl. 2000, § 11 Rn. 158). Man spricht diesbezüglich von der Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung. Neben dem einfachen Vorsatz muss der Betrugstäter deshalb auch die Absicht haben, sich rechtswidrig, stoffgleich zu bereichern.

Wann ist ein Vorteil stoffgleich?

Problembehandlung

Der Vorteil muss folglich zwar nicht identisch mit dem Schaden sein, jedoch unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten erlangt werden, was beispielsweise dann nicht der Fall ist, wenn der Täuschende für sein Handeln gegenüber dem Geschädigten lediglich eine Belohnung von einem Dritten erhält (Arzt/Weber/Heinrich/Hilgendorf Strafrecht BT, 3. Aufl. 2015, § 20 Rn. 122).

Vermögensschaden und -vorteil müssen auf derselben Verfügung beruhen. Anders als bei der bloßen Belohnung gestalten sich jedoch die sogenannten Provisionsvertreterfälle, bei denen ein Vertreter das Opfer mittels Täuschung zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten bewegt, welcher dem Vertreter für diese Vermittlung eine Provision zahlt: Hier macht sich der Vertreter zum einen des Betruges gegenüber dem durch Täuschung zum Vertragsschluss motivierten Opfer strafbar, da er hinsichtlich des Dritten Drittbereicherungsabsicht besitzt; zum anderen aber auch des Betruges gegenüber dem die Provision auszahlenden Dritten, der von der zivilrechtlichen Anfechtbarkeit des Vertrags nach § 123 BGB nichts weiß (Rengier Strafrecht BT I, 19. Aufl. 2017, § 13 Rn. 246 ff., 254; Maurach/Schroeder/Maiwald Strafrecht BT I, 10. Aufl. 2009, § 41 Rn. 138 ff.).

10.04.2017