Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Erfordernis einer gravierenden Pflichtverletzung

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Untreue; Pflichtverletzung; Pflichtverstoß; Abwägung

Problemaufriss

Entgegen dem zu weit geratenen Wortlaut führt nicht jeder vertragliche oder gesetzliche Pflichtenverstoß zu einer strafbewehrten Treuepflichtverletzung im Sinne des § 266. Eine Strafbarkeit wegen Untreue kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine vermögensbezogene gravierende Pflichtverletzung vorliegt, andernfalls würde der Tatbestand der Norm vollkommen überdehnt. Wann aber ist eine Pflichtverletzung gravierend?

Problembehandlung

Ansicht 1: Ob eine konkrete Pflichtverletzung gravierend ist, beurteilt sich nach Auffassung der Rechtsprechung strafrechtsautonom nach einer starr indizienbasierten Abwägung aller Umstände im Einzelfall. Konkrete Kriterien, die abstrakt-generell gelten würden, ließen sich kaum formulieren. So wurden im Zusammenhang mit der pflichtwidrigen Vergabe eines Bankkredits vom BGH die Vernachlässigung von Informationspflichten, die fehlende Befugnis der Entscheidungsträger, die Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Daten gegenüber der die Kreditvergabe überwachenden Person, das Nichteinhalten der vorgegebenen Zwecke oder der Kredithöchstgrenzen und die Eigennützigkeit des Handelns des Entscheidungsträgers als Anhaltspunkte für eine gravierende Pflichtverletzung anerkannt. In anderem Zusammenhang nannte der BGH darüber hinaus die fehlende Nähe zum Unternehmensgegenstand, die Unangemessenheit hinsichtlich Ertrags- und Vermögenslage sowie die fehlende innerbetriebliche Transparenz als Anhaltspunkte, die jedenfalls bei kumulativem Vorliegen bei Vergabe der Gelder das Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung indizieren (vgl. Münchener Kommentar StGB/Dierlamm, § 266 Rn. 175, 236 m.w.N.).

Kritik: Die angeführten Indizien sind irrelevant, willkürlich, überflüssig und unklar. Insbesondere verwirrt das Indiz der Unangemessenheit der Ertrags- und Vermögenslage, welches letztlich dazu führt, dass es von der wirtschaftlichen Lage des geschädigten Unternehmens abhängt, ob sich der Täter strafbar gemacht hat. Es käme zu einer "Klassenjustiz", in welcher prosperierende Unternehmen weniger Schutz erfahren als notleidende (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Saliger StGB, 3. Aufl. 2016, § 266 Rn. 50).

Ansicht 2: Nach anderer Auffassung soll die Pflichtwidrigkeit streng akzessorisch nach dem Zivilrecht, insbesondere dem Gesellschaftsrecht, festgestellt werden: Schließlich treffe das Strafrecht diesbezüglich keine originären Wertungen (Schünemann NStZ 2005, 473, 476).

Kritik: Die verschiedenen Funktionen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vermögensschutzes bedingen einen strafrechtsautonomen Filter (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Saliger StGB, § 266 Rn. 50).

Ansicht 3: Nach dritter Auffassung ist eine Pflichtverletzung nur dann nach § 266 strafbar, wenn die Handlung nach einer strafrechtsautonomen, nicht aber starr indizienbasierten Gesamtbetrachtung evident unvertretbar und/oder willkürlich sei und ex-ante betrachtet nicht mehr im materiellen Unternehmensinteresse liege (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Saliger StGB, § 266 Rn. 50).

Kritik: Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, einen unklaren Tatbestand durch einschränkende Kriterien zu konkretisieren und so für den Rechtsanwender vorhersehbar zu machen. Dieser Aufgabe ist die Rechtsprechung mit Aufstellung der Indizien nachgekommen (Münchener Kommentar StGB/Dierlamm, § 266 Rn. 183).

19.06.2017