Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Kann der qualifizierende Erfolg dem Täter auch zugerechnet werden, wenn der Erfolg bei Rettern oder Helfern eintritt?

Tags

Brandstiftung; Feuer; Feuerwehr; Rettungskräfte; Einsatzkräfte; Tod; Todesfolge; Qualifikation

Problemaufriss

Nach der Qualifikation des § 306c ist der Täter einer Brandstiftung, der bei seiner Tat zumindest leichtfertig den Tod eines Menschen verursacht, mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen. Voraussetzung ist dafür, dass der Tod gerade auf der spezifischen Gefährlichkeit der Brandstiftungshandlung oder des -erfolgs beruht (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Wolters StGB,  3. Aufl. 2016, § 306c Rn. 3). Nach dem Wegfall des § 307 Nr. 1 a.F., der die Anwesenheit des Opfers im Gebäude im Zeitpunkt der Brandlegung verlangte, ist fraglich, ob die Qualifikation des § 306c auch dann eintritt, wenn ein Dritter erst nach der Brandlegung in Rettungs- oder Brandbekämpfungsabsicht das Gebäude betritt und sodann den Tod findet. Ohne Weiteres ist demgegenüber der Rechtswidrigkeitszusammenhang zu bejahen, wenn das spätere Opfer das Gebäude in Unkenntnis der Gefahrenlage betritt (Satzger/Schluckebier/Widmaier/Wolters StGB, § 306c Rn. 3).

Dieselbe Problematik ergibt sich dem Grunde nach auch bei § 306a II und § 306b I, II Nr. 1.

Problembehandlung

Betritt das spätere Opfer das Gebäude in Kenntnis der Gefahrenlage, so ist grundsätzlich eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung zu bejahen, insbesondere dann, wenn diese bewusst und frei gewählt wurde, wie zum Beispiel bei Tatbeteiligten (Münchener Kommentar StGB/Radtke, 2. Aufl. 2014, § 306c Rn. 8) oder Suizidenten. In diesem Fall ist die objektive Zurechnung ebenso ausgeschlossen wie bei von vornherein sinnlosen Rettungsbemühungen (Wessels/Hettinger Strafrecht BT I, 40. Aufl. 2016, Rn. 973a).

Anders liegt der Fall jedoch bei berufsmäßigen Helfern wie Feuerwehrleuten: Diese handeln nicht freiwillig, sondern aufgrund einer beruflichen Pflicht. Im Übrigen stellen ihre sachgemäßen Rettungsbemühungen eine typische Folge der Brandstiftung dar. Ihr Tod ist dem Brandstifter daher zurechenbar (Nomos Kommentar StGB/Kargl, 5. Aufl. 2017, § 306c Rn. 4).

Ebenso wird dem Täter der Tod derjenigen Personen zugerechnet, die zur Rettung privat aufgrund einer Garantenstellung oder aufgrund des § 323c verpflichtet sind. Entfällt eine solche Pflicht mangels Zumutbarkeit der Rettungshandlung, so erfolgt eine Zurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 35, sofern das Handeln der privaten Helfer einem objektiven Beobachter nachvollziehbar und vernünftig erscheint, um Gefahren für eigene Rechtsgüter oder die nahestehender Personen abzuwehren (Rengier Strafrecht BT II, 18. Aufl. 2017, § 40 Rn. 44a f.; NK/Kargl, § 306c Rn. 4).

08.08.2017