Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Blutrausch-Fall – BGHSt 7, 325

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Blutrausch; Schuld; Schuldunfähigkeit; Totschlag; Mord; Verdeckungsabsicht; unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf; bedingter Vorsatz

Sachverhalt

Im siebten Band hatte sich der BGH damit auseinanderzusetzen, wie mit der Konstellation zu verfahren ist, dass ein Täter während der Tatausführung in einen Zustand der Schuldunfähigkeit gerät.

Die Angeklagte (A) schlug dem Opfer (O) zunächst mit Körperverletzungsvorsatz mehrmals mit einem Hammer auf den Kopf. Aus Furcht, O werde sie anzeigen, entschloss sie sich sodann zur Tötung des nunmehr schwer verletzten Opfers. Im Zuge dessen schlug sie O erneut mehrfach mit dem Hammer auf den Kopf und nun auch in das Gesicht. Sie geriet hierdurch in einen Blutrausch, der dafür sorgte, dass sie die folgenden Handlungen nicht mehr in ihr Bewusstsein aufnahm. In diesem Zustand ergriff sie alsdann ein zufällig neben ihr liegendes Bergmannsbeil und schlug damit weiter auf Gesicht und Kopf der O ein. Fünf der insgesamt 30 ausgeführten Schläge verursachten bei O derart schwere Verletzungen, dass sie diesen kurze Zeit später erlag.

Entscheidung

Zunächst entschied das Schwurgericht, dass eine Strafbarkeit wegen vollendeter Tötung ausscheide. Wegen des fehlendes Nachweises, welche fünf der insgesamt 30 Schläge zum Tod der O führten, müsse zugunsten der A davon ausgegangen werden, dass es sich dabei um die im Zustand der Schuldunfähigkeit ausgeführten Schläge handelte. Somit liege nur eine versuchte Tötung vor.

Der BGH hingegen hielt die Bejahung eines vollendeten Tötungsdeliktes für nicht ausgeschlossen und verwies den Fall mit den folgenden Hinweisen an das Schwurgericht zurück:

Da zum Vorsatz auch derjenige bezüglich des Kausalverlaufes zählt, sei näher zu prüfen, ob A bereits bei der Ausführung der Schläge – „etwa gewarnt durch ihre früheren Jähzornausbrüche“ –  billigend in Kauf genommen hat, in einen solchen Blutrausch zu fallen. Sollte das nicht der Fall sein, so sei die Strafbarkeit aber dennoch nicht ausgeschlossen. Denn, so der BGH weiter, da sich nie alle Einzelheiten voraussehen lassen, berühren Abweichungen des tatsächlichen vom vorgestellten Geschehensablauf den Vorsatz dann nicht, wenn diese sich innerhalb der Grenzen des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren halten und keine andere Bewertung der Tat rechtfertigen (siehe entsprechendes Problemfeld hier). Für eine derart geringe Abweichung spreche in dieser Konstellation nicht zuletzt, dass die Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit „fortfuhr, so zu handeln, wie sie im Zustand der Zurechnungsfähigkeit begonnen hatte“.

Wich der tatsächliche vom vorgestellten Kausalverlauf also nur unwesentlich ab, so sei die Angeklagte wegen vollendeter Tötung zu bestrafen.

Zu der Frage, ob es sich dabei um einen Totschlag oder einen Mord mit Verdeckungsabsicht handelt, äußerte sich der BGH nicht. Der erstinstanzlichen Entscheidung des Schwurgerichts folgend, handele es sich aber bei den Hammer- und Beilhieben im schuldfähigen wie auch schuldunfähigen Zustand um „eine Tat“. Insofern scheide eine Verurteilung wegen Mordes per se aus, habe die Angeklagte doch nicht eine „andere Tat verdecken“ wollen.

12.11.2018