Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Kein Absatzerfolg bei der Hehlerei – BGH NJW 2014, 951

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Hehlerei; Absetzen; Weiterschieben; Absatzerfolg; Perpetuierung; Absatzhilfe

Sachverhalt

Der Angeklagte A erhielt von B gestohlene Bilder, um sie zu verkaufen. Dafür sollte A eine Provision erhalten. A sprach verschiedene Personen an, fand aber keinen Käufer.

Entscheidung

A könnte sich wegen vollendeter Hehlerei gem. § 259 I strafbar gemacht haben. Indem er im eigenen Interesse und im Einverständnis mit dem Vortäter diesem beim Weiterschieben der bemakelten Bilder half, könnte er die Tatvariante des Absetzens erfüllt haben.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung fordert der BGH, dass das Absetzen erfolgreich gewesen sein muss (s. das entsprechende Problemfeld). Dafür spreche der Wortlaut, der eben nicht nur Absatzbemühungen verlange. Historisch gesehen spreche der Wille des Gesetzgebers nicht gegen diese Auslegung. In systematischer Hinsicht setzen auch die Tatvarianten des Ankaufens und des sonstigen Sichverschaffens einen Erfolg voraus. Daher dürfe das Absetzen nicht anders ausgelegt werden. Schließlich liefe ansonsten die in § 259 III vorgesehen Versuchsstrafbarkeit beim Absetzen weitgehend leer. Auch teleologische Gründe ließen sich anführen: Die Hehlerei schütze vor einer Perpetuierung der rechtswidrigen Vermögenslage, eine solche Perpetuierung werde aber erst mit einem erfolgreichen Weiterschieben der Sache erreicht.

In einem obiter dictum spricht sich der BGH dafür aus, auch bei der Absatzhilfe nunmehr einen Erfolg zu verlangen. Denn die Absatzhilfe sei eine tatbestandlich vertypte Beihilfe, dem Täter komme also die eigentlich vorgesehene Strafmilderung des § 27 II 2 nicht zugute. Dann solle ihm aber nicht auch noch die des § 23 II genommen werden.

A ist daher nur wegen versuchter Hehlerei strafbar.

14.12.2018