Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

06.09.2022

Feel-good-Studie

Ganz so sicher ist man sich derzeit nicht, ob MEGAVO die in dieses Projekt gelegten Hoffnungen zu erfüllen vermag, Licht in die Befürchtungen eines latenten Rassismus innerhalb der Polizei zu bringen.

Der damalige Bundesinnenminister Seehofer hatte sich lange gegen eine Untersuchung gesträubt und vielmehr die Gewalt gegen Polizist:innen als vordringliches Forschungsfeld ausgemacht, dann aber doch die Deutsche Hochschule der Polizei mit einer Studie beauftragt. Sie firmiert unter dem Titel „Megavo – Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“.

Wer eine Ausschreibung erwartet hatte, wurde ebenso enttäuscht wie diejenigen, die das Thema Rechtsextremismus explizit als Untersuchungsgegenstand verankert wissen wollten. Nun also befasst sich die Hochschule der Polizei mit einem etwas weniger zugespitzten Thema, wenn zwar Einstellungsmuster der Polizist:innen untersucht werden sollen, dann aber schnell von Arbeitszufriedenheit, Work-Life-Balance und deren Gewalterfahrungen die Rede ist.

https://www.polizeistudie.de/ 

Und damit scheint sich ja vielleicht doch noch die ursprüngliche Hoffnung von Seehofer wie durch ein Wunder erfüllt zu haben. Die Polizei ist eher das Opfer.

So merkt Amnesty International an: „Die Forschungsfragen sind nicht darauf zugeschnitten, das Ausmaß und die Ursachen von strukturellem Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei zu untersuchen. […] Erneut stehen Polizist:innen als „Opfer“ von Gewalterfahrungen im Fokus, während das Problem rechtswidriger Polizeigewalt und rassistischer Polizeihandlungen außen vor bleibt.“

https://strafrecht-online.org/ai-racial-profiling [S. 10]

Man muss nicht unbedingt das Bild vom Bock und dem Gärtner bemühen, glücklich erscheint die Auftragsvergabe an die von den Innenministerien finanzierte Kaderschmiede der Polizei jedenfalls nicht.

https://strafrecht-online.org/taz-rassismusstudie

Nun aber wird es endgültig kurios: Nicht einmal diese Feel-good-Studie stößt beim Personalrat der Polizei in Baden-Württemberg auf Gegenliebe, was Mini-Maßen Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nicht wundert. Denn es gebe Zweifel an der Unabhängigkeit der Studie. Die Polizei habe „die Nase gestrichen voll von diesen ganzen Rassismusstudien, die nichts anderes als den Zweck verfolgen, die ohnehin bei vielen vorhandene Auffassung zu bestätigen, dass die Polizei eine rassistische Schlägerbande sei“.

https://strafrecht-online.org/zeit-rassismusstudie

Hierzu fällt uns nicht viel mehr als ein weiteres Mal Eckhard Henscheid ein (s. den vorstehenden Beitrag), verbunden mit der fassungslosen Frage, warum Wendt zwar nicht Staatssekretär wurde, wohl aber offensichtlich noch immer als Funktionär, Provokateur und Rechtsausleger sein Unwesen treiben darf.

https://sz.de/1.4695462

Das entschiedene „Nein“ von Winfried Kretschmann zur Haltung der Polizeigewerkschaft ist das Mindeste, helfen wird es bei der Klärung der eigentlichen, leider aber verschwundenen Forschungsfrage nicht.

https://verfassungsblog.de/durfen-die-das/

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