Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 02 Rechtswidrigkeit / Notwehr

Vorderseite: Ist das Notwehrrecht bei Vorliegen einer Absichtsprovokation - der Täter fordert einen Angriff heraus, um den Gegner dann unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können - einzuschränken?
Beispiel: S provoziert den Z den ganzen Abend durch anzügliche Bemerkungen über Z's Freund. Wie erwartet hält es Z irgendwann nicht mehr aus und greift die S an. Genau darauf hat S gewartet und schlägt Z ins Gesicht.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Gebotenheit innerhalb der Prüfung der Notwehr
Prüfungsrelevanz: hoch
Ansicht1_Name: Rechtsmissbrauchstheorie (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: Wegen des Rechtsmissbrauchs ist Notwehr nicht möglich.
- Jemand, der sich absichtlich in eine gefährliche Lage bringt, fällt nicht unter den Schutz der Rechtsordnung.
Ansicht1_Kritik: - Ändert nichts daran, dass sich der Angreifer durch seine Reaktion im Unrecht befindet.
Ansicht2_Name: Rechtsbewährungstheorie
Ansicht2_Erklärung: Notwehr ist weiterhin zulässig; teilweise wird ein dreistufiges Vorgehen (Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr) verlangt.
- Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
Ansicht2_Kritik: - Genau diese Rechtsbewährung soll dem Provokateur versagt werden, da dieser das Recht zu Schädigungszwecken missbraucht.
- Der Provokateur handelt ohne Verteidigungswillen, da er eigentlich angreifen will.
Ansicht3_Name: Rechtsfigur der a.i.i.c.
Ansicht3_Erklärung: Lösung über die Rechtsfigur der actio illicita in causa. Es ist zwischen zwei Handlungen zu differenzieren:
- Die eigentliche Verteidigungshandlung des Provokateurs ist nach § 32 StGB gerechtfertigt.
- Die provozierende Handlung wird jedoch auch als Verletzungshandlung angesehen. Diese ist mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs rechtswidrig.
Ansicht3_Kritik: - Das auf eine spätere rechtmäßige Verteidigung gerichtete Verhalten kann aus rechtslogischen Gründen nicht rechtswidrig sein.
- Verfehlt, die Provokationshandlung als Verletzungshandlung zu sehen.
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Vorderseite: Ist das Notwehrrecht bei Vorliegen einer Abwehrprovokation - der spätere Verteidiger rüstet sich hinsichtlich einer zu erwartenden Notwehrsituation mit einem sehr starken Verteidigungsmittel aus und lässt bewusst das mildere, aber ebenfalls effektive Abwehrmittel Zuhause - einzuschränken?
Beispiel: A hält es für gut möglich, dass sich in der Kneipe später auch der mit ihm verfeindete B aufhält. A will zwar keine weitere Konfrontation, erwartet aber von B angegriffen zu werden. Deswegen nimmt er statt seines Messers seine Pistole mit in die Kneipe, um sich ggf. besser verteidigen zu können. In der Kneipe kommt es tatsächlich zu einem Streit mit dem körperlich überlegenen B, welcher versucht dem A einen schweren Bierkrug auf den Kopf zu schlagen. Um den Schlag des B abzuwehren, zieht A seine Pistole und trifft den B tödlich. Hätte A sein Messer bei sich gehabt, hätte ein Stich in den Arm des B genügt, um diesen abzuwehren.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Gebotenheit innerhalb der Prüfung der Notwehr
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Keine Einschränkung des Notwehrrechts.
- Der Angreifer hat den Angegriffenen so zu nehmen, wie er ihn vorfindet.
Ansicht1_Kritik: - Ähnlichkeit mit Absichtsprovokation, daher auch so zu behandeln.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Einschränkung des Notwehrrechts (Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr), wenn das ungefährlichere Abwehrmittel gezielt nicht mitgenommen wird.
Ansicht2_Kritik: - Der Angegriffene hat, anders als bei der Angriffsprovokation, nichts zur Entstehung der Situation beigetragen.
- Interessen des Angegriffenen überweigen weiterhin die Interessen des Angreifers.
- Durch die Vorbereitung auf die Notwehrsituation überschreitet der Angegriffene nicht die Grenzen des erlaubten Risikos.
Ansicht3_Name: Rechtsfigur der a.i.i.c.
Ansicht3_Erklärung: Lösung über die Rechtsfigur der actio illicita in causa. Es ist zwischen zwei Handlungen zu differenzieren:
- Die eigentliche Verteidigungshandlung ist nach § 32 gerechtfertigt.
- Die Auswahl des stärkeren Verteidigungsmittels wird als Verletzungshandlung angesehen. Diese ist mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs rechtswidrig.
Ansicht3_Kritik: - Das auf eine spätere rechtmäßige Verteidigung gerichtete Verhalten kann aus rechtslogischen Gründen nicht rechtswidrig sein.
- Verfehlt, die Aufrüstungshandlung als Verletzungshandlung zu sehen.
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Vorderseite: Gilt die Einschränkung des Notwehrrechts nur für die Verteidigung gegenüber erkennbar schuldlos handelnden Personen oder auch gegenüber Personen, die gem. § 21 mit wesentlich geminderter Schuld handeln?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; Gebotenheit der Notwehrhandlung
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Einschränkung nach der Drei-Stufen-Theorie
- So wie bei schuldlos handelnden Personen ist auch bei vermindert schuldfähigen Personen das Rechtsbewährungsinteresse eingeschränkt.
- Das dreistufige Vorgehen (Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr) ist dem Angegriffenen zumutbar.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Proportionale Anpassung des Notwehrrechts
- Keine per se Einschränkung des Notwehrrechts
- Der Angegriffene muss bei seiner Verteidigung auf eine gewisse Proportionalität achten.
Ansicht2_Kritik: - Der Angegriffene kann häufig nicht zwischen dem Zustand des § 20 und § 21 unterscheiden.
- Das Bedürfnis der Rücksichtnahme ist auch bei vermindert schuldhaft handelnden Personen gegeben.
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Vorderseite: Aus dem der Notwehr zugrundliegenden Individualschutzprinzip ergibt sich, dass der Wille des Angegriffenen zur Verteidigung grundsätzlich auch für den Dritten (Nothelfer) beachtlich ist. Muss dieser Autonomie des Angegriffenen aus Gründen des Rechtsbewährungsprinzips Grenzen gesetzt werden? (sog. aufgedrängte Nothilfe)
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; Rechtfertigung des Nothelfers; Gebotenheit der Nothilfehandlung (h.M.)
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Rücksichtsnahme auf die Einwilligungsgrundsätze
- grundsätzliches Verbot aufgedrängter Nothilfe
- Über das Individualschutzprinzip der Notwehr sind die Einwilligungsgrundsätze zu berücksichtigen.
- Ausnahmen vom Nothilfeverbot, wenn der entgegenstehende Wille bei einer Einwillgung nicht beachtlich wäre.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Ausnahmsloses Nothilfeverbot bei entgegenstehendem Willen des Angegriffenen.
- Das Verteidigungsrecht des Angegriffenen steht in seinem autonomen Entscheidungsbereich, den auch Dritte zu berücksichtigen haben.
Ansicht2_Kritik: - Nicht jeder Nothilfeverzicht ist als gewolltes Nothilfeverbot auszulegen.
- verkennt die Bedeutung des Rechtsbewährungsprinzips der Notwehr
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Vorderseite: Ist die Handlung eines Täters gerechtfertigt/entschuldigt, wenn dieser sich in einer Dauergefahr befindet?
Beispiel („Haustyrannenfall“): Die Täterin tötet den immer wieder gewalttätigen Familientyrannen im Schlaf, weil ihr dies bei der am nächsten Tag mit Sicherheit zu erwartenden tätlichen Auseinandersetzung nicht gelingen würde. Hier ist umstritten, ob und wie die Handlung der Täterin gerechtfertigt oder entschuldigt werden kann.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Streit innerhalb der Gegenwärtigkeit des § 32 führen und diese mit der h.M. verneinen.
 Im Anschluss:
- Rechtfertigung nach § 34 (-), da keine Abwägung von Leben gegen Leben
- Entschuldigung nach § 33 (-), da nach h.M. der vorzeitige extensive Notwehrexzess nicht erfasst wird.
- Entschuldigung nach § 35 (+)
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Analoge Anwendung des § 32
Ansicht1_Erklärung: Analoge Anwendung des § 32 für „notwehrähnliche“ Situationen und für Fälle der Präventivnotwehr.
- Kein Verstoß gegen Art. 103 II GG, da die Analogie täterbegünstigend ist.
Ansicht1_Kritik: - Weicht Grenzen des scharfen Notwehrrechts zu stark auf.
- Hebt den Unterschied zwischen § 32 und § 34 auf.
Ansicht2_Name: Erfassung über §§ 34, 35 (h.M.)
Ansicht2_Erklärung: Dauergefahren werden von dem Gefahrenbegriff des §§ 34, 35 erfasst.
Dauergefahr = permanente Gefährdung, die vielleicht erst irgendwann in der Zukunft, vielleicht aber auch schon im nächsten Augenblick in einen Schaden umschlagen kann.
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Vorderseite: Ist die Verteidigungshandlung einzuschränken, wenn der in Notwehr Handelnde die Notwehrlage durch sozialwidriges, aber rechtmäßiges Verhalten provoziert hat?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; Gebotenheit der Verteidigungshandlung
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Keine Einschränkung des Notwehrrechts
Ansicht1_Erklärung: Ein rechtmäßiges Verhalten kann nie zu einer
Einschränkung des Notwehrrechts führen.
Ansicht1_Kritik: - Auch sozialwidriges Verhalten kann einem rechtswidrigen Vorverhalten im Maß der Provokation gleichkommen.
Ansicht2_Name: Einschränkung nach der Drei-Stufen-Lehre (h.M.)
Ansicht2_Erklärung: - Einschränkung des Notwehrrechts nach Drei-Stufen-Theorie (Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr)
- Angriff muss in vernünftiger Würdigung aller Einzelfallumstände als adäquate und vorhersehbare Folge des provozierenden Verhaltens erscheinen.
- Zwischen dem provozierenden Verhalten und dem Angriff muss ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestehen.
Ansicht2_Kritik: - Derjenige, der sich rechtmäßig verhält, verlässt den Boden des Rechts auch dann nicht, wenn sein Verhalten sozialethisch missbilligenswert ist, sodass ihm das Recht uneingeschränkt zur Seite stehen muss.
- Gefahr, alle irgendwie störenden Verhaltensweisen als "provozierend" einzustufen
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Vorderseite: Kann die Tötung eines Angreifers zur Verteidigung von Sachwerten gem. § 32 gerechtfertigt sein oder ergibt sich in solch einem Fall eine Einschränkung des Notwehrrechts aus Art. 2 II a EMRK?
Hinweis: Grundsätzlich findet im Rahmen der Notwehr gerade keine Abwägung zwischen dem angegriffenen und dem von der Verteidigungshandlung betroffenen Rechtsgut statt.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; Notwehr
Prüfugsrelevanz: gering
Hinweis: Der Streit wird relevant, wenn zum Schutz des Eigentums der Täter getötet wird.
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Keine Einschränkung des Notwehrrechts Privater.
- Die EMRK bindet nur die staatliche Gewalt.
Ansicht1_Kritik: - Die Bedeutung des Rechts auf Leben und das Gebot des effektiven Lebensschutzes verlangen, dass die gesamte Rechtsordnung an diesen Prinzipien ausgerichtet ist.
- Über Art. 2 II S. 1 GG wirkt die Beschränkung durch die EMRK in das deutsche Notwehrrecht hinein.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Art. 2 II a EMRK schränkt auch das Notwehrrecht Privater ein.
- Eine Tötung kann nur zum Schutz von Leben, Leib und Freiheit gerechtfertigt sein.
- Der Staat muss seine ganze Rechtsordnung nach dem Prinzip des effektiven Lebensschutzes aus Art. 2 II a EMRK ausrichten.
Ansicht2_Kritik: - Das Handeln des Staates kann stärkeren Beschränkungen unterliegen als das Handeln Privater.
- EMRK betrifft nur das Staat-Bürger-Verhältnis.
Ansicht3_Erklärung: Art. 2 II a EMRK schränkt das Notwehrrecht Privater nur hinsichtlich absichtlicher oder wissentlicher Tötungen, nicht hinsichtlich Handlungen mit bedingtem Tötungsvorsatz ein.
- Bei absichtlichen oder wissentlichen Tötungen ist meist bereits die Erforderlichkeit der "Notwehrhandlung" zweifelhaft.
- (+) englischer und französischer Wortlaut des Art. 2 II a EMRK
Ansicht3_Kritik: - Gebot des effektiven Lebensschutzes
- Bei staatlichen Eingriffen wird der Schutzbereich des Art. 2 EMRK vom EGMR nicht auf vorsätzliche Tötungen beschränkt.
- Aus der in Art. 2 II b EMRK festgelegten Ausnahme ergibt sich, dass auch nicht absichtlcihe Tötungen erfasst sein sollen.
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Vorderseite: Welche Auswirkungen hat vorwerfbares, rechtswidriges Vorverhalten auf die Notwehr?
Hinweis: Diese Fallgruppe ist von der Absichtsprovokation abzugrenzen, bei dem der Täter provozierte, um unter dem Deckmantel der Notwehr schädigen zu können.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Gebotenheit der Notwehr
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Einschränkung des Notwehrrechts nach der Drei-Stufen-Lehre (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: - Bei der Herbeiführung einer Notwehrlage durch rechtswidriges Vorverhalten ist die Notwehrbefugnis des Täters nach der sog. Drei-Stufen-Lehre beschränkt (Ausweichen, Schutzwehr, Trutzwehr).
- Je schwerer die Verursachung der Notwehrlage wiegt, umso mehr Zurückhaltung ist bei der Abwehr zuzumuten.
- Geringeres Rechtsbewährungsinteresse bei einem provozierten Angriff gegenüber einem Angriff zu dem es keinerlei Veranlassung gab.
Ansicht2_Name: Rechtsfigur der a.i.i.c. (m.M.)
Ansicht2_Erklärung: Lösung über die Rechtsfigur der actio illicita in causa. Es ist zwischen zwei Handlungen zu differenzieren:
- Die eigentliche Verteidigungshandlung ist nach § 32 gerechtfertigt.
- Das rechtswidrige Vorverhalten wird als Verletzungshandlung angesehen. Diese ist mangels Gegenwärtigkeit des Angriffs rechtswidrig.
Ansicht2_Kritik: - Das auf eine spätere rechtmäßige Verteidigung gerichtete Verhalten kann aus rechtslogischen Gründen nicht rechtswidrig sein.
- Verfehlt, die vorherige rechtswidrige Handlung als spätere Verletzungshandlung zu sehen.
Hinweise: Zum Problemfeld

Vorderseite: Sind neben Individualrechtsgütern des Staates (z.B. Eigentum) auch Kollektivrechtsgüter des Staates notwehr-/nothilfefähig? (sog. "Staatsnotwehr/-nothife")
Hinweis: Das Notwehr-/Nothilferecht aus § 32 fußt auf dem Individualschutzprinzip, sodass grds. nur Individualrechtsgüter und nicht Kollektivrechtsgüter der Allgemeinheit (zB die Umwelt) notwehr-/nothilfefähig sind.
Beispiel: Spion S wird von T überwältigt, ehe er die Grenze mit wichtigen Staatsgeheimnissen überschreiten kann.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; Notwehrlage (= Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut)
Prüfungsrelevanz: gering
Hinweis: Der Streit wird bei einem Angriff auf Rechtsgüter des Staates relevant, die keine Individualrechtsgüter sind.
Ansicht1_Name: m.M.
Ansicht1_Erklärung: Staatsnotwehr ist unzulässig.
- Aus dem Individualschutzprinzip, das § 32 zugrunde liegt, geht hervor, dass nur Individualrechtsgüter notwehrfähig sind.
- Davon ist auch bei Rechtsgütern des Staates keine Ausnahme zu machen; der Unterschied zu Rechtsgütern der Allgemeinheit besteht nur in der Schwere, nicht der Struktur des Angriffs.
- Der nothilfewillige Bürger muss den Angriff nicht tatenlos hinnehmen; ausreichender Schutz über § 34, § 127 I StPO, Art. 20 IV GG.
Ansicht1_Kritik: - Es ist nicht ersichtlich, wieso der Staat den Rechtsgütern des Staates weniger Schutz bieten will als anderen Rechtsgütern.
- Ein Verweis auf § 34 verschiebt die Problematik nur an eine andere Stelle.
Ansicht2_Name: h.M.
Ansicht2_Erklärung: Staatsnotwehr ist nur zulässig, wenn ein Angriff auf Rechtsgüter des Staates vorliegt und ein Einschreiten staatlicher Organe nicht zu erwarten ist.
- Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck des Notwehrrechts: Da wo keine staatliche Hilfe zu erwarten ist, soll der Einzelne sich oder andere selbst verteidigen dürfen; dies gilt auch für höchste Rechtsgüter des Staates.
Ansicht2_Kritik: - Gefahr der Rechtfertigung politischer Gewalt bei Missinterpretation der "höchsten Rechtsgüter" des Staates
Hinweise: Zum Problemfeld

Vorderseite: Kann sich ein Hoheitsträger außerhalb der polizeigesetzlichen Regelungen auf die allgemeinen Rechtfertigungsgründe berufen?
Hinweis: Manche polizeigesetzlichen Regelungen gehen nicht so weit wie es § 32 erlaubt.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit, vorangestellte Frage: „Anwendung strafrechtlicher Rechtfertigungsgründe auf Hoheitsträger“
Prüfungsrelevanz: gering
Hinweis: Sind die Voraussetzungen von § 32 ohnehin nicht gegeben, muss der Streit nicht entschieden werden.
Ansicht1_Name: Öffentlich-rechtliche Theorie
Ansicht1_Erklärung: Der Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist für einen Hoheitsträger ausgeschlossen.
Ansicht1_Kritik: - Wortlaut der allgemeinen Rechtfertigungsgründe schließt hoheitliches Handeln nicht aus
- Wenn dem Privaten eine Verteidigungshandlung erlaubt wäre, die dem Hoheitsträger aufgrund erhöhter Anforderungen im Polizeigesagt untersagt ist, besteht die Gefahr, dass aufgrund des Vorrangs polizeilichen Handelns niemand die notwendige Handlung vornehmen darf.
- Die Notrechtsvorbehalte in den Polizeigesetzen würden leerlaufen.
Ansicht2_Name: Strafrechtliche Theorie
Ansicht2_Erklärung: Der Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist auch für Hoheitsträger uneingeschränkt möglich.
Ansicht2_Kritik: - Gefahr, dass polizeirechtliche Vorschriften, die verhältnismäßiges Handeln eines Hoheitsträgers garantieren, unterlaufen werden
- Die strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe sind ungeeignet, die Lücken zu schließen, die durch politische Entscheidungen über die Voraussetzungen einer öffentlich- rechtlichen Eingriffsbefugnis im Kontrast zu strafrechtlichen Rechtfertigungsgründen entstehen.
Ansicht3_Name: Differenzierende Ansicht
Ansicht3_Erklärung: Der Hoheitsträger kann sich grundsätzlich auf die allgemeinen Rechtfertigungsgründe berufen; es muss zwischen polizeirechtlicher Rechtswidrigkeit und strafrechtlicher Rechtswidrigkeit unterschieden werden.
- (+) Hinter den Vorschriften stehen unterschiedliche Rechtsbeziehungen, die eine unterschiedliche Beurteilung rechtfertigen (kein Widerspruch zur Einheit der Rechtsordnung).
- (+) entspricht dem Telos der Notrechtsvorbehalte
Hinweise: Zum Problemfeld