Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 02 Rechtswidrigkeit / Sonstige Rechtfertigungsgründe

Vorderseite: Ist der Täter hinsichtlich der nicht erfüllten Pflicht gerechtfertigt oder entschuldigt, wenn zwei kollidierende Handlungs- oder Unterlassungspflichten gegeben sind?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; wer der Mindermeinung folgt, muss die Rechtfertigungslösung in der Rechtswidrigkeit ablehnen und dann in der Schuld nochmals auf die Problematik zurückkommen.
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Rechtfertigungslösung (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: Der Täter ist hinsichtlich der nicht erfüllten Pflicht gerechtfertigt.
- Pflichtenkollission ist nicht von § 34 (analog) umfasst, da kein Überwiegen eines schutzwürdigen Interessses vorliegt.
- Stattdessen: Schutz über einen selbstständigen, übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund
- Rechtswidrig kann nur solches Verhalten sein, bei dem der Rechtsordnung ein rechtmäßiges Alternativverhalten entnommen werden kann. Dies ist bei kollidierenden Pflichten gerade nicht der Fall.
Ansicht1_Kritik: - Würde man die Nichterfüllung der kollidierenden Pflicht als gerechtfertigt ansehen, entzieht man der nicht geretteten Person das Notwehrrecht gegen alle mit der Rettung der anderen Person verbundenen Handlungen.
- Eine solche Duldungspflicht ist mit der Rechtsordnung nicht vereinbar.
Ansicht2_Name: Entschuldigungslösung
Ansicht2_Erklärung: Der Täter ist hinsichtlich der nicht erfüllten
Pflicht gem. § 35 entschuldigt.
Ansicht2_Kritik: - Die Beurteilung der Rettungsbemühungen einer Person zuungunsten einer anderen Person als rechtswidrig wird der Bemühung nicht gerecht.
- Niemand kann zu unmöglichem Verhalten verpflichtet werden.
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Vorderseite: Können sich Hoheitsträger auf den rechtfertigenden Notstand gem. § 34 berufen?
Problem: Das öffentliche Recht enthält eine Vielzahl von Eingriffstatbeständen für Hoheitsträger (z.B. in den Polizeigesetzen). Fraglich ist, ob diese die Rechtmäßigkeit des hoheitlichen Handelns abschließend regeln.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Berufung auf § 34 mit Einschränkungen möglich.
- Rückgriff auf § 34 nur, wenn keine abschließenden öffentlich-rechtlichen Sonderregelungen existieren (zB § 100a f. StPO hins. Tonbandaufnahmen).
- Gefahr des Missbrauchs des allg. Notstandsparagrafen durch die Exekutive beherrschbar, weil jede Handlung der Exekutive strenger gerichtlicher Kontrolle unterliegt.
Ansicht1_Kritik: - § 34 genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an eine öffentlich-rechtliche Eingriffsermächtigung zu stellen sind: Die Norm beinhaltet weder eine Konkretisierung der zulässigen Eingriffsmaßnahmen noch lässt sie erkennen, welchen Trägern die Befugnisse zugewiesen sind.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Keine Berufung auf § 34 möglich.
- Der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt darf nicht unterlaufen werden.
- § 34 wahrt nicht das Zitiergebot des Art. 19 I 2 GG und genügt somit nicht den formellen Anforderungen an eine Eingriffsermächtigung.
Ansicht2_Kritik: - Gesetzliche Spezialregelungen enthalten nur eine bereichsspezifische Interessenabwägung; ihnen kann nicht entnommen werden, dass ein Rückgriff auf § 34 schlechthin ausgeschlossen sein soll.
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Vorderseite: Genügt für die "Tat" iSd. § 127 I StPO ein dringender Tatverdacht oder muss die Tat wirklich begangen worden sein?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; liegt eine Festnahmelage iSd. § 127 I StPO vor?
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Prozessuale Lösung (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: Der Festnehmende ist gerechtfertigt, wenn er nach pflichtgemäßer Prüfung aufgrund eines dringenden Tatverdachts festnimmt.
- § 127 StPO ist aufgrund seiner Verortung im prozessrechtlichen Kontext auszulegen.
- Zu Beginn eines Strafprozesses kann niemals Gewissheit über die Begehung einer Straftat bestehen, sodass dies auch nicht für den privaten Festnehmenden gelten kann (Überforderungsgedanke).
Ansicht1_Kritik: - Verkennt systematischen Zusammenhang zwischen § 127 I und II StPO.
- Dem Unschuldigen wird sein Notwehrrecht gegen eine unrechtmäßige Freiheitsentziehung aberkannt; dies ist nur bei Ausübung durch die Behörden verhältnismäßig (sog. Notwehrprobe).
Ansicht2_Name: Materiell-rechtliche Theorie
Ansicht2_Erklärung: Eine Rechtfertigung gem. § 127 I StPO ist nur bei einer tatsächlich begangenen Tat möglich.
- Dem Privaten obliegt keine Festnahmepflicht, sodass bei unsicherer Sachlage keine so weitreichenden Festnahmebefugnisse zugestanden werden dürfen.
- Systematik: Für § 127 II StPO iVm. § 112 StPO genügt ein dringender Tatverdacht, sodass dies für "Tat" iSd. Abs. 1 nicht gelten kann.
Ansicht2_Kritik: - Überforderung des Festnehmenden, der in einer Augenblicksentscheidung nicht den ganzen Sachverhalt erfassen kann.
- Gefahr, dass die Festnahmebefugnis leerläuft, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.
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Vorderseite: Kann ein Minderjähriger die notwendige Einsichtsfähigkeit für eine rechtfertigende Einwilligung besitzen und - wenn ja- wann ist dies der Fall?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Einwilligungsfähigkeit; nach der h.M. innerhalb der Einwilligung auf der Ebene der Rechtswidrigkeit.
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Maßgeblich für die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ist die Fähigkeit, die Tragweite und Auswirkungen des fraglichen Eingriffs voll erfassen und beurteilen zu können.
- Geschäftsfähigkeit nach dem BGB ist irrelavnt.
- Bei mangelnder Einsichtsfähigkeit bedarf es der Zustimmung durch den gesetzlichen Vertreter des Opfers.
Ansicht1_Kritik: - Widerspruch der Rechtsordnung, wenn der Geschäftsunfähige Vermögensvorteile zivilrechtlich nicht übertragen kann, jedoch strafrechtlich in deren Zerstörung / Entziehung einwilligen kann.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Es ist zu unterscheiden:
- Höchstpersönliche Rechtsgüter: Einsichtsfähigkeit maßgeblich (wie bei h.M.)
- Vermögens- und Eigentumsdelikte: §§ 104 BGB
Ansicht2_Kritik: - Einwilligung stellt kein Rechtsgeschäft dar, sondern allenfalls eine Rechtshandlung. Daher sind die Regelungen zur Geschäftsfähigkeit nicht anzuwenden.
- Wertungswiderspruch im Hinblick auf die Gewichtung der Rechtsgüter: Minderjährige könnten zwar in die Verletzung ihres Körpers, nicht aber in die des Eigentums einwilligen.
Ansicht3_Erklärung: Grundlage: Die Einwilligung wirkt (anderals als h.M.) nicht rechtfertigend, sondern stets tatbestandsausschließend. Auch hier ist zu differenzieren:
- Delikte, in denen die Einwilligung als Tatbestandsausschließungsgrund neben die übrigen Tatbestandsmerkmale tritt: Einsichtsfähigkeit maßgeblich (wie bei h.M.)
- Delikte, in denen die Einwilligung bereits die Erfüllung eines bestimmten Tatbestandsmerkmals ausschließt: Maßstab der Einwilligungsfähigkeit ist dem einzelnen Delikt selbst zu entnehmen.
Ansicht3_Kritik: - Die Einwilligung als Rechtfertigungsgrund ist vorzugswürdig, da ansonsten nicht zum Ausdruck kommt, dass ein abstrakt-generell verbotener Eingriff vorgenommen wird.
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Vorderseite: Inwiefern ist ein täuschungsbedingter Irrtum bei einer rechtfertigenden Einwilligung beachtlich?
Hinweis: Beim tatbestandsausschließenden Einverständnis kommt es lediglich auf die tatsächliche Zustimmung des Beeinträchtigten an, unabhängig davon, ob diese auf einer Täuschung, Drohung oder einem Irtum beruht.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Einwilligung auf der Ebene der Rechtfertigung (h.M.)
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: h.L.
Ansicht1_Erklärung: Ein täuschungsbedingter Irrtum ist nur beachtlich, wenn es sich um einen rechtsgutsbezogenen Irrtum handelt. Bloße Motivirrtümer sind unbeachtlich.
- Wesentlicher Willensmangel: Der "Einwilligende" ist sich infolge einer Täuschung der Bedeutung, dem Umfang, der Gefährlichkeit oder den Auswirkungen seiner "Einwilligung" nicht bewusst oder verkennt gar, dass er überhaupt ein Rechtsgut preisgibt
Ansicht1_Kritik: - Die Einwilligungsdogmatik dient gerade der freien Entfaltung des Einzelnen und nicht nur dem bloßen Bestandsschutz der Rechtsgüter.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Alle täuschungsbedingten Irrtümer sind relevant.
- Jeder täuschungsbedingte Irrtum stellt einen relevanten Willensmangel dar; auch Irrtümer des Opfers bzgl. einer Gegenleistung, des verfolgten Zwecks oder der Motive.
Ansicht2_Kritik: - Auch eine Einwilligung auf Grundlage unrichtiger Motive ist bereits Ausdruck der Privatautonomie. Derartige Motive beziehen sich lediglich auf Randfragen oder Begleitumstände, sind jedoch mangels Rechtsgutsbezug nicht einwilligungserheblich.
Ansicht3_Erklärung: Ein täuschungsbedingter Irrtum ist unbeachtlich, solange die Einwilligung trotzdem noch Ausdruck einer selbsbestimmten Entscheidung ist.
- Einwilligung als Ausdruck von Autonomie.
Eine wirksame Einwilligung liegt nicht vor, wenn der Rechtsgutsinhaber sich in einer notstandsähnlichen Zwangslage befindet. Teilweise wird eine wirksame Einwilligung auch abgelehnt, wenn der Einwilligende über den altruistischen Zweck seiner Einwilligung getäuscht wird.
Ansicht3_Kritik: - Der Autonomiegedanke ist zu unbestimmt. Die individuellen Beweggründe und ihr Gewicht sind für jeden Einwilligenden unterschiedlich schwerwiegend.
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Vorderseite: Muss der Einwilligende die Einwilligung (ausdrücklich/konkludent) erklären oder genügt bereits eine innerliche Zustimmung?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Einwilligungserklärung (nach h.M. innerhalb der Prüfung der Einwilligung auf Ebene der Rechtswidrigkeit)
Prüfungsrelevanz: mittel
Hinweis: Der Streit ist nur zu entscheiden, wenn keine Erklärung vorliegt, ansonsten kann der Streit offenbleiben.
Ansicht1_Name: Kundgabetheorie (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: Die Einwilligung muss vor der Tat ausdrücklich erklärt oder konkludent zum Ausdruck gebracht worden sein.
Ansicht1_Kritik: - Es gibt keinen Grund, die Einwilligung anders als das Einverständis - bei dem die innere Willensrichtung maßgeblich ist - zu behandeln.
- Die rechtfertigende Wirkung der Einwilligung beruht nicht auf einer dem Täter verliehenen Rechtsmacht, sondern auf der Freiheit des Rechtsgutsträgers zum Umgang mit seinen Gütern, wofür die Kundgabe des Willens gerade unerheblich ist.
Ansicht2_Name: Willensrichtungstheorie
Ansicht2_Erklärung: Für eine wirksame Einwilligung genügt bereits eine innerliche Zustimmung.
Ansicht2_Kritik: - Im Interesse der Rechtssicherheit kann mangels Feststellbarkeit ein nicht hervortretender Gedanke keine Rechtsfolge auslösen.
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Vorderseite: Ist zwischen dem Einverständnis und der Einwilligung zu differenzieren?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Vorliegend handelt es sich um einen Aufbaustreit, d.h. er ist nicht zu führen! Die Kriterien des Einverständnisses / der Einwilligung sind je nach gefolgter Ansicht direkt an dem Prüfungspunkt des Tatbestandes / der Rechtswidrigkeit zu prüfen (ohne Erklärung weshalb).
Prüfungsrelevanz: gering (max. für die mündliche Prüfung von Relevanz)
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Es ist zwischen Einverständnis und Einwilligung zu unterscheiden.
- Einverständnis: Wirkt tatbestandsausschließend, sofern der Tatbestand ein Handeln gegen / ohne Willen des Opfers vorsieht.
- Einwilligung: Wirkt rechtfertigend; ergibt sich aus dem Wortlaut des § 228, wonach bestimmte fehlende Voraussetzungen der Einwilligung zur Rechtswidrigkeit führen. Strenge Anforderungen, sodass eine Erklärung und Einsichtsfähigkeit notwendig sind.
Ansicht1_Kritik: - Alle anderen Rechtfertigungsgründe beruhen auf dem Prinzip der Interessenabwägung. Einwilligung stellt hier einen Fremdkörper dar.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Keine Differenzierung zwischen Einverständnis und Einwilligung.
- Beide Formen der Zustimmung sollen tatbestandsausschließend wirken.
- Im Einklag mit der Rechtsgutslehre: Rechtsgut wird nicht verletzt, wenn der Eingriff mit Zustimmung des Individuums erfolgt.
Ansicht2_Kritik: - Trotz Zustimmung des Rechtsgutsträgers gibt es einen abstrakt-generellen Eingriff in das Rechtsgut eines anderen.
Hinweise: Zum Problemfeld