Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 02 Rechtswidrigkeit / Subj. Rechtfertigungselement

Vorderseite: Welche Folgen hat es für die Strafbarkeit des Täters, wenn das subjektive Rechtfertigungselement fehlt?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit; subjektives Rechtfertigungselement des jeweiligen Rechtsfertigungsgrundes
Prüfungsrelevanz: hoch
Hinweis: Dieser Streit lässt sich gut mit der Frage verbinden, ob ein subjektives Rechtfertigungselement überhaupt erforderlich ist.
Ansicht1_Name: Vollendungsstrafbarkeit (Rspr.)
Ansicht1_Erklärung: Der Täter macht sich wegen vollendeten Delikts strafbar.
- Objektive und subjektive Rechtfertigungselemente sind gleichwertig.
- Dass die Tat objektiv im Einklag mit der Rechtsordnung steht, kann in der Strafzumessung berücksichtigt werden.
Ansicht1_Kritik: - Das Gesamtunrecht der Tat setzt sich aus Handlungs- und Erfolgsunrecht zusammen; die objektiv gegebene Rechtfertigungslage kompensiert das Erfolgsunrecht.
- Da der Täter dennoch annimmt, Unrecht zu verwirklichen, ist eine versuchsähnliche Konstellation gegeben.
Ansicht2_Name: Versuchsstrafbarkeit (h.L.)
Ansicht2_Erklärung: Der Täter ist wegen (untauglichen) Versuchs zu bestrafen; wo keine Versuchsstrafbarkeit existiert ist der Täter straflos.
- Durch die objektiv gegebene Rechtfertifungslage wird das Erfolgsunrecht der Tat kompensiert.
- versuchsähnliche Konstellation
Ansicht2_Kritik: - Weil der objektive Tatbestand erfüllt ist, handelt es sich bei der Anwendung der Versuchsregeln um eine Analogie.
ABER: Täterbegünstigende Analogien sind mit Blick auf Art. 103 II GG grds. unbedenklich.
Hinweise: Zum Problemfeld

Vorderseite: Welche Anforderungen sind an das subjektive Rechtfertigungselement zu stellen?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtfertigung; im jeweiligen Rechtfertigungsgrund nach dem obj. Rechtfertigungstatbestand
Prüfungsrelevanz: sehr hoch
Ansicht1_Name: Rspr.
Ansicht1_Erklärung: - Das subj. Rechtfertigungselement ist gegeben, wenn der Täter Kenntnis von der Notwehrlage und entsprechenden Verteidigungswillen hat.
- Der Verteidigungswille muss nicht das einzige Handlungsmotiv sein, darf nur nicht völlig in den Hintergrund treten.
Ansicht1_Kritik: - Das Erfordernis eines Verteidigungswillens führt zur Bestrafung des Täters, weil er das Erlaubte nicht mit der „richtigen“ Einstellung tut; verfassungsrechtlich verbotenes Gesinnungsstrafrecht.
- Für zur Strafbarkeit führenden (bedingten) Vorsatz genügt es, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs für möglich hält und billigend in Kauf nimmt; gleiches muss für den die „Strafbarkeit ausschließenden Vorsatz“ (= subj. Rechtfertigungselement) genügen.
Ansicht2_Name: h.L.
Ansicht2_Erklärung: - Das subj. Rechtfertigungselement ist gegeben, wenn der Täter Kenntnis von der Notwehrlage hat.
Ansicht2_Kritik: - Wortlaut der Rechtfertigungsgründe (zB § 34 StGB: „um…zu“)
- Nicht angemessen, den aus rechtsfeindlichen Bestrebungen Handelnden als im Einklang mit dem Recht Handelnden anzusehen.
Hinweise: Zum Problemfeld