Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 03 Schuld / Notstand

Vorderseite: Wie ist die Formulierung „die Gefahr selbst verursacht“ im Rahmen von § 35 I 2 auszulegen?
Hinweis: Es besteht EInigkeit, dass die Verursachung der Gefahr iSd. csqn-Formel nicht ausreicht, da sonst auch sozialadäquates Verhalten zu Gefahrhinnahmepflichten führen und somit § 35 zu sehr einschränken würde.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Schuld; Entschuldigender Notstand gem. § 35 I; Unzumutbarkeit gem. § 35 I 2
Prüfungsrelevanz: niedrig
Ansicht1_Name: m.M.
Ansicht1_Erklärung: - Der Täter muss die Gefahr schuldhaft verursacht haben, damit der Ausnahmefall des § 35 I S. 2 StGB vorliegt.
Ansicht1_Kritik: - Wortlaut
- Bei § 35 geht es um die Zuweisung von Verantwortungsbereichen, die sich auch aus anderen Wertungen ergeben können.
Ansicht2_Name: h.M.
Ansicht2_Erklärung: - gleiche Kriterien wie bei der objektiven Zurechnung: Verhalten des Täters muss objektiv pflichtwidrig und objektiv vorhersehbar sein
Ansicht2_Kritik: - historische Auslegung; § 54 a.F. setzte einen unverschuldeten Notstand für die Entschuldigung voraus; die Rechtslage sollte durch die Änderung in § 35 StGB nicht geändert werden
- Der Schuldausschluss des § 35 StGB soll verweigert werden, wenn dem Täter das Tragen der Gefahr zuzumuten ist; nach dem Rechtsgedanken der alic ist dies nur der Fall, wenn der Täter die Notstandslage verschuldet hat
Ansicht3_Kritik: - Kein
Hinweise: Zum Problemfeld

Vorderseite: Ist der Nötigungsnotstand nach § 34 gerechtfertigt oder nach § 35 bloß entschuldigt?
Hinweis: Der Nötigungsnotstand beschreibt eine Dreieckskonstellation, in der ein Dritter durch eine Nötigung (§ 240) eine gegenwärtige Gefahr hervorruft, durch die der Genötigte zu einem Eingriff in die Rechtsgüter des Opfers gezwungen werden soll.
Beispiel: A wird mit einer von B vorgehaltenen Pistole dazu genötigt, die Fensterscheide des C einzuwerfen.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Rechtswidrigkeit/Schuld; je nachdem, welcher Ansicht gefolgt wird, muss der Nötigungsnotstand in der Rechtswidrigkeit bei der Prüfung des § 34 (Notstandshandlung) angesprochen und u.U. bei der Schuld ein weiteres Mal aufgegriffen werden
Prüfungsrelevanz: hoch
Hinweis: Der Streit wird immer dann relevant, wenn die Tathandlung des Täters auf eine Nötigung zurückgeht. Je nach Sachverhalt ist es empfehlenswert, die Nötigung vorher zu prüfen, um eine Inzidentprüfung zu vermeiden.
Ansicht1_Name: Rechtfertigungslösung
Ansicht1_Erklärung: - Die abgenötigte Handlung ist wie jede andere Straftat zur Abwendung einer Gefahr zu beurteilen.
- Rechtfertigung nach § 34, wenn das drohende Übel das durch die Straftat beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt.
Ansicht1_Kritik: - Gegen eine durch Nötigung erzwungene Tat wäre keine Notwehr gem. § 32 möglich, da der Genötigte selbst nach § 34 gerechtfertigt wäre.
- unverhältnismäßige Strapazierung der Duldungs- und Solidaritätspflciht des Opfers
Ansicht2_Name: Entschuldigungslösung
Ansicht2_Erklärung: Es ist nur eine Entschuldigung unter den Voraussetzungen des § 35 denkbar. Eine Rechtfertigung nach § 34 ist ausgeschlossen.
- Selbst wenn das dem Genötigten angedrohte Übel, das durch die Verwirklichung des Straftatbestandes verwirklichte Interesse wesentlich überwiegt, ist die Tat des Genötigten rechtswidrig, weil er sich auf die Seite des Unrechts begibt.
Ansicht2_Kritik: - Geschützter Personenkreis des § 35 ist zu eng gefasst; wenn dem Genötigten bspw. mit der Tötung eines Dritten außerhalb dieses Kreises gedroht wird, wäre er, entweder wegen der abgenötigten Tat oder unterlassener Hilfeleistung strafbar.
- Die geschützten Rechtsgüter sind gegenüber § 34 enger gefasst, so wäre bspw. die Nötigung durch Androhung von Sachbeschädigungen nie entschuldig.
Ansicht3_Name: Differenzierende Ansicht
Ansicht3_Erklärung: Keine starre Lösung über § 34 oder § 35. Einzelfallabwägung notwendig.
- Rechtfertigung nach § 34, wo von einer Solidaritätspflicht des Opfers auszugehen ist bspw. Eigentumseinbuße, wenn dem Genötigten dadurch das Leben erhalten oder schwere Verletzungen erspart bleiben
- Entschuldigung nach § 35, wenn durch die abgenötigte Tat die Solidaritätspflicht unzumutbar strapaziert würde und das Opfer sich bspw. nicht mehr des eigenen Lebens erwehren dürfte
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