Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 03 Schuld / Schuldfähigkeit

Vorderseite: Wie sind Konstellationen der sog. actio libera in causa (a.l.i.c.) zu behandeln?
Hinweis: Actio libera in causa meint Fälle, in denen sich der Täter im Zeitpunkt der eigentlichen Tatbegehung in einem Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) befindet, den Grund für diese Schuldunfähigkeit im Vorhinein allerdings eigenständig gesetzt hat (zB um gerade für die im Zustand der Schuldunfähigkeit begangene Straftat nicht bestraft werden zu können). Zwar stellt § 323a solch ein Verhalten grundsätzlich unter Strafe, jedoch nur mit einem Höchststrafrahmen von 5 Jahren. Aus diesem Grund gibt es verschiedene Ansätze, um zu einem "gerechteren" Ergebnis zu gelangen.
Streitursprung: Prüfungspunkt: die Schwierigkeit dieses Streits liegt gerade in der sauberen Darstellung
- A. Prüfung der Strafbarkeit nach § ... unter der Anknüpfung an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand
  - Schuld: Schuldunfähigkeit (§ 20) + Vorliegen der a.l.i.c feststellen; vorstellen der Ansichten "Ausdehnungsmodell" und "Ausnahmemodell" (da nur diese an das tatbestandsmäßige Handeln im Rauschzustand anknüpfen); ablehnen der Ansichten
- B. Prüfung der Strafbarkeit nach § ... unter Anknüpfung an das Sichberauschen iVm. den Grundsätzen der a.l.i.c.
  - Tatbestand: vorstellen der Ansichten "Tatbestandsmodell", "Modell der mittelbaren Täterschaft", Unvereinbarkeitsmodell (gänzliche Ablehnung aller Konstruktionen; Regelung der Konstellation allein über die Anwendung des § 323a); Streitentscheid zwischen diesen drei Ansichten
  - Subjektiver Tatbestand: Doppel-Vorsatz (bzgl. des Sichberauschens und bzgl. der späteren Handlung)
  - Schuld: Schuldfähigkeit (+)
- c. § 323a (-), da die Tat gerade durch die Grundsätze der a.l.i.c. bestraft werden kann
Prüfungsrelevanz: sehr hoch
Hinweis: Die Konstruktion der h.M. der a.l.i.c. findet nur für Erfolgsdelikte Anwendung. Bei Eigenhändigkeitsdelikten gilt das nicht. Zudem bedarf es auch keiner Konstruktion der fahrlässigen a.l.i.c., da hier das Sichberauschen bereits als fahrlässiges, tatbestandsmäßiges Verhalten gesehen werden kann.
Ansicht1_Name: Ausnahmemodell
Ansicht1_Erklärung: - knüpft an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand an
- ausnahmsweise darf von dem Koinzidenzprinzip nach § 20 abgewichen werden; Koinzidenzprinzip = Schuldfähigkeit muss bei Tatbegehung vorliegen
Ansicht1_Kritik: - Verstoß gegen Art. 103 II GG
Ansicht2_Name: Ausdehnungsmodell
Ansicht2_Erklärung: - knüpft an das tatbestandsmäßige Verhalten im Rauschzustand an
- Begriff der "Tat" in § 20 ist extensiv zu verstehen und umfasst somit auch das Sichberauschen
Ansicht2_Kritik: - Verstoß gegen Art. 103 II GG
- Begriff der Tat ist in § 8 S. 1 legaldefiniert
Ansicht3_Name: Tatbestandsmodell (h.M.)
Ansicht3_Erklärung: - abstellen auf das Sichberauschen als tatbestandsmäßige Handlung
- Dieses Handeln führt dann kausal zu der vorgenommenen Handlung im Rausch. Es stellt hierfür das unmittelbare Ansetzen dar.
Ansicht3_Kritik: - Kausalität kann nicht mit Sicherheit festgestellt werden.
Ansicht4_Name: Modell der mittelbaren Täterschaft
Ansicht4_Erklärung: - abstellen auf das Sichberauschen als tatbestandsmäßige Handlung
- Durch dieses Handeln macht sich der Täter zum schuldlos handelnden Werkzeug, das den Tatbestand unmittelbar verwirklicht.
Ansicht4_Kritik: - Wortlaut des § 25 I Var. 2 verlangt einen "anderen"
- Mittelbare Täterschaft verlangt, dass der Täter eine Steuerungsmöglichkeit über den Vordermann hat. Das ist in dieser Konstellation nicht möglich.
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