Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 03 Schuld / Entschuldigungsgrund

Vorderseite: Ist der intensive Notwehrexzess auch dann von § 33 umfasst, wenn der Täter das erforderliche Verteidigungsmaß in der spezifischen Notwehrlage vorsätzlich überschreitet?
Hinweis: Grds. unumstritten, dass der intensive Notwehrexzess, bei dem das erforderliche Verteidigungsmaß in der Notwehrlage überschritten wird, nach § 33 entschuldigt wird.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Schuld; als letzter Prüfungspunkt des Notwehrexzesses
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: m.M.
Ansicht1_Erklärung: Nur unvorsätzliches Handeln wird nach § 33 entschuldigt.
- Der Täter muss aus Verwirrung, Furcht etc. handeln. Gerade das ist der Sinn und Zweck des § 33: wenn jemand die Situation nicht richtig einschätzt und „überreagiert“.
- I.d.R. wird niemand in so einem hochgradigen Erregungszustand stehen und gleichzeitig vorsätzlich handeln können.
Ansicht1_Kritik: - Der Wortlaut des § 33 ist nicht auf unvorsätzliches Handeln beschränkt. Jede andere Auslegung: Verstoß gegen Art. 103 II GG.
- Gesetzgeber hat sich bei Normerlass bewusst gegen eine Beschränkung auf unvorsätzliches Handeln entschieden.
Ansicht2_Name: h.M.
Ansicht2_Erklärung: Auch vorsätzliche Überschreitung ist von § 33 umfasst.
- Jede bewusste oder unbewusste Überschreitung der Notwehrbefugnis ist umfasst.
- An die Entscheidung für eine bestimmte Verteidigungshandlung darf in einer Situation, in der der Täter aus einem asthenischen Affekt heraus handelt, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
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Vorderseite: Ist der Täter auch beim extensiven Notwehrexzess (wenn die zeitliche Grenze der Notwehrlage überschritten wird) nach § 33 entschuldigt?
Hinweis: Unumstritten von § 33 umfasst ist der intensive Notwehrexzess, also die Überschreitung der Erforderlichkeitsgrenze bei Vorlage einer Notwehrlage.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Schuld; Notwehrexzesslage
Prüfungsrelevanz: hoch
Hinweis: Der Streit wird relevant, wenn der Täter aus einem asthenischen Affekt die zeitlichen Grenzen seiner Notwehrbefugnis überschreitet, sich also vor oder nach einem Angriff verteidigt.
Ansicht1_Name: m.M.
Ansicht1_Erklärung: § 33 umfasst keinen extensiven Notwehrexzess.
- wenn schon keine Notwehrlage gegeben ist, kann auch keine Überschreitung vorliegen
Ansicht1_Kritik: - Der Leitgedanke des § 33 ist nicht nur beim intensiven, sondern auch beim extensiven Notwehrexzess gegeben: Dem Täter wird durch einen Angriff das rechtswidrige Handeln aufgezwungen. Es besteht keine Notwendigkeit, dieses Verhalten generalpräventiv zu verhindern.
Ansicht2_Erklärung: § 33 umfasst beide Formen des extensiven Notwehrexzesses.
- Das „Überschreiten“ der Notwehrgrenzen ist nicht nur im Hinblick auf die Erforderlichkeit, sondern auch in zeitlicher Hinsicht möglich.
Ansicht2_Kritik: - Eine Notwehrbefugnis kann nur Überschritten werden, wenn eine Notwehrlage überhaupt besteht.
Ansicht3_Name: h.M.
Ansicht3_Erklärung: § 33 umfasst nur den nachzeitigen extensiven Notwehrexzess.
- Beim nachzeitigen extensiven Notwehrexzess bestand bereits eine Notwehrlage, die dann zeitlich überschritten werden kann.
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Vorderseite: Ist der sich Verteidigende auch gem. § 33 entschuldigt, wenn er die Grenzen der Gebotenheit der Notwehr überschreitet?
Hinweis: Wer in einer Notwehrlage die Grenzen der Notwehrbefugnis aus § 32 überschreitet, ist möglicherweise gem. § 33 entschuldigt. Unterschieden wird zwischen der Überschreitung der Notwehrbefugnis in zeitlicher Hinsicht (extensiver Notwehrexzess; Anwendung § 33 streitig) und der Überschreitung der Erforderlichkeits- bzw. Gebotenheitsgrenze der Notwehrhandlung (intensiver Notwehrexzess; Anwendung § 33 unstreitig bei Überschreitung der Erforderlichkeitsgrenze).
Beispiel: Der im Rollstuhl sitzende und sichtlich verwirrte M schießt mit seinem Gewehr auf den Schuljungen S, welcher in einem Kirschbaum des M sitzt und sich dessen Kirschen schmecken lässt. Eine andere Abwehrmöglichkeit steht dem M nicht zur Verfügung.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Schuld; Notwehrexzesshandlung
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Keine Entschuldigung nach § 33.
- Es fehlt am Mindestmaß an Unrechtsminderung, das für die Tragfähigkeit der Straffreiheit notwendig ist.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Entschuldigung nach § 33.
- Sinn und Zweck des § 33 ist gerade den Verteidiger in Extremsituationen, in denen er die Situation aufgrund des asthenischen Affekts nicht richtig einschätzen kann, zu schützen.
- Es verstößt gegen den Wortlaut, in solchen Fällen eine Entschuldigung nach § 33 zu versagen.
Ansicht2_Kritik: - Das fehlende Mindestmaß an Unrechtsminderung macht eine Rechtfertigung völliger Straffreiheit unmöglich.
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Vorderseite: Ist der sich Verteidigende auch gem. § 33 entschuldigt, wenn er die Grenzen der Gebotenheit der Notwehr nach einer Notwehrprovokation überschreitet?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Schuld; Notwehrexzesshandlung
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Differnzierende Ansicht (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: Unterscheidung zwischen Absichtsprovokation und sonstiger vorwerfbaren Provokation einer Notwehrlage.
- Absichtsprovokation: Entschuldigung nach § 33 ausgeschlossen
- In den sonstigen Fällen kommt eine Entschuldigung grundsätzlich in Betracht.
- (+) In einer vorwerfbar provozierten Notwehrlage steht dem Angegriffenen (nach der h.M.) zumindest ein eingeschränktes Notwehrrecht zu; es ist nicht ersichtlich, wieso der Angegriffene dann nicht entschuldigt sein kann, wenn dieses (eingeschränkte) Notwehrrecht aus einem asthenischen Affekt überschritten wird.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Entschuldigung nach § 33 ausgeschlossen. Unabhängig von der Art der Provokation.
- Das vorwerfbare Verhalten ist der „Notsituation“ in der sich der Angegriffene befindet zeitlich vorgelagert. Eine Entschuldigung nach § 33 darf dieses Fehlverhalten nicht „ausräumen“.
Ansicht2_Kritik: - eine „Gefahrhinnahmepflicht“ sieht das Gesetz nur in § 35 I 2 vor – nicht aber in § 33
Ansicht3_Name: Rspr.
Ansicht3_Erklärung: Entschuldigung nach § 33 mit Ausnahmen möglich.
- Unterscheidung zwischen Absichtsprovokation (§ 33 ausgschlossen) und sonstiger Provokation
- Bei sonstiger Provokation kommt eine Entschuldigung dann nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig auf die Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat.
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