Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 04 Irrtümer / Persönlicher Strafausschließungsgrund

Vorderseite: Wie ist der Irrtum über das Vorliegen eines persönlichen Strafausschließungsgrundes rechtlich zu bewerten, wenn eine gesetzliche Regelung fehlt?
Beispiel: A und B begehen in unregelmäßigen Abständen gemeinschaftlich Einbruchdiebstähle, bei denen sie zahlreichen Schmuck erbeuten. Eines Tages bittet A den B, um die Aufbewahrung einer besonders wertvollen Kette, da man ihm "auf der Spur" sei. B geht davon aus, dass die Kette bei einem ihrer gemeinsamen Einbrüche erbeutet wurde. Tatsächlich hat A die Kette jedoch allein gestohlen. Durch die Aufbewahrung der Kette könnte sich B der Begünstigung gem. § 257 I strafbar gemacht haben. Allerdings würde B gem. § 257 III nicht bestraft, wenn seine Vorstellung über die Beteiligung an der Vortat richtig wäre.
Hinweis: Persönliche Strafausschließungsgründe sind gesetzlich normierte Umstände, die zur Straflosigkeit führen, wenn sie bereits bei Begehung der Tat vorgelegen haben (bspw. § 257 III, § 258 V, § 258 VI oder § 36).
Streitursprung: Prüfungspunkt: persönlicher Strafausschließungs-/Aufhebungsgrund
Prüfungsrelevanz: mittel
Hinweis: Der Streit wird relevant, wenn der Täter irrig Umstände annimmt, die bei tatsächlichem Vorliegen einen persönlichen Strafausschließungs- oder Aufhebungsgrund erfüllen würden.
Ansicht1_Name: Objektive Theorie (Rspr.)
Ansicht1_Erklärung: - Allein die objektive Sachlage ist entscheidend; ein Irrtum ist unbeachtlich.
- Die persönlichen Strafausschließungsgründe sind objektive Straflosigkeitsbedingungen jenseits von Unrecht und Schuld und brauchen daher vom Vorsatz des Täters nicht umfasst zu werden.
Ansicht1_Kritik: - Manche Strafausschließungsgründe beruhen gerade darauf, dass der Täter sich in einer notstandsähnlichen Konfliktlage befindet. Liegt daher ein Irrtum über diese Konfliktlage vor, so befindet sich der Täter in der gleichen seelischen Situation, so z.B. bei der Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen.
Ansicht2_Name: Differenzierende Ansicht (h.M.)
Ansicht2_Erklärung: Differenzierung nach dem jeweiligen Strafausschließungsgrund:
- Soweit der Strafausschließungsgrund staatspolitischen Belangen (z.B. bei § 36 StGB) dient oder auf kriminalpolitischen Zweckmäßigkeitserwägungen (z.B. bei 173 III StGB) beruht, ist der Irrtum unbeachtlich.
- beachtlicher Irrtum, wenn der Strafausschließungsgrund eine notstandsähnliche Motivationslage oder einen verminderten Schuldgehalt der Tat berücksichtigt (z.B. § 258 VI StGB)
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