Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 04 Irrtümer / Rechtswidrigkeit

Vorderseite: Wie ist der Erlaubnistatumstandsirrtum (ETI) rechtlich zu behandeln?
Hinweis: Erlaubnistatumstandsirrtum = Der Täter stellt sich einen Sachverhalt vor, der wenn er vorliegen würde, den Täter rechtfertigen würde.
Streitursprung: Prüfungspunkt: eigener Prüfungspunkt zwischen Rechtswidrigkeit und Schuld
- II. Rechtswidrigkeit (+), da keine tatsächliche Rechtfertigungslage vorliegt
- III. ETI
  - 1. Vorliegen eines ETI: Hypothetische Rechtfertigungsprüfung: Wäre der Täter gerechtfertigt, wenn seine Vorstellung tatsächlich vorliegen würde?
  - 2. Rechtsfolgen eines ETI
    - a) Vorsatzausschließende Ansichten (zwei Ansichten)
    - b) Schuldausschließende Ansichten (zwei Ansichten)
    - c) Streitentscheid
Prüfungsrelevanz: hoch
Ansicht1_Name: Vorsatzausschließende Theorien (zwei Ansichten)
Ansicht1_Erklärung: Lehre der negativen Tatbestandsmerkmale:
- Die Rechtfertigung wird als negatives TBM verstanden. Demnach muss sich der Vorsatz des Täters auch darauf beziehen, dass keine Rechtfertigung vorliegt (negatives Tatbestandsmerkmal).
- Irrt sich der Täter über dieses negative Tatbestandsmerkmal: Anwendung des § 16 I; Vorsatz entfällt.
Eingeschränkte Schuldtheorie:
- Der Irrtum über eine rechtfertigende Situation ist ähnlich wie der Irrtum über einen Tatbestand.
- analoge Anwendung des § 16 I; Vorsatz entfällt
Ansicht1_Kritik: - Strafbarkeitslücke: Wegen Entfall des Vorsatzes liegt keine vorsätzliche, rechtswidrige Handlung vor. Das ist aber Voraussetzung für eine Teilnahme.
- Unbilliges Ergebnis: Es läge kein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff vor.
Ansicht2_Name: Schuldausschließende Theorie: Strenge Schuldtheorie
Ansicht2_Erklärung: - Nur solche Irrtümer, die sich auf die Merkmale des Tatbestandes beziehen, sind dem § 16 I unterzuordnen.
- Alle anderen Irrtümer fallen unter § 17.
Ansicht2_Kritik: - Anders als bei § 17 irrt der Täter nicht auf rechtlicher, sondern auf tatsächlicher Ebene. Es liegt kein Fall der fehlerhaften Rechtsauslegung vor.
Ansicht3_Name: Schuldausschließende Theorie: Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie (h.M.)
Ansicht3_Erklärung: - Annahme: Der Vorsatz hat eine Doppelfunktion.
  - Vorsatz muss sich auf den Tatbestand beziehen (subjektiver Tatbestand).
  - Vorsatz muss sich auf die Verwirklichung des Unrechtstatbestandes beziehen (Schuldvorsatz).
  - Handelt der Täter in einem Erlaubnistatumstandsirrtum, entfällt demnach nach § 16 I analog die Schuld.
- Rechtsfolge: Sofern dem Täter der Irrtum vorzuwerfen ist, ist eine Bestrafung wegen Fahrlässigkeit möglich.
Ansicht3_Kritik: - Das erreichte Ziel (Schließung von Strafbarkeitslücken) kann kein Argument für die rechtliche Behandlung eines Irrtums sein.
Hinweise: Zum Problemfeld