Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 05 Täterschaft / Mittäterschaft

Vorderseite: Wie ist zwischen Mittäterschaft (§ 25 II) und Teilnahme (Anstiftung § 26, Beihilfe § 27) abzugrenzen?
Streitursprung: Prüfungspunkt(e):
- A. Strafbarkeit des tatnächsten Beteiligten (Prüfung wie ein Alleintäter)
- B. Strafbarkeit des anderen Beteiligten als Mittäter § 25 II
  - I. Feststellung, dass dieser nicht alle objektiven TBM selbst ausgeführt hat
  - II. Mögliche Zurechnung über § 25 II:
    - (P) Vorliegen einer Mittäterschaft (Streit führen)
    - im Falle der Mittäterschaft: weiterprüfen
    - im Falle der Teilnahme: neue Prüfung; Strafbarkeit des anderen Beteiligten als Beteiligter (§ 26 oder § 27)
Prüfungsrelevanz: hoch
Ansicht1_Name: Extrem-subjektive Theorie (frühere Rspr.)
Ansicht1_Erklärung: Es ist allein auf den inneren Willen abzustellen.
- Täter = wer die Tat als eigene will
- Teilnehmer = wer die Tat als fremde will
Ansicht1_Kritik: - nicht vereinbar mit dem Wortlaut von § 25 I Alt. 1, der ein „Begehen“ als Täter fordert
- Rechtsunsicherheit wegen zu weitem richterlichen Ermessen
Ansicht2_Name: Formal-objektive Theorie (frühere h.L.)
Ansicht2_Erklärung: Es ist allein auf die Ausführungshandlung abzustellen.
- Täter = wer die Ausführungshandlung zumindest teilweise selbst vornimmt
- Teilnehmer = wer eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung vornimmt
Ansicht2_Kritik: - mittelbare Täterschaft nach § 25 I Alt. 2 nicht erklärbar; hier führt der Haupttäter die Tat nicht selbst aus
- keine Erfassung von im Hintergrund bleibenden Bandenchefs
Ansicht3_Name: Subjektive Theorie (heutige Rspr.)
Ansicht3_Erklärung: Schwerpunktmäßiges Abstellen auf die innere Einstellung des Täters. Zusätzlich sind auch objektive Kriterien zu berücksichtigen.
- Insgesamt daher relevant: Grad des eigenen Interesses; Wille zur Tat; Umfang der Tatbeteiligung; Tatherrschaft
Ansicht3_Kritik: - Bewertungskriterien werden nicht hinreichend klar gewichtet.
-  Ansatz zu offen; keine Rechtssicherheit
Ansicht4_Name: Materiell-objektive Tatherrschaftslehre (heutige h.L.)
Ansicht4_Erklärung: - Täterschaft verlangt ein in den Händen halten des Geschehens. Dabei lassen sich drei Konstellationen unterscheiden:
  - Handlungsherrschaft = unmittelbare Tatausführung
  - Wissens- und Willensherrschaft = überlegenes Wissen oder Wollen
  - Funktionale Tatherrschaft = Planungs- oder Organisationshoheit
- Teilnehmer sind Randfiguren des Geschehens.
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Vorderseite: Ist die Konstellation der "fahrlässigen Mittäterschaft" anzuerkennen?
Beispiel: A und B beschließen, dass beide einen Felsbrocken ins Tal rollen. Auf dem Weg der Felsbrocken ins Tal wird der Wanderer W tödlich getroffen. Später lässt sich nicht klären, welcher der beiden Felsbrocken den W tatsächlich getötet hat. A und B können sich beide auf den in dubio pro reo Grundsatz berufen: ihr Stein war nicht kausal für den Tod. Kann dafür das Rollen des anderen Steins nach § 25 II der anderen Person zugerechnet werden?
Streitursprung: Prüfungspunkt: innerhalb der Prüfung des Fahrlässigkeitsdelikts (zB § 222) am Punkt Kausalität
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Keine fahrlässige Mittäterschaft (noch h.M.)
Ansicht1_Erklärung: - nicht möglich, da kein gemeinsamer Tatplan vorliegt; dieser beruht nämlich auf vorsätzlichem Handeln
Ansicht1_Kritik: - Während eine vorsätzliche Mittäterschaft auch einen Tatentschluss bzgl. vorsätzlichen Handeln braucht, ist diese Voraussetzung bei einer fahrlässigen Mittäterschaft gerade nicht gegeben.
Ansicht2_Name: Fahrlässige Mittäterschaft möglich (aufstrebende Meinung)
Ansicht2_Erklärung: - Eine fahrlässige Mittäterschaft hat andere Voraussetzungen als eine vorsätzliche Mittäterschaft. Eine fahrlässige Mittäterschaft:
  - Ist eine gemeinschaftliche Pflichtverletzung.
  - Liegt vor, wenn sich mindestens zwei Tatbeteiligte bewusst und gewollt zur gemeinschaftlichen Tatbegehung einer objektiv pflichtwidrigen Handlung verabreden.
- (+) Wortlaut von § 25 II: differenziert nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit. Anders als §§ 26, 27 wird keine vorsätzliche, rechtswidrige Tat verlangt.
Ansicht2_Kritik: - Es bedarf des Konstruktes der fahrlässigen Mittäterschaft nicht; das Kausalitätsproblem kann so gelöst werden, dass jeder entweder den Stein selbst
gerollt hat oder für den Entschluss des Rollens des anderen kausal war.
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Vorderseite: Stellt der error in persona des einen Mittäters einen Exzess dar?
Beispiel: Die Mittäter A und B verabreden, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn Sie auf der Flucht sind. A und B werden von C verfolgt. A glaubt, C ist direkt hinter ihm und schießt. Die Kugel streift jedoch B, welcher sich tatsächlich hinter A befindet (sog. Verfolger-Fall).
Streitursprung: Prüfungspunkt(e):
- A. Strafbarkeit des B wegen versuchten Mordes in Mittäterschaft zu seinen eigenen Lasten gem. §§ 211 II, 22, 23, 25 II
  - 0. Vorprüfung (+)
  - I. 1. Tatentschluss
    - a) Grds. Tatentschluss bzgl. Mittäterschaft i.S.v. § 25 II (gemeinsamer Tatplan und gemeinsame Tatausführung)
    - b) (P 1) Error in persona als Exzess?
    - c) (P 2) Sich selbst als Tatobjekt? (siehe andere Karteikarte)
- B. (nach h.M.) Strafbarkeit des B wegen versuchter gefährlicher KV an sich selbst gem.  §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 22, 23, 25 II
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Unbeachtlicher error in persona (h.M.)
Ansicht1_Erklärung: Der error in persona ist auch für den getroffenen Mittäter unbeachtlich.
- Gemeinschaftlicher Tatentschluss bezieht sich auf die Tötung eines Verfolgers. Darin ist auch das Risiko enthalten, einen Komplizen zu treffen.
- Der Schuss ist dem getroffenen Mittäter zuzurechnen.
Ansicht2_Name: Vorliegen eines Exzesses (m.M.)
Ansicht2_Erklärung: Der error in persona stellt für den Mittäter eine aberratio ictus dar.
- Der Schuss auf einen Mittäter ist außerhalb des Tatplanes. Es handelt sich um einen fahrlässigen Exzess.
- Der Schuss ist dem Mittäter nicht zuzurechnen.
Ansicht2_Kritik: - Der Fehlschuss war Teil des Tatplans, da die Konkretisierung dem Schießenden überlassen wurde. Das ist Teil des Risikos der Planverwirklichung.
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Vorderseite: Kann sich der Täter wegen versuchten Mordes an sich selbst strafbar machen? Kann der Täter selbst taugliches Tatobjekt sein?
Beispiel: Die Mittäter A und B verabreden, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, wenn Sie auf der Flucht sind. A und B werden von C verfolgt. A glaubt, C ist direkt hinter ihm und schießt. Die Kugel streift jedoch B., welcher sich tatsächlich hinter A befindet (sog. Verfolger-Fall).
Streitursprung: Prüfungspunkt(e):
- A. Strafbarkeit des B wegen versuchten Mordes in Mittäterschaft zu seinen eigenen Lasten gem. §§ 211 II, 22, 23, 25 II
  - 0. Vorprüfung: (+)
  - I. 1. Tatentschluss
    - a) Grds. Tatentschluss bzgl. Mittäterschaft i.S.v. § 25 II (gemeinsamer Tatplan und gemeinsame Tatausführung)
    - b) (P 1) Error in persona als Exzess? (siehe andere Karteikarte)
    - c) (P 2) Sich selbst als Tatobjekt?
- B. (nach h.M.) Strafbarkeit des B wegen versuchter gefährlicher KV an sich selbst gem.  §§ 223 I, 224 I Nr. 2, 22, 23, 25 II
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: kein taugliches Tatobjekt (m.M.)
Ansicht1_Erklärung: - Die versuchte Selbsttötung ist nicht strafbar.
- Auch bei einem untauglichen Versuch muss das Rechtsgut ggü. dem Täter geschützt sein.
Ansicht1_Kritik: - Die Zurechnung führt dazu, dass der getroffene Täter so zu stellen ist, wie wenn er selbst der Personenverwechslung unterlegen wäre.
Ansicht2_Name: Taugliches Tatobjekt (h.M.)
Ansicht2_Erklärung: - Es handelt sich um einen untauglichen Versuch.
- Durch die Zurechnung wird der Täter so gestellt, wie wenn er selbst auf einen Mittäter geschossen hätte.
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Vorderseite: Ist die sukzessive Mittäterschaft nach Vollendung und vor Beendigung der Tat möglich?
Beispiel: A schafft eine große Menge an PCs aus der Lagerhalle und versteckt sie im Gebüsch (Vollendung). Er ruft B an, damit dieser mit dem Auto kommt und die Geräte in die Wohnung des A fährt. B kommt dem Anruf nach. In der Wohnung (Beendigung) teilen sie die Beute.
Hinweis: Dass die sukzessive Mittäterschaft im Versuchsstadium (bis zur Vollendung) und bei Dauerdelikten möglich (bzw. zulässig) sowie nach der Beendigung eines Delikts nicht mehr möglich (bzw. zulässig) ist, ist unumstritten anerkannt.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Zurechnung des Handelns über § 25 II; hier problematisch, dass der Tatplan erst nach Vollendung entstand
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Sukzessive Mittäterschaft möglich (Rspr.)
Ansicht1_Erklärung: - Subjektive Begründung: Wenn der Täter in Billigung des bisherigen Geschehens als Mittäter eintritt, dann bezieht sich sein Einverständnis auf den Gesamtplan. Dieses Einverständnis hat dann die Kraft, das gesamte Handeln zuzurechnen.
Ansicht1_Kritik: - Verstoß gegen Art. 103 II GG: § 25 II spricht von „Begehen“ und nicht von „begangener“ Tat.
- Verstoß gegen Art. 103 II GG: Der Tatbestand eines Deliktes bestimmt die Strafbarkeit. Tatbegehung würde darüber hinaus erweitert werden.
- Gesetzgeber hat in §§ 257, 258 für die Phasen nach der Vollendung, spezielle Vorschriften geschaffen.
Ansicht2_Name: Sukzessive Mittäterschaft nicht möglich
Ansicht2_Erklärung: - Tatherrschaftliche Begründung: Nach Vollendung kann die Tat nicht mehr beherrscht werden.
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Vorderseite: Wie ist beim Unterlassen zwischen Täterschaft und Teilnahme abzugrenzen?
Beispiel: Die M möchte ihre Tochter T durch Aushungern umbringen. Das berichtet sie auch dem Vater der T, der in einem anderen Stadtteil wohnt. Dieser unternimmt nichts.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Unterlassen als Täter oder Teilnehmer; im objektiven Tatbestand des Unterlassungsdelikts
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Garanten sind immer Gehilfen
Ansicht1_Erklärung: - Ein Unterlassungstäter kann das Geschehen nie als Haupttäter in den Händen halten.
Ansicht1_Kritik: - Wertung des § 13: täterschaftliche Unterlassung ist unabhängig von einer aktiven Beherrschung.
Ansicht2_Name: Garanten sind immer Haupttäter
Ansicht2_Erklärung: - Unechte Unterlassungsdelikte sind „Pflichtdelikte“. Maßgebend ist daher die Verletzung der „Erfolgsabwendungspflicht“. Das macht jeden Garanten zum Haupttäter.
Ansicht2_Kritik: - Beseitigt zu pauschal die Unterschiede zwischen Täterschaft und Teilnahme.
Ansicht3_Name: Differenzierung nach Art der Garantenstellung
Ansicht3_Erklärung: - Beschützergarant = Täter
- Überwachergarant = Teilnehmer
Ansicht3_Kritik: - Die beiden Garantentypen lassen sich nur schwer abgrenzen.
- Das Gesetz gibt keine Anhaltspunkte, nach den Garantentypen zu differenzieren.
Ansicht4_Name: Rückgriff auf allg. Abgrenzungskriterien (h.M.)
Ansicht4_Erklärung: Inzidente Prüfung, nach welchen Kriterien bei Allgemeindelikten abzugrenzen ist.
- Rspr: Abgrenzung nach der subjektiven Einstellung
- h.L.: Abgrenzung nach der „potenziellen Tatherrschaft“
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