Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 06 Teilnahme / Anstiftung

Vorderseite: Wann macht sich ein agent provocateur (Lockspitzel) strafbar?
Beispiel: Der polizeiliche Lockspitzel L stiftet A an, in das Haus des B einzubrechen. Unmittelbar nach dem Einbruch wird A noch auf dem Grundstück, wie von L vorhergesehen, festgenommen. Hat sich L gem. §§ 242 I, 244 I Nr. 3, 26 strafbar gemacht?
Hinweis: Vorsatz nur bzgl. Versuch der Haupttat? Nicht strafbar. Vorsatz bzgl. formeller Vollendung? Umstritten.
Streitursprung: Prüfungspunkt: „Doppelvorsatz“ – Vorsatz bzgl. der Tat
Prüfungsrelevanz: gering - mittel
Ansicht1_Name: Strafbarkeit bei Vorsatz bzgl. formeller Vollendung
Ansicht1_Erklärung: - Bereits bei Vollendung der Tat liegt eine Rechtsgutsverletzung i.S.d. gesetzlichen Tatbestandes vor.
Ansicht1_Kritik: - Agent provocateur kann jede materielle Gefahr für das Rechtsgut ausschließen.
- Unter kriminalpolitischen Gesichtspunkten ist auf Bestrafung zu verzichten.
Ansicht2_Name: Strafbarkeit bei Vorsatz bzgl. materieller Beendigung / irreparabler Rechtsgutsverletzung (h.L.)
Ansicht2_Erklärung: - Vorsatz fehlt, wenn agent provocateur Vorkehrungen getroffen hat, um Schaden zu verhindern.
- Strafbarkeit des Anstifters beruht auf beabsichtigten Rechtsgutsangriff. Gerade daran fehlt es jedoch.
Ansicht2_Kritik: - Modifizierung der Fundamente der Teilnahmedogmatik
- Liegt am Gesetzgeber, Abhilfe durch Rechtfertigungsgrundlagen zu schaffen.
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Vorderseite: Inwiefern ist eine Anstiftung gegeben, wenn der Täter bereits zur Begehung einer Straftat entschlossen ist und nur dahingehend auf seinen Entschluss eingewirkt wird, dass er eine schwerere Tat begeht als zunächst geplant? (sog. Aufstiftung)
Beispiel: D ist entschlossen einen Diebstahl i.S.d. § 242 zu begehen. Seine Frau F ist besorgt um ihn und bittet ihn deswegen, zur Sicherheit eine Waffe mitzunehmen. D geht auf den Vorschlag seiner Frau ein und verwirklicht folglich den § 244 I a) Nr. 1 Var. 1.
Hinweis: Der Qualifikationstatbestand des § 244 baut auf § 242 auf. Eine Anstiftung zu § 244 würde normalerweise auch eine Anstiftung zu § 242 beinhalten.
Streitursprung: Prüfungspunkt(e): objektiver Tatbestand - Bestimmen iSd. § 26
Prüfungsrelevanz: mittel
Hinweis: Das Problem der Aufstiftung stellt sich nur bei einer Aufstiftung zu Qualifikationstatbeständen. Soweit eine Anstiftung zu einem selbstständigen Tatbestand (von § 242 zu § 249) im Raum steht, wird das Problem der Aufstiftung nicht diskutiert.
Ansicht1_Name: Qualifikationstheorie
Ansicht1_Erklärung: Aufstiftung zu einem Qualifikationstatbestand = Anstiftung zur gesamten Tat
- Die neue Tat bildet ein selbstständiges, neues (erhöhtes) Unrecht und nicht lediglich ein Mehr an Unrecht.
- Bzgl. der neuen Tat und dem neuen, wesentlich erhöhten Unrechtsgehalt ist der Täter gerade kein omnimodo facturus.
Ansicht1_Kritik: - Der Täter war zu der eigentlichen Tat bereits entschlossen.
Ansicht2_Name: Aliud-Theorie
Ansicht2_Erklärung: Ausschließlich zu einem aliud (etwas anderes) kann angestiftet werden, nicht zu einem Mehr. Soweit es sich lediglich um ein Mehr handelt, kommt nur eine psychische Beihilfe i.S.d. § 27 in Betracht.
- War der Täter bereits zu einem Teil einer Straftat entschlossen, ist er insoweit omnimodo facturus.
- Begriff des Steigerns entspricht nicht dem des Hervorrufen i.S.d. § 26.
Ansicht2_Kritik: - Das Unrecht einer gesamten Tat (Grunddelikt + Qualifikation) enthält aber gerade einen unterschiedlichen Unrechtscharakter im Vergleich zu den „Einzelteilen“, der sich regelmäßig auch in der erhöhten Strafandrohung widerspiegelt.
Ansicht3_Name: Unrechtserhöhungstheorie
Ansicht3_Erklärung: Eine Anstiftung zur gesamten Tat ist gegeben, wenn der Unrechtsgehalt des Tatbildes durch die Aufstiftung erheblich erhöht wird.
- Der Unrechtsgehalt bemisst sich nach normativen Kriterien.
- Eine erhebliche Erhöhung des Unrechtsgehalts ist auch innerhalb ein und desselben Straftatbestandes möglich.
Ansicht3_Kritik: - Fehlende Abgrenzungskriterien führen zur Rechtsunsicherheit.
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Vorderseite: Welche Voraussetzungen sind an das Bestimmen iSd. § 26 zu stellen?
Beispiel: A hängt, aus Frust über die ständigen Urlaubsaktivitäten der Nachbarin N, an deren Tür ein Schild mit der Aufschrift „Ich bin im Urlaub“. Er hofft mit diesem Schild Dritte zu einem Einbruch zu verleiten. Der zufällig an dem Haus des N vorbeikommende T liest das Schild und bricht daraufhin in der nächsten Nacht dort ein.
Streitursprung: Prüfungspunkt: objektiver Tatbestand - Bestimmen iSd. § 26
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Verursachungstheorie
Ansicht1_Erklärung: - Jedes (mit-)kausale Hervorrufen des Tatentschlusses ist ausreichend.
Ansicht1_Kritik: - Das Bestimmen ist restriktiv auszulegen, da der Anstifter nach § 26 „gleich einem Täter“ zu bestrafen ist.
- Die Verhaltensweisen des Anstifters und des Haupttäters müssen im Unrechtsgehalt vergleichbar sein.
Ansicht2_Name: Kommunikationstheorie (h.M.)
Ansicht2_Erklärung: - Für die Bestimmungshandlung ist eine kommunikative Beziehung, d.h. ein geistiger Kontakt zum Haupttäter erforderlich. Dabei ist eine konkludente Kommunikation, welche zumindest zur Begehung der Haupttat anregt, ausreichend.
Ansicht2_Kritik: - Das Schaffen tatprovozierender Umstände ist meist aussichtsreicher als die kommunikative Beeinflussung.
Ansicht3_Name: Unrechtspakttheorie
Ansicht3_Erklärung: - Zwischen dem Anstifter und dem Angestifteten, muss ein Unrechtspakt bestehen, durch welchen sich der Täter zur Tat verpflichtet.
Ansicht3_Kritik: - Beschränkt die Anstiftung zu sehr
- Um einen vergleichbaren Unrechtsgehalt herzustellen, ist es nicht notwendig, dass sich der Täter dem Anstifter unterordnet.
- Die Täterschafts-/Teilnehmerlehre wird insb. in der Abgrenzung zur Mittäterschaft verwischt.
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Vorderseite: Wie ist der Anstifter bei der Anstiftung zur Verletzung des eigenen Rechtsguts zu bestrafen?
Beispiel: A ist wütend auf seinen Erbonkel E. Er überzeugt seine Freundin F, die geliebte Vase des E zu zerstören. F kommt dieser Bitte nach. Einige Stunden bevor der A die F bat, die Vase zu zerstören, verstarb jedoch E, was weder A noch F bekannt war. Aufgrund des Testaments des E ist A dessen Alleinerbe und damit nach § 1922 I BGB im Zeitpunkt der Tat selbst Eigentümer der Vase gewesen. Strafbarkeit des A?
Streitursprung: Prüfungspunkt(e):
- A. Strafbarkeit des Haupttäters: Unbeachtlicher Irrtum über die Eigentumsverhältnisse.
- B. Strafbarkeit des Anstifters:
  - Strafbarkeit gem. §§ 303 I, 26: (P) Keine rechtswidrige Haupttat für den Anstifter?
  - Strafbarkeit gem. §§ 303 I, III, 22, 23 I, 26 (h.M.)
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: m.M.
Ansicht1_Erklärung: Strafbarkeit wegen versuchter Anstiftung gem. § 30 I
- Da für den Anstiftenden eine vollendete Haupttat nicht möglich ist, folgt aus der Akzessorietät der Teilnahme, dass auch keine vollendete Anstiftung möglich ist.
Ansicht1_Kritik: - Die Teilnahme hat ein eigenes Unrecht. Daher mag zwar für den Anstifter kein Erfolgsunrecht der Haupttat bestehen, das Erfolgsunrecht der Anstiftung besteht jedoch weiterhin. Die Anstiftung selbst ist nicht im Versuchsstadium stecken geblieben.
Ansicht2_Name: h.M.
Ansicht2_Erklärung: Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Versuch.
- Diese ist stets in der Anstiftung zur Haupttat enthalten.
- Da der Teilnehmer das Rechtsgut über den Haupttäter angreift, muss dieses auch ggü. dem Anstifter effektiv geschützt sein. Weil das nicht der Fall ist, kommt auch keine vollendete Anstiftung in Betracht.
- Das Handlungsunrecht der Haupttat (fremdes Eigentum beschädigen zu wollen), bleibt weiterhin bestehen.
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Vorderseite: Wie wirkt sich ein error in persona des Haupttäters auf den Vorsatz (bzgl. der Begehung der Haupttat) des Anstifters aus?
Beispiel: A stiftet B dazu an, den C zu töten. B hält in der Dämmerung jedoch den herannahenden D für C und tötet diesen.
Streitursprung: Prüfungspunkt(e):
- A. Strafbarkeit des Haupttäters:
  - Vorsatz: (P) Error in persona
- B. Strafbarkeit des Anstifters:
  - "Doppelter Anstiftervorsatz": (P) Error in persona des Haupttäters
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Aberatio-ictus-Theorie
Ansicht1_Erklärung: Objektsverwechslung des Haupttäters = aberatio-ictus für den Anstifter
- Rechtsfolge umstritten: Versuchte Anstiftung zum vollendeten Delikt gem. § 30 StGB oder vollendete Anstiftung zur versuchten Tat
- (+) Es macht keinen Unterschied, ob der Täter ein mechanisches Werkzeug verwendet oder ein menschliches Werkzeug losschickt, welches dann fehlgeht.
Ansicht1_Kritik: - Es bleibt unbeachtet, dass der Anstifter die Tat trotz allem verursacht hat.
- Der Anstifter würde ggü. dem Haupttäter privilegiert werden, wenn sich der einem error in persona erlegene Haupttäter nicht auf seinen Irrtum berufen kann, wohl aber der Anstifter.
- Die Figur der aberatio-ictus ist gerade nicht auf Anstiftungsfälle übertragbar.
- Die Anwendung des § 30 I würde bei Vergehen zu Strafbarkeitslücken führen.
Ansicht2_Name: Unbeachtlichkeitstheorie
Ansicht2_Erklärung: Der Error in persona des Haupttäters ist auch für den Anstifter unbeachtlich.
- (+) Akzessorietät zwischen Anstiftung und Haupttat; ein Irrtum des Täters muss sich in gleicher Weise auf den Anstifter auswirken.
- (+) Der Anstifter hat den Tatentschluss des Haupttäters hervorgerufen und damit das gleiche Unrecht verwirklicht.
Ansicht2_Kritik: - Bemerkt der Täter seinen Fehler und tötet zusätzlich das tatsächlich gemeinte Opfer, müsste der Anstifter wegen zweifacher Anstiftung zum Mord bzw. Totschlag bestraft werden, obwohl sich sein Vorsatz von vornherein nur auf ein Opfer bzw. eine Tat erstreckt („Blutbadargument“).
Ansicht3_Name: Wesentlichkeitstheorie
Ansicht3_Erklärung: Der error in persona des Haupttäters ist grds. für den Anstifter unbeachtlich, außer er stellt für den Vorsatz des Anstifters eine „wesentliche Abweichung“ im Kausalverlauf dar.
- Wesentliche Abweichung: Verwechslung außerhalb der Grenzen des nach allg. Lebenserfahrung Vorhersehbaren.
- Unwesentliche Abweichung: Der Anstifter überlässt dem Täter die Individualisierung des Opfers ohne Verwechslungsrisiken hinreichend auszuschließen.
Ansicht3_Kritik: - „Blutbadargument“
- Eine Abgrenzung nach dem Kriterium der Wesentlichkeit ist willkürlich; keine geeigneten und klaren Abgrenzungskriterien denkbar.
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