Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 06 Teilnahme / Beihilfe

Vorderseite: Ist eine neutrale Beihilfehandlung strafbar?
Beispiel: A ist Verkäufer in einem Baumarkt. Er weiß darum, dass seine Nachbarin N einen bitteren Streit mit ihrem Ehemann führt. Als die N sich im Baumarkt bei A nach einer Kettensäge erkundigt, hält A es für möglich, dass die N damit ihren Ehemann töten wird. Ihm ist dies freilich gleichgültig; er verkauft ihr die Kettensäge des Umsatzes wegen.
Streitursprung: Prüdungspunkt: "Beihilfehandlung" im obj. Tatbestand der Prüfung des § 27
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Volle Strafbarkeit
Ansicht1_Erklärung: - Neutrales Verhalten ist ebenso strafbar wie jedes andere Verhalten auch.
- Es gibt keinen Grund für eine restriktive Handhabung.
Ansicht1_Kritik: - Wenn es keine Restriktion des § 27 für Alltagshandlungen gibt, dann wäre die Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) zu sehr eingeschränkt.
- Fast jedes Verhalten könnte dann strafbar sein.
Ansicht2_Name: Volle Straflosigkeit
Ansicht2_Erklärung: - Verneinung des objektiven Tatbestandes der Beihilfehandlung.
Ansicht2_Kritik: - Wortlaut des § 27 gibt keinen Anlass für eine solche Auslegung.
- Zirkelschluss: Neutrales Verhalten vom Straftatbestand auszuschließen, weil es sozialadäquat ist, beantwortet die Frage nicht. Diese lautet gerade: Ist neutrales Verhalten sozialadäquat?
Ansicht3_Name: Maßstab innerhalb der objektiven Zurechnung
Ansicht3_Erklärung: - Neutrales Verhalten kann zu einer Verneinung der obj. Zurechnung führen.
- Eine Überschreitung des erlaubten Risikos läge vor, wenn es sich um die Förderung einer Straftat des Kataloges aus § 138 handelt.
Ansicht3_Kritik: - Man kann nicht pauschal sagen, welche Handlungen „neutral“ sind.
- keine hinreichende Berücksichtigung von Sonderwissen des Täters
Ansicht4_Name: Lösung auf subjektiver Ebene (h.M.)
Ansicht4_Erklärung: Eine neutrale Beihilfehandlung ist in zwei Konstellationen möglich:
1. Der Hilfeleistende weiß (dolus directus 2. Grades), dass das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf abzielt, eine strafbare Handlung zu begehen.
2. Der Hilfeleistende hält es für möglich, dass sein Tun zu einer Begehung genutzt wird. Strafbar: Wenn das Risiko strafbaren Verhaltens derart hoch ist, dass er mit seiner Hilfeleistung objektiv erkennbar einen tatgeneigten Täter unterstützt.
Ansicht4_Kritik: - Abstellen auf die Einstellung des Täters führt in die Richtung eines Gesinnungsstrafrechts.
- Unklar, wann „Ausschließlichkeit“ oder „erkennbare Tatneigung“ vorliegt.
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Vorderseite: Ist sukzessive Beihilfe (zwischen Vollendung und Beendigung) möglich?
Beispiel: A, B und C entwendeten Schrott von O und brachten diesen auf einer Handkarre ca. 500m fort, wo sie ihn versteckten. Am folgenden Tag gaben sie G Bescheid, dass er den Schrott auf seinen Lastwagen verladen und abfahren sollte. Als sich G dem Versteck näherte, erkannte er sofort, dass der Schrott vom Schrottplatz des O stammte. Gleichwohl verlud er den Schrott und verbrachte ihn an einen sicheren Ort.
Hinweis: Beihilfe ist vor Versuchsbeginn bis zur Vollendung unstreitig möglich und nach der Beendigung des Delikts nicht mehr möglich.
Streitursprung: Prüfungspunkt: "Anerkennung der sukzessiven Beihilfe" im obj. Tatbestand der Prüfung des § 27
Prüfungsrelevanz: hoch
Ansicht1_Name: Literatur
Ansicht1_Erklärung: Beihilfe ist nur bis zur Vollendung möglich.
- Ansonsten würden Beihilfe und Begünstigung iSd § 257 parallel laufen. Diese könnten dann nur schwer voneinander abgegrenzt werden
Ansicht1_Kritik: - Feststellung des Vollendungszeitpunkts zum Teil nur schwer möglich. Das führt zu Problemen der Rechtssicherheit.
- Erfolg kann nur dann nicht mehr gefördert werden, wenn er seinen Abschluss gefunden hat.
Ansicht2_Name: Rspr.
Ansicht2_Erklärung: Die Möglichkeit der Beihilfe besteht über den Vollendungszeitpunkt hinaus bis zur Beendigungsphase der Haupttat.
- sukzessive Beihilfe und Begünstigung laufen parallel; die Abgrenzung ist umstritten.
Ansicht2_Kritik: - Wenn die Tat bereits vollendet ist, kann keine Hilfeleistung mehr erfolgen.
- Die Anerkennung bis zur Beendigung verstößt gegen Art. 103 II GG.
- Feststellung des Beendigungszeitpunkts zum Teil nur schwer möglich. Das führt zu Problemen der Rechtssicherheit.
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Vorderseite: Inwieweit muss sich die Hilfeleistung gem. § 27 auf die Haupttat auswirken?
Beispiel: G steckt dem zum Diebstahl entschlossenen H einen Nachschlüssel zu. Aufgrund unsauberer Herstellung bricht der Schlüssel jedoch im Schloss ab. H steigt daher durch ein Seitenfenster ein und führt den Diebstahl sodann erfolgreich durch. Hat sich G wegen Beihilfe zum vollendeten Diebstahl strafbar gemacht?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Kausalität im obj. Tatbestand der Prüfung des § 27
Prüfungsrelevanz: gering
Hinweis: Zum einen gelangen alle Standpunkte idR. zu gleichen Ergebnissen und zum anderen kann bei fehlender Kausalität einer physischen Beihilfe oftmals eine (mit-)ursächliche psychische Beihilfe angenommen werden.
Ansicht1_Name: Abstrakte Gefährdungstheorie
Ansicht1_Erklärung: Beihilfe = abstraktes Gefährdungsdelikt
- Vornahme einer nicht völlig ungeeigneten Hilfeleistung ausreichend.
Ansicht1_Kritik: - Strafgrund der Teilnahme ist der mittelbare Angriff auf das geschützte Rechtsgut; solch ein mittelbarer Angriff kann nur angenommen werden wo die Teilnahmehandlung in der Haupttat fortwirkt.
- Umgehung der Straflosigkeit der versuchten Beihilfe (§ 30).
Ansicht2_Name: Förderungstheorie (Rspr.)
Ansicht2_Erklärung: - Keine Ursächlichkeit der Gehilfenhandlung für die Haupttat erforderlich.
- Ausreichend, wenn die Beihilfehandlung die Haupttat tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt irgendwie gefördert hat.
Ansicht2_Kritik: - Widersprüchliche Konzeption. Die Tatbestandsverwirklichung kann nur durch solche Beiträge gefördert werden, die sich im Erfolg auswirken, dann ist jedoch auch Kausalität gegeben.
- Umgehung der Straflosigkeit der versuchten Beihilfe (§ 30).
Ansicht3_Name: Kausalitätstheorie (h.L.)
Ansicht3_Erklärung: - Der Gehilfenbeitrag muss für den konkreten Erfolg der Haupttat kausal geworden sein.
- Mitwirksamkeit iSe „Modifikationskausalität“ ausreichend.
Ansicht3_Kritik: - Wortlaut des § 27 beschreibt lediglich eine Tätigkeit und keinen darüberhinausgehenden Erfolg.
Ansicht4_Name: Risikoerhöhungslehre
Ansicht4_Erklärung: - Keine Kausalität des Gehilfenbeitrags erforderlich, stattdessen eine Erhöhung der Erfolgschancen der tatbestandsverwirklichenden Handlung.
Ansicht4_Kritik: - Verletzungsdelikte werden contra legem in Gefährdungsdelikte umgedeutet.
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Vorderseite: Ist es möglich, die Haupttat eines anderen auch durch eine intellektuelle Form der Unterstützung zu fördern, also auch psychisch Beihilfe zu leisten? (sog. voluntative Beihilfe)
Beispiel: A überlegt sich schon seit einigen Tagen eine Bank auszurauben. Er vertraut sich B an, der ihn in seinen Überlegungen positiv bestärkt. Leistet B nun psychische Beihilfe?
Hinweis: Die psychische Beihilfe in Form einer geistigen Unterstützung (zB Ratschläge, die sich auf die konkrete Tatbegehung auswirken) ist allgemein anerkannt (sog. kognitive Beihilfe).
Streitursprung: Prüfungspunkt: Hilfeleisten iSd. § 27
Prüfungsrelevanz: hoch
Ansicht1_Name: Keine psychische Beihilfe
Ansicht1_Erklärung: Psychische Beihilfe ist im Falle der bloßen Bestärkung des Tatentschlusses abzulehnen.
- (+) Kausalität zwischen Bestärkung und Taterfolg kann kaum konkret festgestellt werden.
- (+) Einwirkung nur auf den Täter und nicht auf die Tat selbst; Einwirkung auf den Täter wird von § 26 erfasst und verlangt gerade ein "Bestimmen".
Ansicht1_Kritik: - Durch die Beeinflussung des Täters wird immer auch indirekt die Tat gefördert.
Ansicht2_Name: Psychische Beihilfe
Ansicht2_Erklärung: Werden durch die Bestärkung des Tatentschlusses Hemmungen des grds. zur Tat entschlossenen Täters beseitigt oder Bedenken hinsichtlich der Tatausführung zerstreut, ist eine psychische Beihilfe anzunehmen.
- nicht der Fall bei bloßer "Mitwisserschaft" oder Billigung der Tat.
Ansicht2_Kritik: - Die Auswirkungen der Bestärkung des Tatentschlusses auf die konkrete Tat sind idR nur schwer feststellbar sowie kaum beweisbar.
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