Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 08 Fahrlässigkeit

Vorderseite: Ist der für die objektive Zurechnung erforderliche Zusammenhang zwischen pflichtwidrigem Täterverhalten und Taterfolg (sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhang) gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der tatbestandsmäßige Erfolg auch bei pflichtgemäßen Alternativverhalten eingetreten wäre?
Beispiel: L überholt mit seinem Lkw den Radfahrer R ohne den in der StVO vorgeschriebenen Mindestabstand. R gerät während des Überholmanövers unter den Hinterreifen des Lkw und verstirbt sofort. Eine spätere Blutuntersuchung der Leiche des R ergibt eine BAK von knapp 2 ‰. Laut Sachverständiger hätte sich der Unfall deshalb wahrscheinlich genauso zugetragen, hätte L den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand eingehalten, wenngleich das Risiko dann ein geringeres gewesen wäre.
Hinweis: Der Pflichtwidrigkeitszusammenhang fehlt, wenn der missbilligte Erfolg unvermeidbar war, also auch bei pflichtgemäßen Verhalten sicher eingetreten wäre.
Streitursprung: Prüfungspunkt: objektive Zurechnung – Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Risikoerhöhungslehre
Ansicht1_Erklärung: Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+), wenn das pflichtwidrige Verhalten des Täters das Risiko des Erfolgseintritts signifikant erhöht hat. Ausnahmen:
1. Der Erfolg wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei pflichtgemäßen Verhalten eingetreten.
2. Es bestehen Zweifel, ob sich das Risiko überhaupt durch das pflichtwidrige Verhalten erhöht hat.
Ansicht1_Kritik: - Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz in dubio pro reo.
- Gesetzeswidrige Umwandlung der Verletzungs- in Gefährdungsdelikte.
Ansicht2_Name: h.M.
Ansicht2_Erklärung: Pflichtwidrigkeitszusammenhang (+), wenn die Realisierung der Pflichtwidrigkeit im tatbestandlichen Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht.
- Besteht nach den konkreten Umständen nur die Möglichkeit, dass der Taterfolg auch bei pflichtmäßigem Verhalten eingetreten wäre, muss dies nach dem Grundsatz in dubio pro reo zugunsten des Täters angenommen werden. => obj. Zurechnung (-)
Ansicht2_Kritik: - Fehlende strafrechtliche Würdigung der Schaffung eines unerlaubten Risikos durch den Täter.
Hinweise: Zum Problemfeld

Vorderseite: Bedarf es bei der Rechtfertigung fahrlässiger Taten eines subjektiven Rechtfertigungselementes?
Beispiel: T reinigt seine Waffe und übersieht, dass diese geladen ist. Infolge der Unachtsamkeit löst sich ein Schuss, der den von T nicht erkannten Einbrecher O, welcher gerade dazu ansetzte A zu erschießen, tödlich trifft. Strafbarkeit des T nach § 222?
Streitursprung: Prüfungspunkt: Notwehr - subjektives Rechtfertigungselement
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Kein subj. Rechtfertigungselement erforderlich
Ansicht1_Erklärung: - Liegen objektiv die Voraussetzungen einer Rechtfertigung vor, entfällt das Erfolgsunrecht.
- Da bei Fahrlässigkeitsdelikten allein das Erfolgsunrecht strafbegründend ist, ist kein strafbares Verhalten mehr gegeben.
- Denn: Fahrlässiger Versuch ist nicht strafbar.
Ansicht1_Kritik: - Täter hat die Sorgfaltspflichtverletzung erfüllt.
- Dem Täter kann die nur zufällig gerechtfertigte Tat nicht zugutekommen.
Ansicht2_Name: Abgeschwächtes subj. Rechtfertigungselement erforderlich
Ansicht2_Erklärung: - Der Täter braucht einen:
  - generellen Verteidigungswillen oder
  - Kenntnis der rechtfertigenden Situation
Ansicht2_Kritik: - Objektiv entfällt unabhängig davon das Erfolgsunrecht, was bei einem Fahrlässigkeitsdelikt strafbegründend ist.
Hinweise: Zum Problemfeld