Title: Problemfeld-Wiki / Strafrecht AT / 09 Unterlassen

Vorderseite: Wie ist zwischen aktivem Tun und Unterlassen zu unterscheiden?
Hinweis: Abgrenzungsprobleme gibt es insbesondere zu Fahrlässigkeitsdelikten sowie beim Abbruch fremder oder eigener Rettungsbemühungen.
Streitursprung: Prüfungspunkt: erster Prüfungspunkt des objektiven Tatbestands des jeweiligen Delikts
Prüfungsrelevanz: gering - mittel
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: - wertende Betrachtung
- Maßgeblich ist, wo nach normativer Betrachtung und bei Berücksichtigung des sozialen Handlungssinnes der Schwerpunkt des strafrechtlich relevanten Verhaltens liegt.
Ansicht1_Kritik: - "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" = vages, zu unbestimmtes Abgrenzungskriterium
- Zirkelschluss: Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit wird gerade auch durch die Strafwürdigkeit des Verhaltens wesentlich mitbestimmt. Jedoch soll diese Strafwürdigkeit gerade erst geprüft werden.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: - Entscheidend ist, ob der Täter den Erfolg durch positiven Energieeinsatz verursacht oder seine Energie ggü. einem anderweitig in Gang gesetzten Kausalverlauf eingesetzt hat.
Ansicht2_Kritik: - Abgrenzung nach Energieeinsatz ist bei mehrdeutigen Verhaltensweisen untauglich.
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Vorderseite: Wie ist der Abbruch eigener Rettungsbemühungen zu beurteilen?
Hinweis: Wenn der Täter in einen rettenden Kausalverlauf eingreift, der von einem Dritten in Gang gesetzt wurde, handelt es sich immer um ein Tun (h.M.). Ein Unterlassen kommt ausschließlich bei Untätigkeit in Betracht.
Streitursprung: Prüfungspunkt: erster Prüfungspunkt des objektiven Tatbestandes des jeweiligen Delikts (bei der Abgrenzung Tun/Unterlassen)
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: Es ist auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem der rettende Kausalverlauf (das Rettungsmittel) die Sphäre des Opfers erreicht hat.
- Davor handelt es sich um ein Unterlassen, danach um ein aktives Tun.
Ansicht1_Kritik: - Widerspruch zur Einordnung, dass ein Täter, welcher Rettungsbemühungen Dritter verhindert, wegen aktiven Tuns bestraft wird. Es sollte für den Abbruch eigener Rettungsbemühungen nichts anderes gelten.
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: - Es ist nicht zwingend erforderlich, dass der rettende Kausalverlauf beim Opfer "angekommen" ist.
- Aktives Tun liegt bereits vor, wenn der Retter einen hypothetischen Kausalverlauf, der das Opfer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gerettet hätte, abbricht.
Ansicht2_Kritik: - Der Täter hat durch den Abbruch der Rettungsbemühungen ein neues Risiko für das Opfer geschaffen.
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Vorderseite: Wie wird das Unterlassen im Fall einer omissio libera in causa (also einer in der Ursache freien Unterlassung) behandelt?
Beispiel: Bademeister B betrinkt sich während seiner Dienstzeit so heftig, dass er - wie er selbst erkennt - im Notfall niemanden mehr retten könnte, nimmt dies angesichts der wenigen Badegäste jedoch billigend in Kauf. Tatsächlich ertrinkt A. Strafbarkeit des B?
Hinweis: Omissio libera in causa bedeutet der Garant führt seine Handlungsunfähigkeit selbst durch ein bestimmtes Verhalten schuldhaft herbei, obwohl die Handlungsfähigkeit des Unterlassenden (zum Zeitpunkt, in dem das Eingreifen erforderlich wird) gerade Voraussetzung für eine Erfolgsabwendungspflicht nach § 13 I ist. Damit stellt die o.l.i.c das Äquivalent zur a.l.i.c. für Unterlassungsdelikte dar.
Streitursprung: Prüfungspunkt: Abgrenzung Tun/ Unterlassen; physisch-reale Handlungsmöglichkeit
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: h.M.
Ansicht1_Erklärung: - Unterlassungsstrafbarkeit auch bei fehlender Handlungsmöglichkeit.
- Unabhängig davon, ob die Ursache für die Handlungsunfähigkeit auf aktives Tun oder Unterlassen zurückzuführen ist.
- (+) Täter hat entgegen dem Verbot sich der Handlungsfähigkeit entzogen
Ansicht1_Kritik: - Es herrscht das Prinzip, dass die Handlungsfähigkeit im Zeitpunkt der konkreten Handlungspflicht vorliegen muss.
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Vorderseite: Welche Qualität muss das Vorverhalten des Täters aufweisen, damit eine Garantenstellung aus Ingerenz in Betracht kommt? Genügt auch rechtmäßiges und verkehrsgerechtes Vorverhalten?
Streitursprung: Prüfungspunkt: im obj. Tatbestand unter dem Prüfungspunkt "Garantenstellung, § 13"
Prüfungsrelevanz: mittel
Ansicht1_Name: Frühere Rspr.
Ansicht1_Erklärung: Kein Pflichtwidriges Vorverhalten erforderlich.
- Ausreichend: Täter hat durch sein Vorverhalten eine in Bezug auf den abzuwendenden Erfolg nahe, adäquate Gefahr verursacht.
Ansicht1_Kritik: - Ausdehnung der Garantenstellung
- Keine Anknüpfung an die Schaffung einer Gefahr (normativ).
- stärkerer Schutz für den Angreifer als für den zufällig Verunglückten = Widerspruch
Ansicht2_Name: m.M.
Ansicht2_Erklärung: Vorverhalten muss pflichtwidrig sein.
- (+) Widerspruch im Zusammenhang mit dem durch Notwehr gerechtfertigten Vorverhalten lässt sich nicht abstreiten.
- (+) Garantenstellung kraft Ingerenz = Verlängerung eines Verletzungsverbotes
Ansicht2_Kritik: - Widerspruchsargument ist nicht zwingend.
- Notwehrrechtliches Gebot der Erforderlichkeit erfordert gar keine Rettungspflicht.
Ansicht3_Name: h.M.
Ansicht3_Erklärung: Vorverhalten muss grds. objektiv pflichtwidrig sein. Ausanhmen vom Pflichtwidrigkeitserfordernis:
1. Bei Gefahrschaffung durch einen rechtfertigenden Notstand.
2. Bei Herbeiführung eines Dauerzustands in gerechtfertigter Weise, sofern der Grund für die Rechtfertigung entfallen ist.
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Vorderseite: Besitzt der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind eine Garantenstellung?
Hinweis: Gegenüber ihren minderjährigen Kindern haben Eltern eindeutig eine Schutzpflicht. Entsprechende Pflichten treffen auch Großeltern, die tatsächlich die Obhut übernehmen, sowie Adoptiv- und Pflegeeltern.
Streitursprung: Prüfungspunkt: im obj. Tatbestand unter dem Prüfungspunkt "Garantenstellung, § 13 "
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Garantenstellung besteht wegen der Verwandtschaft
Ansicht1_Erklärung: - Kindschaftsrechtsreform (1998): Vater eines nichtehelichen Kindes hat gem. § 1684 I BGB das Recht auf Umgang mit diesem.
Ansicht1_Kritik: - Sofern der nichteheliche Vater nicht mit dem Kind zusammenlebt, fehlt ihm die Kontrollherrschaft.
- Lebensgesetaltung des Kindes steht nicht in Abhängigkeit zu seiner Betreuung.
Ansicht2_Name: Garantenpflicht besteht nur, wenn der Vater tatsächlich die Betreuung (mit-)übernimmt.
Ansicht2_Kritik: - Zivilrecht: Vater kann Einfluss auf die Lebensgestaltung des nichtehelichen Kindes nehmen. Umgang und Sorgerecht, §§ 1684 I, 1626a I Nr. 1 BGB.
- Verwandtschaftsverhältnis selbst legt eine Schutzpflicht nahe.
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Vorderseite: Besteht eine Garantenpflicht der Eltern gegeüber volljährigen Kindern, die nicht mehr im Haushalt leben, weiter?
Streitursprung: Prüfungspunkt: im obj. Tatbestand unter dem Prüfungspunkt "Garantenstellung, § 13"
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Bestehen einer Garantenpflicht
Ansicht1_Erklärung: Voraussetzung: Beziehung zw. den Eltern und den volljährigen Kindern bleibt intakt
Ansicht1_Kritik: - moralische Pflicht genügt nicht zur Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit
- Widerspruch zu Art. 103 II GG
Ansicht2_Name: Keine Garantenpflicht
Ansicht2_Erklärung: Voraussetzung: Kinder unterleigen nicht mehr dem Schutzbereich der Eltern; dies ist er Fall, wenn volljährige Kinder nicht mehr im Elternhaus leben!
Ansicht2_Kritik: - Nach dem Ende der Hausgemeinschaft besteht, sofern die Beziehung intakt ist, immer noch eine Familiengemeinschaft (§§ 1601, 1618a BGB).
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Vorderseite: Besteht eine Garantenpflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern?
Streitursprung: Prüfungspunkt: im obj. Tatbestand unter dem Prüfungspunkt "Garantenstellung, § 13"
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Garantenstellung besteht unabhängig von einer Hausgemeinschaft
Ansicht1_Kritik: - Eltern sind idR. nicht konstitutionell abhängig von ihren Kindern, da sie keine Kontrollherrschaft ausüben.
- § 1618 BGB begründet keine strafrechtlich relevante Pflicht.
Ansicht2_Name: Garantenstellung besteht nur, sofern eine Lebensgemeinschaft gegeben ist
Ansicht2_Kritik: - Elementare Familienbeziehung ist genause schützenswert wie eine Lebensgemeinschaft.
- §§ 1618, 1601 BGB
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Vorderseite: Besteht eine Garantenpflicht zwischen Geschwistern?
Streitursprung: Prüfungspunkt: im obj. Tatbestand unter dem Prüfungspunkt "Garantenstellung, § 13"
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Garantenpflicht besteht
Ansicht1_Erklärung: Voraussetzung: Die Geschwister leben in häuslicher Gemeinschaft zusammen
Ansicht1_Kritik: - Eine etwaige Garantenstellung hat enge Voraussetzungen.
- Auch das Zivilrecht normiert keine Beistandspflichten zwischen Geschwistern.
Ansicht2_Erklärung: Voraussetzung: Ein tatsächliches Obhutsverletzung besteht zwischen den Geschwstern
Ansicht2_Kritik: - Keine angemessene Berücksichtigung des formalen Verwandtschaftsverhältnisses.
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Vorderseite: Besteht eine Garantenpflicht zwischen Verlobten?
Streitursprung: Prüfungspunkt: im obj. Tatbestand unter dem Prüfungspunkt "Garantenstellung, § 13"
Prüfungsrelevanz: gering
Ansicht1_Name: Keine Garantenpfllicht unter Verlobten
Ansicht1_Erklärung: (+) Verlöbnis stellt erst das Versprechen einer gemeinsamen Lebensgestaltung dar. Dieses geht noch nicht in ein eheähnliches Zusammenleben über.
Ansicht1_Kritik: - Die Verlobten haben bewusst einen rechtlichen Rahmen für ihr Treueverhältnis gewählt.
Ansicht2_Name: Grds. Garantenpflicht unter Verlobten
Ansicht2_Kritik: - Das jederzeit einseitig auflösbare Verhältnis begründet noch keine ausreichende Bindung.
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Vorderseite: Wie ist der Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen strafrechtlich zu beurteilen (sog. passive Sterbehilfe)?
Beispiel: B liegt seit einiger zeit im Koma und wird aufgrund schwerer Hirnschädigungen nicht mehr zu sich kommen. Sie äußerte, bevor sich ihr Gesundheitszustand verschlechterte, den Willen, dass sie "nicht an Schläuchen hängen" wolle und medizinische Behandlungen abgebrochen werden sollen, wenn keine Aussicht auf Besserung bestünde. Sohn S durchtrennt den Schluch der Magensonde. B stirbt. (Alternative: Statt S handelt der behandelnde Arzt A)
Streitursprung: Prüfungspunkt: Erster Prüfungspunkt des obj. Tatbestandes des jeweiligen Delikts
Prüfungsrelevanz: gering-mittel
Hinweis: Bei der passiven Sterbehilfe handelt es sich grds. um die Problematik des Eingriffs in den rettenden Kausalverlauf.
Ansicht1_Name: Wertende Betrachtung
Ansicht1_Erklärung: - Arzt/Hilfsperson schaltet medizinische Geräte (für Lebensverlängerung) ab = "Unterlassen durch Tun"
- Dritte (zB Angehörige) nehmen dieselbe Handlung vor = aktives Tun
  - andere Bewertung des Abbruchs der lebenserhaltenden Maßnahme
- Folge: Keine ärztliche Strafbarkeit in den meisten Fällen
  - Grund: Umfang der Garenatenstellung des Arztes richtet sich nach dem Willen des Patienten
Ansicht1_Kritik: - Umdeutung eines aktiven Tuns in ein Untrelassen dogmatisch nicht vertretbar.
- Argumentation dient nur der Vermeidung von unerwünschten Ergebnissen.
Ansicht2_Name: Beurteilung nach den naturalistischen allgemeinen Grundsätzen
Ansicht2_Erklärung: - Behandlungsabbruch nur ein Unterlassen, wenn er nach den Gundsätzen des Eingriffs in einen rettenden Kausalverlauf als Unterlassen zu betrachten ist
- Einwilligung des Patienten = rechtfertigende Wirkung
- Folge: Der vom Patienten gewünschte Behandlungsabbruch ist straflos; gilt für medizinisches Personal + Dritte
Ansicht2_Kritik: - Gebot und Verbot haben gleichen Schutzzweck. Beim Abbruch der Behandlung muss es sich demnach wie bei der anfänglichen Nichtbehandlung eines Patienten auch um ein Unterlassen handeln.
- Ob es sich um ein Tun oder Unterlassen handlet, hängt nach der naturalistischen Sichtweise vom Zufall ab.
- Einstufung des Behandlungsabbruchs mittels einer Einwilligung als gerechtfertigt, widerspricht Einwilligungssperre des § 216.
Ansicht3_Name: Neue Rspr.
Ansicht3_Erklärung: - wertende Betrachtung
  - Rechtsfigur des "Unterlassens durch Tun" zwar abgelehnt
  - aber: Naturalistische Betrachtungsweise als weniger sachgerecht angesehen
- andere Kriterien bei "Sterbeilfe durch Behandlungsabbruch"
  - Person ist lebensbedrohlich erkrankt + medizinisch zur Lebenserhaltung gebotene Maßnahmen wurden beendet
  - Einwilligung des Patienten hat rechtfertigende Wirkung
Ansicht3_Kritik: - "Behandlungsabbruch" ist dem StGB fremd.
- "Behandlungsabbruch" geht über den bloßen Verzicht auf die Vornahme von lebenserhaltenden Maßnahmen hinaus.
- Verlagerung des Abgrenzungsproblems von "Tun oder Unterlassen" auf ein "Vorliegen oder Nichtvorliegen des Behandlungszusammenhangs".
Hinweise: Zum Problemfeld