Vortragsveranstaltung TACHELES

Das Betätigungsverbot der PKK -                        Es ist Zeit nachzudenken

Referent

Prof. Dr. Roland Hefendehl

Veranstaltungsbeschreibung

25. Oktober 2022, 19 Uhr c.t. im Hörsaal 1098 (KG I) oder online über folgenden Link: www.strafrecht-online.org/tacheles/

Im Zuge der Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland wurde einmal mehr deutlich, welche politische Bedeutung die türkische Regierung der
Existenz und dem Wirken der PKK in Europa nach wie vor zuschreibt.
Fast scheint es so, als habe das Bundesinnenministerium auch deswegen derzeit kein großes Interesse, am Status quo des Umgangs mit der PKK
in Deutschland zu rütteln. So ist bereits 1993 und damit vor knapp 30 Jahren der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ verboten worden, sich im
Geltungsbereich des deutschen Vereinsgesetzes zu betätigen.
In jüngerer Zeit mehren sich aber auch die Stimmen, die eine Aufhebung des PKK-Verbots fordern. Sie sehen sich durch die Entscheidung des
belgischen Kassationshofes aus dem Jahr 2019 bestätigt, wonach die PKK keine terroristische Organisation, sondern eine Partei in einem be-
waffneten Konflikt sei.
Wenn als maßgeblicher Verbotsgrund angeführt wurde, Zwecke oder Tätigkeiten der PKK liefen den Strafgesetzen zuwider, sind das Verfassungsrecht, das Strafrecht und die Kriminologie in gleicher Weise auf den Plan gerufen. Das Verfassungsrecht gebietet im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit eine restriktive Auslegung, im Strafrecht ist zu beurteilen, welche Straftaten insoweit berücksichtigungsfähig sind und wie sich die Zurechnung einer Straftat zur PKK vornehmen lässt. Und über die Kriminologie schließlich ist zu klären, welche empirische Dimension insoweit auszumachen ist und ob sich in den letzten 30 Jahren Veränderungen ergeben haben.                                        Genauer: Müssen wir bei dieser Analyse nicht solche Straftaten für die Beurteilung ausblenden, die sich erst aus dem Vereinsverbot ergeben?         Wie steht es insoweit mit dem Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen? Und welche empirischen Erkenntnismöglichkeiten gibt es
überhaupt, die der PKK zuzurechnende Kriminalität zu ermitteln?

Roland Hefendehl versucht aus strafrechtlich-kriminologischer Perspektive eine Hilfestellung zu geben, ob in Deutschland eine veränderte Einstellung gegenüber der PKK geboten ist.