Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht
Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg

Sachverhalt | Lösung

Ein Tag in der Mensa (Niveau: Anfänger)

Die Jurastudentinnen Pia (P) und Lena (L) gehen in die Mensa, um sich für die anstehende Übungsstunde im Strafrecht für Anfänger II zu stärken. L entscheidet sich für die vegane „Soja-Bolognese“, P bevorzugt das „Lammcurry Koma“.

Nach dem Essen fühlt sich P unwohl. Sie bekommt Fieber, halluziniert und muss sich übergeben. Der herbeigerufene Notarzt diagnostiziert bei P eine schwere Lebensmittelvergiftung.

Die Lebensmittelvergiftung erlitt P durch das von ihr verzehrte Lammfleisch. Dieses war aufgrund unsachgerechter Lagerung verdorben. Dieser Umstand war den drei Geschäftsführern der Mensa, Matthias (M), Stefan (S) und Timo (T), bekannt. Aus finanziellen Gründen hatten sie auf der Geschäftsführersitzung, bei der Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit zu treffen sind, aber beschlossen, das Fleisch dennoch in Verkehr zu bringen. Die Möglichkeit einer schweren Lebensmittelvergiftung hatten die Geschäftsführer erkannt und billigend in Kauf genommen. Die Entscheidung für das Inverkehrbringen des Fleisches fiel mit 2 zu 1 Stimmen. Bei der Stimmabgabe hatten sich M und S für ein Inverkehrbringen ausgesprochen, T hatte dagegen gestimmt. Andere Mittel als lediglich mit „Nein“ zu stimmen, um zu verhindern, dass das verdorbene Lammfleisch in den Verkehr gebracht wird, wie z. B. die Informierung des Gesundheitsamtes, hat T nicht ergriffen, obwohl dies für ihn möglich gewesen wäre und dadurch das verdorbene Lammfleisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Verkehr gelangt wäre.

Abends findet eine Party in der Mensa statt. Dort begegnet L ihrer WG-Mitbewohnerin Julia (J). L und J sind seit längerem nicht gut aufeinander zu sprechen, da J sich nicht an den WG-Putzplan hält. Spontan beschließt L, dass nun der passende Moment gekommen sei, um es J einmal so richtig heimzuzahlen. L möchte J, die ihr als jähzornig und leicht gewalttätig bekannt ist, zu einem Angriff provozieren, um ihr dann unter dem Vorwand der Selbstverteidigung Pfefferspray ins Gesicht sprühen zu können. Um J zu reizen, schüttet L Cola über das Kleid der J, wodurch Flecken auf dem Kleid entstehen, die sich nicht mehr rückstandslos beseitigen lassen. J kocht vor Wut, ballt die Hand zur Faust und holt zum Schlag aus, um L eine heftige Abreibung zu verpassen. L könnte zwar problemlos der J ausweichen, was J aber nicht von weiteren Attacken abhalten würde, weshalb L der J stattdessen Pfefferspray ins Gesicht sprüht. Hierdurch erleidet J erhebliche und schmerzhafte Augenreizungen.

Noch während L das Pfefferspray der J ins Gesicht sprüht, trifft sie ein Bierglas am Hinterkopf. Hierdurch erleidet L eine blutende Platzwunde und wird ohnmächtig. Das Bierglas hatte Jan-Felix (F) auf L geworfen. F hatte jedoch nicht erkannt, dass L gerade J mit dem Pfefferspray attackiert, sondern wollte vielmehr die günstige Gelegenheit nutzen, sich an L zu rächen, die ihn in der Strafrechtshausarbeit nicht hatte abschreiben lassen, sodass er sang und klanglos mit einem Punkt durchgefallen war. Das Bierglas, das im Eigentum der Mensa steht, ist durch den Aufprall zu Bruch gegangen, was F billigend in Kauf genommen hatte.

Wie haben sich M, T, L, J und F nach dem StGB strafbar gemacht? Erforderliche Strafanträge sind gestellt. § 138 StGB und § 314 StGB sind nicht zu prüfen.